Grenzüberwachung à la Petry: AfD-Chefin will notfalls auf Flüchtlinge schießen lassen

Grenzüberwachung à la Petry
AfD-Chefin will notfalls auf Flüchtlinge schießen lassen

Niemand wolle auf Flüchtlinge schießen, sagt Frauke Petry. Und doch: Zur „Ultima Ratio“ der Grenzsicherung gehöre Waffengewalt, so die AfD-Vorsitzende. Regierung und Opposition sind empört – ebenso die Polizei.

Berlin/MannheimDie AfD-Vorsitzende Frauke Petry verlangt angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms eine deutlich strengere Überwachung der deutschen Grenzen. „Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, sagte Petry der Zeitung „Mannheimer Morgen“. Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland.

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme. Hierfür seien Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen erforderlich, um die Flüchtlingszahlen zu verringern.

Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen.

In der Bundesregierung löste Petrys Vorstoß Empörung aus. „Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“, kritisierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag. Petry habe sich „politisch vollends verirrt“. „Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR“, sagte Oppermann. „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honnecker.“

Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, „dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß“ stehe. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich.“

Sein Parteifreund Konstantin von Notz, Vize-Vorsitzender der Bundestagsfraktion, erhob ebenfalls schwere Vorwürfe: Mit ihrer Forderung, als letzte Möglichkeit an der deutschen Grenze auch Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen, liefere Petry „dem Rechtsterrorismus argumentative Vorlagen für Ihre militanten Verbrechen“, sagte von Notz dem Handelsblatt. „Die AfD ist auf dem besten Weg, der parlamentarische Arm der gewalttätigen Naziszene zu werden.“

Von Notz warf Petry „bewusstes Zündeln“ vor. „In Zeiten, da es jeden Tag gravierende Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte gibt, ist das unverantwortlich“, sagte der Grünen-Politiker. „Sie suggeriert mit ihren Aussagen, im Zweifel muss auf Flüchtlinge auch geschossen werden können.“

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte Reuters, mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst „als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten“. Der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte, schlussfolgerte gar: „Frauke Petry würde sich in Nordkorea sicherlich sehr wohl fühlen.“

Heftigen Widerspruch zur Aussage Petrys äußerte die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek sagte in Berlin: „Die Aussage der AfD-Vorsitzenden entlarvt radikales und menschenverachtendes Gedankengut.“ Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen.

Auch die Aussage, die Grenzschutzbeamten seien zum Schusswaffengebrauch verpflichtet, wies der GdP-Vize zurück. Das entspreche weder der Wahrheit noch der Gesetzeslage. „Wer solch ein radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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