Griechenland-Abstimmung
CDU-Haushaltspolitiker rechnet mit Abweichlern

Am Montag sollen die Abgeordneten im Bundestag dem zweiten Rettungspaket für Griechenland zustimmen. Doch innerhalb der Parteien der Regierungskoalition macht sich bereits Unmut breit.
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BerlinDie Bundesregierung muss nach Angaben von Unions-Haushaltspolitiker Norbert Barthle bei der Abstimmung zum zweiten Griechenland-Rettungspaket mit etwa einem Dutzend Abweichlern rechnen. „Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal“, sagte der haushalspolitische Sprecher der Unions-Fraktion der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht.

Der Bundestag soll am Montag dem zweiten Griechenland-Rettungspaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zustimmen, auf das sich die Euro-Finanzminister Anfang dieser Woche verständigt haben. Der Haushaltsausschuss wird darüber am Freitag informiert.

Die Koalition hatte bereits im vergangenen Jahr bei der Verabschiedung des vorläufigen Euro-Rettungsschirms EFSF um eine eigene Mehrheit kämpfen müssen. Dabei hatten Union und FDP schließlich die Kanzlermehrheit mit genau den mindestens erforderlichen 311 Stimmen erreicht; 13 Koalitionäre stimmten mit Nein, 2 enthielten sich.

Bei der sogenannten Kanzlermehrheit kann sich die Regierung angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag 19 Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben. Wie schon beim EFSF würde allerdings eine einfache Mehrheit ausreichen, bei der es mehr Ja- als Nein-Stimmen im Bundestag geben muss. Eine Ablehnung ist unwahrscheinlich: Wahrscheinlich werden auch SPD und Grüne zustimmen.

Allerdings wird der Bundestag seine Zustimmung von einem positiven IWF-Votum abhängig machen, wie CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister ankündigte. Denn als Grundlage haben die Abgeordneten nur einen vorläufigen Bericht der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands vom 15. Februar.

Vor allem der IWF ziert sich mit einer klaren Zusage zu seiner eigenen Beteiligung, weil er zuvor wissen will, ob etwa der Forderungsverzicht privater Gläubiger den griechischen Schuldenstand ausreichend drücken kann.

Nach einer Umfrage der „Rheinischen Post“ haben sich für die Bundestagsabstimmung bislang 11 Koalitionsabgeordnete auf ein Nein am Montag festgelegt: 8 von der Union und 3 von der FDP. Die Bundesregierung hat aber bereits vorgebaut. Die Kanzlermehrheit sei nur in sehr wenigen Fällen nötig, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. „Diese Abstimmung gehört nicht dazu.“

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Kommentare zu " Griechenland-Abstimmung: CDU-Haushaltspolitiker rechnet mit Abweichlern"

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  • Kann sich das jemand vorstellen, Koalitionäre verabschieden sich von den Fleischtöpfen? Gut, vielleicht werfen sich Ungeübte zuvor mal noch ein wenig Kreide ein. Soll niemand sagen können, unsere "Demokratie" sie funktioniert, nicht?

  • eine bitte an alle medien: haltet euch eine seite frei für den darauffolgenden tag und nennt alle namen, die dafür und dagegen gestimmt haben. somit haben wir es dann schwarz auf weiß, wer uns in den untergang manövriert und wer dies nicht tun wollte. übrigens: mein abgeorneter hat schon bei der letzten abstimmung mit nein gestimmt und es ist nicht bosbach.

  • Ich denke mal, Margot Honecker hat sicher ein GzHilfspaket für das notleidende Land immer für Merkel frei

    Wenn hier dann alles in Scherben liegt, kann unsre Jugend mal wieder was gutes tun und vor allem singen "Baut auf, baut auf, freie deutsche Jugend baut auf"Die DDR sei untergegangen?
    Mitnichten, sie lebt und zwar bestens

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