Griechenland-Abstimmung
Grüne wollen mehr Zeit

In Brüssel haben sich EU und IWF auf einen neuen Hilfsplan für Griechenland geeinigt. Nun muss der Bundestag entscheiden. Während die Regierung aufs Tempo drückt, wollen SPD und Grüne das Hilfspaket in Ruhe prüfen.
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Berlin Nach der SPD haben auch die Grünen mehr Zeit für die Beratungen über den neuen Hilfsplan für Griechenland verlangt. Fraktionschef Jürgen Trittin sagte im Deutschlandfunk, das Thema könne nicht "im Schweinsgalopp" abgehandelt werden, sondern die Regierungskoalition müsse ein ordentliches parlamentarisches Verfahren ermöglichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse noch einige Fragen beantworten. Daher könne der Bundestag erst am Freitag entscheiden. Grundsätzlich sei die Gewährung neuer Kredite von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro aber richtig.

Am Mittwoch befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Thema Griechenland. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Dienstag dafür ausgesprochen, diese Woche zunächst nur den Punkt zu beschließen, der einen möglichen Rückkauf griechischer Staatsanleihen betrifft. Für alle anderen Punkte sei bis Mitte Dezember Zeit, da diese davon abhingen, ob das Rückkaufprogramm funktioniere.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf einen neuen Hilfsplan und grundsätzlich auch auf die Freigabe von Hilfszahlungen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro geeinigt. Vor der Auszahlung müssen aber nationale Parlamente wie der Bundestag zustimmen. Zudem soll das Land zwei Jahre Aufschub bis 2016 zur Verringerung seines Defizits bekommen, wodurch das Land rund 32 Milliarden Euro zusätzlich benötigt. Der Schuldenberg soll bis 2020 drastisch auf 124 Prozent der griechischen Wirtschaftskraft sinken, dazu ist ein Programm zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen geplant.

 



afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Nachdem die Euro-Rettungs-Einheitsfront aus CDUSPDGrüneFDP fast täglich betont, dass die heilige Euro-Schulden-Union nicht auseinanderfallen darf, koste es die deutschen Steuerzahler, was es wolle - fragt man sich, wozu die jetzt mehr Zeit brauchen.
    Die Milliarden werden ja in jedem Fall verschenkt!
    Ich hoffe immer noch, dass bis zu den nächsten Bundestagswahlen genug Wähler endlich aufwachen und diese Bagage nicht weiter unterstützen.
    Eigentlich gehören die alle vor Gericht gestellt.

  • Jetzt kann auch der Meister der Verklausulierungen – Bundesfinanzminister Schäuble – die Wahrheit nicht mehr verbergen: Die Bewahrung Griechenlands vor dem Staatsbankrott kostet den Steuerzahler im nächsten Jahr 730 Millionen Euro. Die Gründe: Erstens führt die Bundesbank Gewinne aus Ankäufen griechischer Staatsanleihen nicht an den Bundeshaushalt ab.

    Zweitens werden die Zinsen für griechische Kredite gesenkt, was ebenfalls zu Mindereinnahmen führt. Von einem Schuldenschnitt ist nicht die Rede – noch. Aber was heißt das schon?

    Auch in dieser Frage sind die Äußerungen Schäubles – gelinde gesagt – interpretationsfähig. »Es war allen klar, auch dem IWF, dass dies keine Lösung für die Probleme ist«, sagt er dazu. Damit meint er wohl eine so genannte Rote Linie, die er bei Bedarf überschreiten wird – wie schon so oft. Der dumme Michel hat es verdient solange er die gleichen Parteien wählt!

  • So ist es, aber selbst das scheint für Grüne noch zu hoch zu sein. Wären Sie doch beim Sockenstricken geblieben......

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