Griechenland-Abstimmung
Merkel kämpft um die Kanzlermehrheit

Die Kanzlerin bringt den Innenminister auf Kurs - doch Friedrichs Sympathie für Griechenlands Euro-Ausstieg gibt den Abweichlern in der Unionsfraktion Aufwind. Merkel kämpft bei der Bundestagsabstimmung um ihre Mehrheit.
  • 22

BerlinDie Rüge der Kanzlerin zeigt Wirkung. Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich kritisiert, der Griechenland Anreize zum Austritt aus dem Euro setzen wollte. Merkel teile Friedrichs Einschätzung nicht, ließ die Kanzlerin Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklären. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Eurozone zu stabilisieren. Prompt lenkte Friedrich ein - aber die altbekannten Abweichler in der Unionsfraktion wittern Morgenluft.

Friedrich kippte nach der Kritik der Kanzlerin um. Er sagte vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, die 130 Milliarden Euro umfassende Finanzhilfe für Athen sei vorläufig die beste Lösung. „Sonst würde ich ja nicht zustimmen.“ Er betonte: „Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin. Ich fordere nur von den Griechen, unsere Forderungen, unsere Bedingungen ernst zu nehmen.“

Zuvor hatte Friedrich mit der Interview-Äußerung für Aufregung gesorgt. Als erstes Regierungsmitglied legte er Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone mit den Worten nahe: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Am Montag erklärte er: „Die Botschaft, die ich an die Griechen senden wollte, ist zu sagen: Wir verlangen, dass nicht nur unsere Verpflichtung eingehalten wird, sondern auch die Griechen ihre Verpflichtung einhalten. Um das zu unterstreichen, habe ich darauf hingewiesen, dass es auch andere Alternativen gibt, als immer nur zu zahlen.“ Er fügte hinzu: „Es ist immer klug, sich zu wichtigen Dingen wahrheitsgemäß zu äußern.“

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch griff Friedrich Kritik auf. Er hoffe, dass nach den Griechenland-kritischen Aussagen die Zahl der Neinsager im Bundestag noch zunimmt. Auf die Frage, ob die Zahl der Nein-Sager bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket nun steigen werde, sagte er am Montag vor der Sondersitzung im Bundestag: „Ich hoffe, dass es ein paar mehr werden.“

Die breite Unterstützung des Parlaments für das zweite Paket in der für den Nachmittag geplanten Abstimmung galt als sicher, weil auch SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt haben. Um die sogenannte Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze des Bundestags - zu bekommen, müssen Union und FDP 311 eigene Ja-Stimmen haben. CDU, CSU und FDP haben gemeinsam 330 Stimmen. Am Rande der Fraktionssitzungen von Union und FDP war von etwa 12 Abweichlern die Rede.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Äußerungen Friedrichs heftig. „Jetzt bei voller Fahrt die Frage einer Vollbremsung zu diskutieren, eines absoluten Kurswechsels, verunsichert die Märkte mehr als dass es sie stabilisiert“, sagte er in Berlin. Das zweigleisige Fahren der Koalitionspartner - den Maßnahmen zuzustimmen und sie dann im Nachhinein öffentlich zu kritisieren - sei für die FDP nicht akzeptabel. „Wir müssen die Interessen der deutschen Steuerzahler wahren. Und das ist jetzt mehr der Fall als noch vor zwei Wochen und das ist ein wesentlicher Verdienst der Bundesregierung und der FDP.“

Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Die Kanzlerin will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.

Seite 1:

Merkel kämpft um die Kanzlermehrheit

Seite 2:

Ist die Regierung noch handlungsfähig?

Kommentare zu " Griechenland-Abstimmung: Merkel kämpft um die Kanzlermehrheit"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Jeder vernünftige Mensch hat doch heute ein Sicherheitspaket installiert. Odr wollen Sie abschreckende Internetpolizei aus durchsichtigen Gründen spielen?

  • Friedrich ist als Innenminister quasi arbeitslos.
    Alles Paletti in Deutschland. Irgendwie trat er nicht mehr in Erscheinung. Er hat wohl nicht wesentliches zu tun und auch keine Ideen. Nun geht er plündern,Hallo, ich bin auch noch da.
    Wer hätte das gedacht? Ich hab schon vergessen wie der Innenminister der BRD heißt und vor allen Dingen.
    "Was macht im Moment dieser Minister"
    Jetzt pfuschrt er in der Außenpolitik/Finazpolitik mit.
    Mann, muß dieser Mann gut sein. Wann ist er Kanzlerkanditat.

    Ansonsten übliches Merkel-Bashing an Bord.
    Irgendwie langweeilig.

  • friss nicht zuviel, vielleicht braucht man ja bald noch fitte Mitbürger um die Guillotinen zu bedienen !

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%