Griechenland-Abstimmung

Merkel kämpft um die Kanzlermehrheit

Die Kanzlerin bringt den Innenminister auf Kurs - doch Friedrichs Sympathie für Griechenlands Euro-Ausstieg gibt den Abweichlern in der Unionsfraktion Aufwind. Merkel kämpft bei der Bundestagsabstimmung um ihre Mehrheit.
Update: 27.02.2012 - 14:50 Uhr 22 Kommentare
Wie wird die Abstimmung im Bundestag zu Griechenland? Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft um ihre Kanzlermehrheit. Quelle: dapd

Wie wird die Abstimmung im Bundestag zu Griechenland? Bundeskanzlerin Angela Merkel kämpft um ihre Kanzlermehrheit.

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BerlinDie Rüge der Kanzlerin zeigt Wirkung. Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich kritisiert, der Griechenland Anreize zum Austritt aus dem Euro setzen wollte. Merkel teile Friedrichs Einschätzung nicht, ließ die Kanzlerin Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag erklären. Es gehe darum, Griechenland innerhalb der Eurozone zu stabilisieren. Prompt lenkte Friedrich ein - aber die altbekannten Abweichler in der Unionsfraktion wittern Morgenluft.

Friedrich kippte nach der Kritik der Kanzlerin um. Er sagte vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, die 130 Milliarden Euro umfassende Finanzhilfe für Athen sei vorläufig die beste Lösung. „Sonst würde ich ja nicht zustimmen.“ Er betonte: „Ich zweifele überhaupt nicht am Rettungskurs der Kanzlerin. Ich fordere nur von den Griechen, unsere Forderungen, unsere Bedingungen ernst zu nehmen.“

Zuvor hatte Friedrich mit der Interview-Äußerung für Aufregung gesorgt. Als erstes Regierungsmitglied legte er Griechenland einen Austritt aus der Euro-Zone mit den Worten nahe: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Am Montag erklärte er: „Die Botschaft, die ich an die Griechen senden wollte, ist zu sagen: Wir verlangen, dass nicht nur unsere Verpflichtung eingehalten wird, sondern auch die Griechen ihre Verpflichtung einhalten. Um das zu unterstreichen, habe ich darauf hingewiesen, dass es auch andere Alternativen gibt, als immer nur zu zahlen.“ Er fügte hinzu: „Es ist immer klug, sich zu wichtigen Dingen wahrheitsgemäß zu äußern.“

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch griff Friedrich Kritik auf. Er hoffe, dass nach den Griechenland-kritischen Aussagen die Zahl der Neinsager im Bundestag noch zunimmt. Auf die Frage, ob die Zahl der Nein-Sager bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket nun steigen werde, sagte er am Montag vor der Sondersitzung im Bundestag: „Ich hoffe, dass es ein paar mehr werden.“

Die breite Unterstützung des Parlaments für das zweite Paket in der für den Nachmittag geplanten Abstimmung galt als sicher, weil auch SPD und Grüne ihre Zustimmung angekündigt haben. Um die sogenannte Kanzlermehrheit - eine Stimme mehr als die Hälfte der Sitze des Bundestags - zu bekommen, müssen Union und FDP 311 eigene Ja-Stimmen haben. CDU, CSU und FDP haben gemeinsam 330 Stimmen. Am Rande der Fraktionssitzungen von Union und FDP war von etwa 12 Abweichlern die Rede.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring kritisierte die Äußerungen Friedrichs heftig. „Jetzt bei voller Fahrt die Frage einer Vollbremsung zu diskutieren, eines absoluten Kurswechsels, verunsichert die Märkte mehr als dass es sie stabilisiert“, sagte er in Berlin. Das zweigleisige Fahren der Koalitionspartner - den Maßnahmen zuzustimmen und sie dann im Nachhinein öffentlich zu kritisieren - sei für die FDP nicht akzeptabel. „Wir müssen die Interessen der deutschen Steuerzahler wahren. Und das ist jetzt mehr der Fall als noch vor zwei Wochen und das ist ein wesentlicher Verdienst der Bundesregierung und der FDP.“

Der Bundestag entscheidet am späten Nachmittag über das zweite, 130 Milliarden Euro umfassende, Rettungspaket für Griechenland. Die Kanzlerin will zunächst eine Regierungserklärung abgeben. Darin soll es auch um den EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag gehen. Dort wird über eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms ESM von 500 auf 750 Milliarden Euro diskutiert.

Ist die Regierung noch handlungsfähig?
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22 Kommentare zu "Griechenland-Abstimmung: Merkel kämpft um die Kanzlermehrheit"

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  • Jeder vernünftige Mensch hat doch heute ein Sicherheitspaket installiert. Odr wollen Sie abschreckende Internetpolizei aus durchsichtigen Gründen spielen?

  • Friedrich ist als Innenminister quasi arbeitslos.
    Alles Paletti in Deutschland. Irgendwie trat er nicht mehr in Erscheinung. Er hat wohl nicht wesentliches zu tun und auch keine Ideen. Nun geht er plündern,Hallo, ich bin auch noch da.
    Wer hätte das gedacht? Ich hab schon vergessen wie der Innenminister der BRD heißt und vor allen Dingen.
    "Was macht im Moment dieser Minister"
    Jetzt pfuschrt er in der Außenpolitik/Finazpolitik mit.
    Mann, muß dieser Mann gut sein. Wann ist er Kanzlerkanditat.

    Ansonsten übliches Merkel-Bashing an Bord.
    Irgendwie langweeilig.

  • friss nicht zuviel, vielleicht braucht man ja bald noch fitte Mitbürger um die Guillotinen zu bedienen !

  • Er fügte hinzu: „Es ist immer klug, sich zu wichtigen Dingen wahrheitsgemäß zu äußern.“…. Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß ihres Innenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) deutlich kritisiert, der Griechenland Anreize zum Austritt aus dem Euro setzen wollte.…(Zitate)

    Prompt lenkte Friedrich ein –
    Solches „Zwitter- Gehabe“ sind nun nicht gerade geeignet, sein eigenes Demokratiegebäude zu festigen. Also alles läuft in einer gleichgeschalteten Merkel-Linie - weiter. Interessant ist nur - die Anzahl der Abweichler diesmal. Tendenz steigend oder fallend?

  • VORSICHT vor der Webseite

    globalvoter.org

    Trojanerverseucht !!!!!!

  • Merkel hat alle Parteien links ueberholt und den sonst gesunden wirtschaftlichen Menschenverstand in Deutschland ausgeschaltet. Sie hat alles getan, um das Euroland zu entzweien, obwohl sie, oeffentlich, das Gegenteil behauptet
    Wie weit soll der Wahnsinn gehen!? Das Parlament ist dem Parteienproporz unterjocht, so soll es in Europa (ESM) allgemein werden, nur schlimmer. Die Dekadenz ist ein zaehes Luder. Noch gibt uns das GG Rechtsbasis zur Gegenreaktion. Wir lange noch!? Der Eurowahnsinn fuehrt die Nation schnurstracks in die Zwangshaft der Finanzgewaltigen. Dem schlechten Geld der PIIGS wird gutes hinterhergeworfen, als sei es Konfetti. Genau, Papierschnitzel, frisch aus der Druckerei, ohne Wert. Wie oft muss man es noch sagen, damit jemand zuhoert. Die heutige Demokratie hat sich selbst aus den Angeln gehoben, dies ist AUCH gefaehrlich fuer die Sozialempfaenger, fuer Alle! Die Phantasie, dass es keine Rechte im Land braucht, ist ein Trugschluss.Die gaehnende Leere dort ist laesst nichts Gutes hoffen. Wir sind Griechenland morgen! Die Restukturierung der politischen Entscheidungsbildung muss umgesetzt werden, jetzt. Die DirekteDemokratie, die Mitbestimmung und verantwortliche Diskussion der Zukunft auf breiter Basis der Demokratie wird ein, Sine qua Non! Wir koennen uns, natuerlich, auch weiter in die Tasche luegen und die EZB Geld drucken lassen. Scheiss auf die naechste Generation!

  • Ich kann das Pro-Euro-Geschwafel von Merkel nicht mehr ertragen.

  • Heute nicken diese vollversorgten fetten JA-Sager im Deutschen Bundes-bürgerverarschungs-tag wieder die Verbrennung deutschen Steuergeldes in Milliardeneurohöhe ab.
    Man kann gar nicht soviel Fressen, wie man kotzen müsste.


  • Wie man sieht, hat Peter Friedrich nicht mal das Standing hinter seinem Vorschlag zu stehen und dafuer zu kaempfen. Er wollte wohl nur mal ne andere Schlagzeile haben?

    Viel Substantielles hatte er wohl nicht zu bieten!

    Aus dem Sueden Deutschlands kommen immer nur Schlagworte und Kraftausdruecke, was mittlerweile bis in die Regierungskoalition ausstrahlt.

    Politik wird besser nicht bei Weizen, Semmel und Weisswuerstel im Bierzelt gemacht.

    Besser erst den Kopf einschalten und dann reden!

    Dafuer hat die CSU einmal mehr der CDU geschadet!

  • So, so. So werden unsere Abgeordneten aber auch Griechen. Wollen Sie das nun wirklich so. Bei den Diätenabgreifern, die ohnehin in der eigenen Meinunsbildung schon zu stark limitiert sind, reißen Sie keine Löcher auf. Esser und Trinker, na ja von der Entsorgung sei hier keine Aussprache möglich.

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