Griechenland-Abstimmung

Tauber rügt Unions-Abweichler

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft den Nein-Sagern seiner Fraktion vor, aus ihrem Widerstand ein Geschäftsmodell zu machen. Erika Steinbach findet das eine Unverschämtheit. Mit ihrer Kritik steht sie nicht allein.
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„Man kann auf verschiedene Arten 'Nein' sagen.“ Quelle: dpa
CDU-Generalsekretär Peter Tauber

„Man kann auf verschiedene Arten 'Nein' sagen.“

(Foto: dpa)

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt mit Kritik an Abweichlern bei der Parlamentsabstimmung zu Griechenland für Unmut in den eigenen Reihen. Tauber hatte am Donnerstag kurz vor der Sitzung des Bundestages mit Blick auf die absehbaren Nein-Sager in der Unions-Fraktion in seinem Blog geschrieben: „Man kann auf verschiedene Arten 'Nein' sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein 'Geschäftsmodell' und profilieren sich auf Kosten anderer. Darüber kann man sich ärgern, aber dazu will ich nichts sagen.“

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die am Freitag im Bundestag gemeinsam mit 59 anderen Parlamentariern der Union gegen neue Verhandlungen mit Griechenland über ein Hilfspaket gestimmt hatte, reagierte empört. Sie bezeichnete Taubers Äußerungen bei Twitter als „ziemliche Unverschämtheit“. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie am Samstag: „Ich lasse mir nicht Profilierungssucht und Geschäftemacherei unterstellen.“

Jenen, die mit Nein votiert hätten, solche Vorhaltungen zu machen, sei „unglaublich und undemokratisch“. Alle Abgeordneten hätten sich lange den Kopf zerbrochen und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Ein Generalsekretär soll die Partei zusammenführen und nicht spalten.“

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte – wie schon bei früheren Abstimmungen zu Griechenland-Hilfen – mit Nein votiert. Er reagierte ebenfalls verstimmt auf Taubers Schelte: „Den sogenannten Abweichlern wegen ihres Stimmverhaltens unlautere Motive zu unterstellen, ist angesichts der zwar kontroversen, aber sehr ernsten und auch sehr sachlichen Debatte in der Fraktion wirklich abwegig.“

Das Lager der Nein-Sager
Wolfgang Bosbach, CDU
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„Ich werde mit Nein stimmen, weil wir mit dem dritten Rettungspaket den Weg von der Währungs- zur Transferunion immer schneller fortsetzen und die ohnehin großen Haftungsrisiken der Steuerzahler weiter erhöhen.“

Erika Steinbach, CDU
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„Ich habe den ersten beiden Hilfsprogrammen zugestimmt, weil ich Hoffnung hatte, dass Griechenland sich erholt. Dieses Mal aber sage ich Nein. Ich kann nicht glauben, dass Griechenland die vereinbarten Reformen jetzt umsetzt.“

Klaus-Peter Willsch, CDU
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„Ich stimme mit Nein, wie schon beim ersten und zweiten Paket. Abgeordnete sind keine Marionetten, die die Hand heben müssen, wenn der Puppenspieler dies möchte. Wir müssen dazu zurückkehren, dass das Recht gilt in Europa. Nicht dass die Beliebigkeit Einzug hält. Es ist erwiesen, dass dieser Weg ein erfolgloser ist. Und deswegen sollte er heute hier enden.“

Hans Michelbach, CSU
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„Ich werde mit Nein stimmen. Die Voraussetzungen für Hilfen aus dem ESM erfüllt Griechenland nicht, denn Ansteckungsgefahr nach Art. 12 ESM-Vertrag ist nicht gegeben. Grexit auf Zeit wäre die bessere Lösung gewesen.“

Dagmar Wöhrl, CSU
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„Nicht das Ausscheiden eines Landes wie Griechenland gefährdet die Währungsunion, sondern der Verbleib um jeden Preis. Dieses Spiel um Zeit muss ein Ende haben.“

Carsten Linnemann, CDU
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„Ohne Strategiewechsel kann ich den eingeschlagenen Kurs nicht unterstützen. Wir brauchen dringender denn je eine Staateninsolvenzverordnung, sonst droht Sogwirkung auf andere Euro-Staaten.“

Gregor Gysi, Die Linke
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Als Erpresste hätten wir ja gesagt. Als Erpresser sagen wir nein.“

Alle Abgeordneten hätten die vorgetragenen Argumente sorgfältig abgewogen, niemand habe sich seine Entscheidung leicht gemacht, sagte Bosbach. Dies gelte für ein Ja ebenso wie für ein Nein. „Ich bin mir nicht sicher, ob der Generalsekretär der CDU gut beraten ist, wenn er in dieser Form öffentlich viele Kolleginnen und Kollegen der Fraktion attackiert.“

Der CSU-Parlamentarier Michael Frieser, ebenfalls einer der 60 Abweichler der Unionsfraktion, äußerte dagegen teilweise Verständnis für Taubers Äußerung: „Man darf anderer Auffassung sein. Aber man muss sein Nein nicht in der Öffentlichkeit zelebrieren.“ Den Vorwurf, mancher Abgeordneter mache aus seinem Nein ein Geschäftsmodell, bezeichnete allerdings auch Frieser als deplatziert.

  • dpa
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