Griechenland-Abstimmung
Tauber rügt Unions-Abweichler

CDU-Generalsekretär Peter Tauber wirft den Nein-Sagern seiner Fraktion vor, aus ihrem Widerstand ein Geschäftsmodell zu machen. Erika Steinbach findet das eine Unverschämtheit. Mit ihrer Kritik steht sie nicht allein.
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CDU-Generalsekretär Peter Tauber sorgt mit Kritik an Abweichlern bei der Parlamentsabstimmung zu Griechenland für Unmut in den eigenen Reihen. Tauber hatte am Donnerstag kurz vor der Sitzung des Bundestages mit Blick auf die absehbaren Nein-Sager in der Unions-Fraktion in seinem Blog geschrieben: „Man kann auf verschiedene Arten 'Nein' sagen. Manche Abgeordnete machen daraus ein 'Geschäftsmodell' und profilieren sich auf Kosten anderer. Darüber kann man sich ärgern, aber dazu will ich nichts sagen.“

Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach, die am Freitag im Bundestag gemeinsam mit 59 anderen Parlamentariern der Union gegen neue Verhandlungen mit Griechenland über ein Hilfspaket gestimmt hatte, reagierte empört. Sie bezeichnete Taubers Äußerungen bei Twitter als „ziemliche Unverschämtheit“. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie am Samstag: „Ich lasse mir nicht Profilierungssucht und Geschäftemacherei unterstellen.“

Jenen, die mit Nein votiert hätten, solche Vorhaltungen zu machen, sei „unglaublich und undemokratisch“. Alle Abgeordneten hätten sich lange den Kopf zerbrochen und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. „Ein Generalsekretär soll die Partei zusammenführen und nicht spalten.“

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte – wie schon bei früheren Abstimmungen zu Griechenland-Hilfen – mit Nein votiert. Er reagierte ebenfalls verstimmt auf Taubers Schelte: „Den sogenannten Abweichlern wegen ihres Stimmverhaltens unlautere Motive zu unterstellen, ist angesichts der zwar kontroversen, aber sehr ernsten und auch sehr sachlichen Debatte in der Fraktion wirklich abwegig.“

Alle Abgeordneten hätten die vorgetragenen Argumente sorgfältig abgewogen, niemand habe sich seine Entscheidung leicht gemacht, sagte Bosbach. Dies gelte für ein Ja ebenso wie für ein Nein. „Ich bin mir nicht sicher, ob der Generalsekretär der CDU gut beraten ist, wenn er in dieser Form öffentlich viele Kolleginnen und Kollegen der Fraktion attackiert.“

Der CSU-Parlamentarier Michael Frieser, ebenfalls einer der 60 Abweichler der Unionsfraktion, äußerte dagegen teilweise Verständnis für Taubers Äußerung: „Man darf anderer Auffassung sein. Aber man muss sein Nein nicht in der Öffentlichkeit zelebrieren.“ Den Vorwurf, mancher Abgeordneter mache aus seinem Nein ein Geschäftsmodell, bezeichnete allerdings auch Frieser als deplatziert.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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