Griechenland-Äußerungen
CDU-Politiker stellt Haushaltsausschuss-Chefin infrage

Der CDU-Politiker Willsch hält es für fatal, dass sich die Chefin des Bundestags-Haushaltsausschusses auf die Seite der griechischen Linken stellt. Auch die Haltung der SPD zu einem Euro-Austritt kritisiert er scharf.
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BerlinDer CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch hält die Linksparteiabgeordnete Gesine Lötzsch in ihrer Funktion als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsauschusses für eine Fehlbesetzung. Hintergrund ist die Debatte um einen möglichen Austritt Griechenlands („Grexit“) aus der Euro-Zone. Lötzsch hatte kritisiert, dass damit vor allem Druck auf die griechischen Wähler ausgeübt werden solle, nicht die Linkspartei Syriza zu wählen, was „mindestens fahrlässig“ sei.

Willsch sagte dazu dem Handelsblatt (Online-Ausgabe), das Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone sei „unabwendbar – ganz egal wer die Parlamentswahlen in Griechenland gewinnen wird“. Griechenland entgegen jeglicher wirtschaftlicher Vernunft in der Euro-Zone zu halten, helfe niemandem. „Wenn Gesine Lötzsch diesen Schritt als „fahrlässig“ bezeichnet, steht sie in alter kommunistischer Tradition: Sie fällt den eigenen Leuten in den Rücken und schlägt sich auf die Seite ihrer kommunistischen Brüder und Schwestern von Syriza.“

Dass Lötzsch dies auch noch in ihrer Funktion als Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags machen könne, sei „fatal“, sagte Willsch weiter. „Denn genau dieses Gremium soll finanziellen Schaden vom deutschen Steuerzahler abwenden.“ Den Linken sei dies aber egal. Stattdessen würden „kommunistische Seilschaften“ auf- und ausgebaut. „Man hätte es niemals zulassen dürfen, eine Linke zur Vorsitzenden des „Königsausschusses“ zu machen“, betonte Willsch.

Enttäuscht zeigte sich Willsch zudem über den SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider, der einen „Grexit“ als „abenteuerlich“ bezeichnet hatte. „Schneider war im Haushaltsausschuss immer einer der wenigen, die kapiert hatten, was schief läuft, von seinen eigenen Leuten aber immer wieder eingefangen werden musste“, sagte Willsch.

Für „viel schlimmer“ hält Willsch die Aussage von Michael Roth (SPD). Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt ist hatte mit Blick auf Griechenland gesagt, man dürfe von deutscher Seite nichts herbeireden, was politisch und wirtschaftlich unklug wäre. „In Griechenland selbst tobt seit Wochen eine Diskussion um einen Austritt aus der Währungsunion“, sagte Willsch. „Dass das im Auswärtigen Amt noch nicht angekommen ist, ist mindestens verwundernd.“

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Syriza: „Wir wollen die Rettung des Euro“

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  • Warum weigert sich unsere Politiker Druck auf die griechischen Politiker, die die Krise bewusst, vorsätzlich, im Wissen: Deutschland zahlte alles, herbei führten und nicht nicht gewilltsind, den Schaden persönlich zu begleichen?

  • Sozialisten schwärmen für den Euro, weil er das Niveau zu ihnen herunter zieht.

    Damit - so hoffen sie - kämen auch sie einmal an den sonst weit oberhalb ihrer intellektuellen Möglichkeiten zu verortenden Tellerrand.

  • Nun ist der Karren verfahren verfahrener geht es fast nicht und man hängt sich an irgend welche Kleingeister die jetzt durchdiskutiert werden Das die Kanzlerin mit
    ihrem "Alternativlos" mitverantwortlich an dem Desaster ist darf man nicht übersehen Zum Anderen der Durchschnittsgrieche hat doch nichts von den Milliarden
    abbekommen sondern das Geld geht über Griechenland zu den Banken und ein teil bleibt an "Beratern" hängen
    und korrupten Politikern ob nun links oder rechts

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