Griechenland: Bundestag beschließt Verlängerung der Hilfskredite

Griechenland
Bundestag beschließt Verlängerung der Hilfskredite

Der Bundestag hat am Freitag mit überwältigender Mehrheit der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zugestimmt. Insgesamt gab es 31 Gegenstimmen, 13 Abgeordnete enthielten sich.
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BerlinTrotz vieler Bedenken vor allem in der Union hat der Bundestag eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 542 Abgeordnete zu – so viele wie nie zuvor bei Griechenland-Hilfen. 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich. Damit kann das aktuelle, 2012 beschlossene Programm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten.

Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine Verlängerung des Hilfsprogramms abzulehnen. Angesichts dieser Bedenken warb Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um Zustimmung. Er zeigte Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms sei für keinen Abgeordneten leicht. „Es fällt uns wahnsinnig schwer - jedem einzelnen von uns.“

Ebenso wie die meisten Abgeordneten von Union, SPD und Grünen stimmte auch die Mehrheit der Linkspartei der Verlängerung des bisher von ihr abgelehnten Hilfspakets zu. Hintergrund ist die enge Beziehung zur linken griechischen Regierungspartei Syriza von Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis. Nach langem Hin und Her hatte Athen eine Verlängerung bis Ende Juni beantragt.

Linksfraktionschef Gregor Gysi gab Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Schäuble eine Mitverantwortung für den Erfolg der Links-Rechts-Regierung in Athen. Die deutsche Politik habe zu Sozialabbau, hoher Arbeitslosigkeit und einem Zusammenbruch der medizinischen Versorgung in Griechenland geführt, sagte Gysi. „Das war eine Kamikazepolitik.“

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  • ich habe auch probleme damit
    das wir den griechischen gläubigern das geld in den rachen werfen.
    aber
    angesichts der unheiligen allianzen aus abtrünnigen natomitgliedern aufgerüsteten separatisten (kurden jesieden schiiten sunniten kopten ) durchgeknallten scheichs und großmachtsgetue der russen
    wird dieses griechenland als aufmarschgebiet für eine europäische verteidigungsarme gebraucht
    eine funktionierende wirtschaft haben die eh nicht und ist angesichts der zu erwartenden verbrannten erde so wie so nicht rentabel
    griechenland ist das neue westberlin
    schweine teuer aber ein stachel/vorposten im fleische der feinde der EU

  • Die Liste der "Ja"-Sager hier:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/finanzhilfen_fuer_griechenland-1105-712---abstimmungsverhalten-abst_ja.html#abst_verhalten

    Hoffentlich braucht man die irgendwann, wenn wie unrühmlichen Taten aufbereitet werden.

  • Eigentlich könnte sich die SPD wiedr mit der CDU vereinigen, denn die SPD macht doch ohnehin nur das was die große Staatsratsvorsitzende verlangt.
    Und die Abweichler müssen nun aufpassen, sie werden sicher von DDR-Merkel verjagt und gemobbt.Diese namentliche Abstimmung erinnert doch enorm an das Politbüro
    Dutsche Politik? So ws gibt es schon lange nicht mehr
    Aber der dumme deutsche Mihl tut ja nichts

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