Griechenland Unions-Stimmen gegen Hilfspaket

Am Freitag wird der Bundestag über eine Änderung bei der Griechenland-Rettung entscheiden. Vorab stellte die Union ihre Geschlossenheit bei dem Thema auf die Probe - und kassierte Gegenstimmen. Die FDP blieb vage.
Update: 29.11.2012 - 06:39 Uhr 21 Kommentare
Aktenberge vor der Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen. Quelle: dpa

Aktenberge vor der Abstimmung über weitere Griechenland-Hilfen.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Sondersitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben am Mittwochabend 16 Abgeordnete nicht für das neue Hilfspaket für Griechenland gestimmt. Nach Angaben von mehreren Teilnehmern stimmten 15 Parlamentariern mit Nein, einer enthielt sich. Allerdings waren nur etwa zwei Drittel der Unions-Parlamentarier anwesend.

Damit bewegt sich die Zahl der Abweichler im bisherigen Rahmen: Bei der letzten Euro-Abstimmung im Bundestag - dem Votum zu den Hilfen für die spanischen Banken - hatte es 13 Nein-Stimmen der Union gegeben. Vor der Abstimmung ließ sich die Fraktion eine knappe Stunde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut über die geplanten Maßnahmen informieren.

Der Bundestag wird am Freitag über die Änderung an dem zweiten Griechenland-Rettungspaket abstimmen, das unter anderem ein Schuldenrückkaufprogramm vorsieht. Dieses soll mit einem Verzicht auf Kursgewinne auf von der EZB gehaltene Griechenland-Anleihen und reduzierten Zinsen finanziert werden.

Die schwarzgelbe Koalition hat eine Mehrheit von 40 Stimmen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte das Paket vertretbar. Zugleich betonte er nach der Sitzung: "Einen Schuldenschnitt lehnen wir klar ab."

Nach der Unionsfraktion hat sich auch die Bundestagsfraktion der FDP für die Ausweitung der Griechenland-Hilfen ausgesprochen. In einer Sondersitzung billigten die Abgeordneten am Mittwochabend die Pläne der internationalen Geldgeber.

Bei der FDP gab es nach einer stundenlangen Diskussion, die von Teilnehmern als "gut" und geprägt von "großer Geschlossenheit" beschrieben wurde, allerdings keine Probeabstimmung. Die FDP tagte bis in den späten Abend und diskutierte ausführlich über die geplanten Maßnahmen. Bei der Spanien-Abstimmung im Juli hatten neun FDP-Abgeordnete mit Nein votiert, es gab eine Enthaltung.

Auch die Grünen haben Zustimmung angekündigt. Die SPD-Fraktion will sich an diesem Donnerstag festlegen, die Linke dagegegen stimmen.

  • rtr
  • dpa
  • afp
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21 Kommentare zu "Griechenland: CDU-Abweichler stimmen gegen neues Hilfspaket"

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  • "Nicht Griechenland bekommt das Geld, sondern die Banken, die sich darin verspekuliert haben"

    Es scheint als hätten die Banken sich n i c h t verspekuliert!?

  • Nicht Griechenland bekommt das Geld, sondern die Banken, die sich darin verspekuliert haben. Das ist alles so geplant gewesen. Die Einführung des € mit dem Ziel der Zerstörung der Nationalstaaten in Europa ist seit 1954 auf der Agenda der Bilderberger. Alles läuft nach Plan und das griechische Volk ist genauso Schuld wie alle anderen Völker, nämlich gar nicht. Es sind die Regierungen, nicht die Völker, die Krieg und Ausbeutung anzetteln.

  • Funin
    bestens gesagt.
    Das hbe ich auch schon oft hier gesagt.
    Geschichte wiederholt sich offenbar.
    Danach ist es dann wieder keiner gewesen.
    Wie war das doch nach 45?
    Na, das konnten wir doch nicht wissen, das hben wir nicht gewollt usw. das waren die Entschuldigungen

  • In der griechischen Verfassung ist angeblich verankert, daß die Reeedereien von der Steuer berfeit sind.

  • Würde ich mir auch wünschen. Dann hätte das Volk zumindest eine Gruppe von Leuten, die aufrichtig sind, erfahren in der Politik und der Materie, sowie zu vertrauen. Das beinhaltet wesentlich weniger Risiko als jetzt irgendeinen aus dem Boden gestampften Verein zu wählen, mit Leuten, die sich noch beweisen müssen.

    Beim Volk würde dies gut ankommen und es wäre der beste Weg aus dem Schlamassel. Somit ihr "Abweichler, oder lieber: Politiker mit Verstand", gebt euch endlich einen Ruck, ihr seht doch, dass ihr in der eigenen Partei nicht zählt. Nehmt euren Auftrag an, so wie er im Grundgesetz definiert ist und setzt euch ein, so wie euer Gewissen es euch bereits befiehlt! In den jetzigen Parteien bleiben bringt nichts, dann seid ihr doch nur Feigenblatt, die zeigt wie "demokratisch" D ist.

  • AktionsbündnisDirekteDemokratie, die einzigen, die bereits mehrere Demos organisiert haben - in Stuttgart und Karlsruhe.

  • "Probeabstimmung" sollte das Wort des Jahres werden.
    Geiles Demokratiegebaren; man man man man.

  • Ganoven stehlen Handtaschen. Was hier passiert sind Verbrechen.

  • "Schlimmer als jetzt kann es nicht mehr werden"

    Oh doch, das kann es. Stellen Sie sich vor sind sind ein Mensch in einem totalitäre System. Ohne Rechte, ohne Hoffnung, voller Angst.

    JETZT ist die Zeit sich zu wehren. Bald wird es zu spät sein.

  • Schon bei den letzten Abstimmungen habe ich darauf hingewiesen, dass sämtliche "Abweichler" aus der Union über das Direktmandat ins Parlament gekommen sind.
    Ich wette, dass es diesmal nicht anders sein wird.

    Es ist an der Zeit, zum Nutzen der Demokratie die Listenplätze abzuschaffen. Nicht die Demokratie ist teuer, sondern die Demokratieverhinderung.

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