Griechenland-Debatte
Steuerzahlerbund wirft Merkel Euro-Wortbruch vor

Die Griechenland-Rettung könnte zu einem Milliarden-Fiasko für Deutschland werden, weil Banken bei der Beteiligung an den Kosten offenbar geschont werden. Der Steuerzahlerbund ist empört und fordert Konsequenzen.
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BerlinDer Bund der Steuerzahler hat das Vorgehen der Bundesregierung in der Euro-Schuldenkrise scharf kritisiert. Hintergrund sind Berechnungen der Grünen, wonach die internationalen Banken womöglich weit geringer an der Rettung Griechenlands beteiligen werden sollen als erwartet. „Die Regierungen in Europa spielen bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise nicht mit offenen Karten. Gerade die Bundesregierung hat seit der ersten Hilfsaktion für Griechenland sämtliche Versprechungen gebrochen“, sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel. „Die Haftungssummen werden immer größer und die zugesagte Gläubigerbeteiligung entpuppt sich als guter Deal für die Banken, aber zu Lasten der Steuerzahler.“

Daher verwundere es ihn auch nicht, dass die Steuerzahler in Deutschland den Euro-Rettungskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnen. „Die angeblich alternativlose Politik der Bundesregierung muss endlich beendet werden“, sagte Holznagel. „Was wir jetzt brauchen, sind klare Beschlüsse für eine Beteiligungspflicht privater Gläubiger an den Verlusten, klare Spar- und Konsolidierungsmaßnahmen in allen europäischen Staaten und eine Initiative für eine Schuldenbremse in allen Verfassungen der EU-Staaten nach deutschem Vorbild.“

Aus Berechnungen des Grünen-Finanzexperten Gerhard Schick  geht hervor, dass die Banken bei der Griechenland-Rettung statt eines Forderungsverzichts von 21 Prozent letztlich nur einen Wertverlust von 8,3 Prozent schultern müssen. Das wären bis zu 21 Milliarden Euro weniger als vereinbart. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, widersprach Schick: „Da ist Herr Schick nicht richtig informiert. Privatinvestoren beteiligen sich mit 21 Prozent. Die Bedingungen werden an aktuelle Marktentwicklungen angepasst“, sagte Flosbach Handelsblatt Online.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, hielt dagegen: Das vom Internationalen Bankenverband (IIF) entworfene Modell stelle ausdrücklich klar, dass die Zinsen für neue griechische Anleihen bis zum endgültigen Tauschangebot angepasst werden. Damit werde ein Barwertverlust von 21 Prozent erreicht. „Dies gilt auch bei sich verändernden Marktkonditionen.“ Schicks Äußerungen seien daher "sachlich falsch und es erscheint auch fahrlässig,

auf diese Weise die ohnehin schon angespannte Situation weiter anzuheizen", so Kemmer.

Schick nannte als Grund für die Mini-Belastung der Banken den Kursanstieg europäisch abgesicherter Schuldtitel auf dem Kapitalmarkt in den vergangenen zwei Monaten, also der Papiere des Rettungsfonds EFSF. Papiere gleicher Qualität sollen auch Banken im Tausch für ihre Griechenland-Anleihen erhalten.

Sie bekommen für ihre alten Schuldtitel also neue, die weit mehr wert sind als zum Zeitpunkt der Vereinbarung zur Gläubigerbeteiligung gedacht. Für Banken lohne sich das Angebot damit noch mehr, sagte Schick. Zumal die Rückzahlung der Anleihen vom EFSF garantiert ist - es gibt damit künftig also kein Ausfallrisiko mehr.

Hinzu komme, dass eine wirkliche Umschuldung Griechenlands auch von der Bundesregierung offenbar für zunehmend wahrscheinlich gehalten werde, erklärte der Grünen-Experte weiter. Bei einer Beteiligung von 90 Prozent der Gläubiger würde eine solche Umschuldung fast nur zu Lasten der Steuerzahler gehen. „Der europäische Steuerzahler übernimmt also das komplette Griechenlandrisiko von den Banken für eine lächerliche Beteiligung der Institute von nur gut 8 Prozent“, kritisierte Schick. Es sei daher besser, die vorgesehene Gläubigerbeteiligung zu stoppen. Sinnvoller sei ein Anleiherückkauf der griechischen Staatsschuld am Markt, um dort die deutlich niedrigeren Marktkurse für eine stärkere Beteiligung der Gläubiger zu nutzen.

Holznagel sagte, Schicks Berechnungen machten deutlich, dass die Beteiligung privater Gläubiger an den Rettungsmaßnahmen „nur halbherzig“ durch die Regierungen der EU vorgenommen worden sei. „Es ist nicht akzeptabel, dass sämtliche Risiken und sämtliche Lasten vor allem der deutsche Steuerzahler tragen soll.“ An den Gewinnen hätten sich in der Vergangenheit Banken, Versicherungen und private Anleger erfreuen können, die Verluste würden nun den Steuerzahlern aufgebürdet. „Diese Politik ist nicht nur ungerecht, sie ist auch falsch“, so Holznagel. „Deshalb ist es jetzt mehr als notwendig, eine tatsächliche Gläubigerbeteiligung zu realisieren.“

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-Tanz-um-das-goldene-Kalb/story/16753498
    Super Artikel in der Basler Zeitung!!!

    .... Obschon die meisten Deutschen wohl spüren, dass der Euro in seiner bekannten Form nicht überleben dürfte, schien es, als ob ausgerechnet jene, die den Euro zu verantworten hatten, nämlich die Politiker, von dieser Möglichkeit noch nie etwas vernommen haben. Eisern schmetterten sie die Durchhalteparolen in den Saal und sprachen den Euro heilig, als ob Deutschland ohne diese Kunstwährung zurück ins Chaos der germanischen Völkerwanderung zurückgeworfen würde.
    Mit uns der Euro. Nach uns die Sintflut. Niemand traute sich, Zweifel zu äussern; nirgendwo regte sich Widerstand. ...Deutschlands politische Elite hat sich vom Streit der Meinungen verabschiedet und feiert stattdessen einen Gottesdienst vor dem Altar, auf dem der Euro liegt wie ein goldenes Kalb.

  • Warum schreibt nicht jeder mal Frau Dr. Merkel und Herrn Dr. Schäuble seine Meinung? Wenn da sehr viele mails ankommen, wird es jemand aus deren Büros auch den Herrschaften erzählen. Ob man eine Antwort erhält oder nicht, ist doch egal:

    angela.merkel@bundestag.de
    wolfgang.schaeuble@bundestag.de

  • Die SPD sollte lieber die Klappe halten.Schröder, Fischer, Steinmeier und GABRIEL waren es, die die Griechen gegen jede Vernunft-in die EURO-Zone geholt haben, ja fast gedrängt haben. Steinmeier: ein auf sich bezogener EGOIST. Politisch ist er eine Niete. Zwei Gesichter hat er: 1. Biederman. 2. Brandstifter und Intrigant. Schon zu Lebzeiten des SED- Verbrechers Honecker biederte er sich bei den Kommunisten an. Gabriel irrt auf allen Feldern ziellos umher. Es muß etwas getan werden, damit etwas geschieht, scheint seine Triebfeder zu sei. Aber Nebelkerzen geben keinen Blick frei auf nötige Konturen. Sein Motto: Eiertänze und Nebelkerzen. Gabriel ist als Vorsitzende das was er immer war: ein lächerlich wirkendes Würstchen. Mich überkommt fast Mitleid, wenn ich diese getriebenen Tollpatsche im politischen Porzellanladen beobachte. Armes DEUTSCHLAND.

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