Griechenland-Frage

Seehofer stellt sich gegen Merkel

Horst Seehofer lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch ab. Mit seinem Nein widerspricht der CSU-Chef ein weiteres Mal Angela Merkel. Die Kanzlerin war in der Frage eines Schuldenschnitts umgeschwenkt.
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Horst Seehofer widerspricht Merkels Krisenpolitik in Europa häufiger. Quelle: dapd

Horst Seehofer widerspricht Merkels Krisenpolitik in Europa häufiger.

(Foto: dapd)

PassauCSU-Chef Horst Seehofer schließt einen Schuldenschnitt für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland weiter aus und stellt sich damit in Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ein Schuldenschnitt "wäre die völlig falsche Antwort", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Passauer Neuen Presse". "Wer soll noch mit Nachdruck sparen und reformieren, wenn er sich darauf verlassen kann, dass Schulden erlassen werden?"

Seehofer lehnte ein von Merkel (CDU) angedeutetes Umschwenken in der Frage des Schuldenschnitts ab. "Das ist für mich ein Punkt, den die CSU nicht mitmachen kann."

Merkel hatte am Wochenende einen Schuldenschnitt für Griechenland in den kommenden Jahren nicht mehr ausgeschlossen. "Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten", sagte die Kanzlerin der "Bild am Sonntag". Dies sei aber "nicht vor 2014/15 der Fall, wenn alles nach Plan läuft".

Über einen Schuldenschnitt für Griechenland wird in der Eurozone heftig diskutiert. Befürworter argumentieren damit, dass Athen nur durch eine solche Maßnahme wieder auf die Beine kommen könne. Zu den vehementen Gegnern zählte bisher die Bundesregierung.

 
  • afp
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22 Kommentare zu "Griechenland-Frage: Seehofer stellt sich gegen Merkel"

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  • Seehofer hatten richtiges Problem im eigenen Bundesland: Der Fall "Mollath", der ihn alles kosten kann.

    Noch stützt er sich auf eine Justizministerin, die vor laufender Kamera gelogen hat und auch fortan öffentlich bekannte Sachverhalte falsch darstellt. Auf eine Justiz, die einen in die Klapse steckte und weiterhin steckt, weil er die Wahrheit sagte. Sie lässt ihn sogar weiterhin wie einen Verbrecher vorführen. Ein Skandal was seine Verurteilung ebenso wie die weitere Handhabung betrifft. Rechtsstaatlichkeit? Wo?

    Herr Seehofer, Sie haben Ihre eigene Mannschaft nicht im Griff. Sie sind selbst verantwortlich, wenn Sie sich auf Personen stützen, die es mit der Wahrheit nicht so ernst nehmen.

  • Was erlauben Horst? Entweder handelt es sich bei Seehofer um wahltaktisches Geplänkel oder er schwenkt nach einiger Zeit auf Muttis Linie ein.

  • Das Bild zu diesem Artikel spricht eine deutliche Sprache. Angela Merkel weiß, dass sie auf dem richtigen Weg ist und Seehofer fürchtet die Bayerische Landtagswahl 2013.
    ---
    Wetten, dass er nach der Wahl wieder anders spricht?

  • @ Monika

    Zitat : Offensichtlich fehlt diesem CSU-Politiker eine klare Linie.

    Nicht nur die Linie, sondern auch die Durchsicht, bei der Brille, die dieser Vogel auf der Nase sitzen hat...und versucht Eindruck zu schinden....der gehört wirklich ins Bierzelt, aber nur zu Faschingszeiten !

  • Horst Seehofer lehnt einen Schuldenschnitt für Griechenland kategorisch ab. Mit seinem Nein widerspricht der CSU-Chef ein weiteres Mal Angela Merkel. Die Kanzlerin war in der Frage eines Schuldenschnitts umgeschwenkt.(Zitat)

    Die Anzeichen eines Endes des Griechenlandfiasko deutet sich an. Die Leute schmeißen sich also jetzt schon gegenseitig faule Kartoffeln oder sonst was an die Köpfe. Das Ende wird aber ganz einfach sein, alle Schulden bleiben unbezahlt -und Griechenland zieht die Kurve –d.h. zurück zu den Drachmen – das wär’s dann gewesen. Das hätte man zwar viel billiger - wenn man früher reagiert hätte – haben können. Der Euro ist nur eine Währung und keine Philosophie – und die EZB keine Bank vom lieben Gott– das Vergessen manche Leute nur!

  • Über vieles, was wir kritisieren, kann man streiten. Aber hier wurde auf eine ganz miese Tour einer weggeschlossen, weil er unbequem war. Und wie einfach und unsensibel das Thema gehändelt wird, ist erschreckend. Da geht es um einen zu und mit Unrecht weggeschlossenen Menschen und Politiker wissen nicht das "richtige Antragsformular" zu finden. Das ist kaum steigerbar.

    Hier muss Druck aufgebaut und so zugeschlagen werden, dass es für alle eine Warnung ist, die sich im Konflikt sehen. Wir brauchen eine Stelle, die außerhalb der "Juristenfamilie" den Fall der Rechtsbeugung verfolgt.

    Der Beruf des Richters nimmt im Rechtsstaat eine herausgehobene, mit viel Vertrauen und Vorschusslorbeeren versehene Stellung ein. Unser Rechtsstaat ist darauf aufgebaut, dass dieses Vertrauen unzweifelhaft ist. Wenn hier auch nur der Verdacht des Missbrauchs, der Rechtsbeugung aufkommt, ist der Rechtsstaat massiv gefährdet. Das ist im vorliegenden Fall bereits gegeben.

    Hier müssen Konsequenzen bis in höchste Stellen folgen. Es reicht die Abberufung allein nicht aus. Man muss davon ausgehen, dass hier eine Persönlichkeit wissentlich und vorsätzlich vernichtet wurde. Die Aufarbeitung muss unter Aufsicht ausländischer Menschenrechtsorganisationen erfolgen. Genau so wie wir es von "Schurkenstaaten" erwarten.

  • Es ist nicht sehr klug von einer Frau so etwas zu sagen.

  • Leider wird der Schuldenschnitt kommen, um die Fortsetzung der Rezessionspolitik ermöglichen zu können. Ziehen wir Zwischenbilanz: was haben die Hilfsprogramme bisher für die Schuldenländer wirklich gebracht! Im Gefolge von Sparpolitik, die nicht von Konjunkturbelebung durch Abwertung flankiert ist, brach die Nachfrage dramatisch zusammen. Nun Frankreich ins Taumeln gekommen und wird die fehlende Möglichkeit zur Abwertung bald heftig spüren. Folgerichtig wächst das Aufwertungspotential einer prinzipiell nicht ausschließbaren dt. Nachfolgewährung oder eines Nord-Euro dramatisch an. Der Verzicht auf die Ordnungskräfte des Marktes zum frühen Zeitpunkt, d.h. als allein nur Griechenland der Neustartbedingungen mittels geordneten Bankrotts bedurfte, hat den europäischen Flächenbrand provoziert. So ist es aktuell völlig undenkbar geworden, den nicht mehr wettbewerbsfähigen Ländern die Rückbesinnung auf Instrumente zu erlauben, deren Sinnhaftigkeit seit Bestehen der Geldwirtschaft nachgewiesen ist. Vor zwei, drei Jahren wäre der Aufwertungseffekt für die hochproduktiven Länder noch verkraftbar gering gewesen - insbesondere für Deutschland wegen seines hohen Handelsanteils mit außereuropäischen und Nicht-Euro-Ländern. Heute muss dagegen mit einem Schock gerechnet werden, wie ihn Ostdeutschland nach Einführung der DM erlebt hat. Anders als damals wird einen solchen Schock heute niemand abfedern können. Angesicht dieser verfahrenen Situation wird ein geordneter Staatsbankrott nicht mehr akzeptiert werden können. Stattdessen wird man - entgegen aller Beschwörungen - einem Schuldenschnitt zustimmen - sogar unter Inkaufnahme eines weit größeren bleibenden Schuldenausfalls als er im Gefolge eines Bankrotts zu erwarten wäre. Der Schuldenschnitt behebt aber (im Gegensatz zum Bankrott) nicht die produktivitätsbedingen Wettbewerbshemmnisse, sondern wird lediglich eine Scheinblüte mittels eines Neuverschuldungsrahmens initiieren.

  • Unterschied zwischen CSU und SPD :

    - Die SPD sagt zuerst NEIN, dann stimmt sie mit JA

    - Die CSU stimmt erst mi JA und sagt dann NEIN

    Der Bayerische Bettvorleger soll die heiße Luft lieber bei sich lassen, als die in der Umwelt zu zerstreuen.....!

  • Inzwischen nimmt die Euro-Kritik auch in anderen Medien zu: Spiegel, FAZ, sogar das ZDF:

    z.B. Frontal-21, ab Minute 22

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/460#/beitrag/video/1783696/Frontal21-Sendung-vom-27-November-2012

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