Griechenland-Gläubiger
Schäuble knöpft sich EU-Kommission vor

Finanzminister Schäuble greift die EU-Kommission an. Er will ihre Kompetenzen eingrenzen. Hintergrund sind die Griechenland-Verhandlungen. Schäuble bezichtigt Kommissionspräsident Juncker, Kompetenzen zu überschreiten.
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Brüssel/FrankfurtBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Kompetenzen der EU-Kommission in einigen Bereichen beschneiden. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Brüsseler Diplomaten berichtet, möchte Schäuble der Kommission die Rechtsaufsicht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsregeln entziehen. Diese Funktionen sollten in neue, politisch unabhängige Institutionen nach dem Vorbild des Bundeskartellamts ausgegliedert werden.

Hintergrund dieser Forderung ist demnach, dass die EU-Behörde nach Ansicht des Bundesfinanzministers ihre klassische Funktion als Hüterin der Europäischen Verträge nicht mehr ausüben könne, wenn sie zugleich immer stärker als europäische Regierung agiere.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterstrich bereits mehrfach den Anspruch, eine „politische Kommission“ zu führen. Die „FAZ“ schrieb, nach Schäubles Ansicht habe Juncker in den Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland seine Kompetenzen überschritten.

Schäuble habe nach Angaben von Brüsseler Diplomaten auf dem Treffen der EU-Finanzminister vor zwei Wochen in Brüssel eine schnelle Diskussion der EU-Staaten darüber angemahnt, wie die Kommission ihre ursprüngliche Kernaufgabe – die Durchsetzung des europäischen Rechts etwa als Wettbewerbshüterin und in der Aufsicht über die Binnenmarktregeln – noch erfüllen könne, hieß es weiter.

Das Ringen um die Bedingungen für ein dritten Hilfsprogramm der EU für das hoch verschuldete Griechenland hatte in den vergangenen Wochen starke Spannungen erzeugt. Schäuble zog sich dabei scharfe Kritik mit seinem Einsatz für einen vorübergehenden Euro-Austritt Griechenlands zu.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Griechenland-Gläubiger: Schäuble knöpft sich EU-Kommission vor"

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  • Die Entscheidungen des EuGH halte ich auch für bedenklich und zT konträr zur dt Verfassung. Hier wird strikt nach Proporz abgeurteilt, da es eine europäische Gesamtrechtslage dank eines unfähigen Europaparlaments gar nicht gibt. Immer mehr wird ersichtlich, dass sich innerhalb der EU ein Sumpf auftut, in den sich die europäischen Politiker immer weiter hineinreiten. Der dt Michel ist lange Zeit geduldig, aber die Gefahr explosionsartiger politischer Verwerfungen wächst von Tag zu Tag.

  • Ein bißchen was möchte Schäuble zurück, aber gleic h wieder jemand Neues.
    Nein, dieses ganze Brüssel, wie e derzeit ist, muß aufgelöst werden.
    Wir müssen zurück zur alten Europ. Union, einschließlich EWG.
    Es kann doch nicht sein, dass Brüssel sich anm,aßt, Gesetze zu machen, unsere Souveränität abschafft. Wer hat diese Heinis in Brüssel denn zu all diesen Dingen legitimiert?
    Zu merken ist auch eine gewisse Deutschfeindlichkeit, nur zahlen sollen wir immer
    Gilt übrigens auch für den Europ. Gerichtshof.Da kommt ein Urteil nach dem andeen was deutschfeindlich ist.
    Also der ganz undemokratische Zirkus da in Brüssel gehört aufgelöst.

  • Seh‘ ich auch so.
    Mit dem an der Spitze dürften sich kritische Bürger, namentlich der jüngeren Generation, schwerlich von einer gedeihlichen Zukunft des einst so vielversprechenden Projekts Europa überzeugen lassen. 
    Schade.

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