DüsseldorfImmer wieder hat die Opposition gepoltert, die eigene Fraktion gemurrt - und immer wieder hat der Bundestag den Rettungspaketen für das Pleiteland Griechenland zähneknirschend zugestimmt. Auch an diesem Freitag fuhr Bundeskanzlerin Angela Merkel dank der Stimmen von SPD und Grünen einen weiteren Abstimmungserfolg ein. Und dennoch ist alles anders: Bislang hatten die von der Bundesregierung angeführten Euro-Retter nur Garantien ausgeteilt sowie Kredite ausgegeben - und dabei gut verdient. Dieses Mal schlagen sich die Hilfen im Bundeshaushalt mit einem Milliarden-Betrag nieder: Das Notopfer für die bedrängten Griechen wird real. Doch unternimmt die Bundesregierung alles, um vor der Bundestagswahl von der tatsächlichen Belastung abzulenken.
Mit 473 Stimmen votierte der Bundestag am Freitag für das Griechenprogramm, 100 Abgeordneten sagten Nein. Neben Union und FDP stimmten auch SPD und Grüne mehrheitlich für die Hilfen. Nur die Linke lehnt den Antrag ab.
Im Bundestag gibt es heute einen großen Demokratischen Konsens von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen. Nur Die LINKE steht abseits. Schade.
— Peter Altmaier (@peteraltmaier) November 30, 2012
Damit verfehlte die schwarz-gelbe Koalition die symbolträchtige Kanzlermehrheit von 311 Stimmen: Bei der namentlichen Abstimmung votierten 13 Abgeordnete aus den Reihen der Union und zehn aus der FDP nicht mit Ja. Die Kanzlermehrheit ist die Mehrheit der Bundestags-Mandate. Um sie zu halten, kann sich die Koalition höchstens 19 Abweichler leisten.
Die Zustimmung war notwendig, damit die EU-Finanzministern die nächste Tranche der dringend erforderlichen Kredite an Griechenland von rund 44 Milliarden Euro freigegeben werden können. Die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen bis zur Schmerzgrenze, mit Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen - und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen.
Die Zustimmung im Bundestag kann den grundsätzlichen Streit, der mitten durch alle Lager geht, nicht verdecken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung offen eine Politik der Verschleppung vor. Sie kaufe sich Zeit, um "noch unbequemere Entscheidungen" wie ein Schuldenschnitt verschieben zu können: "Sie scheuen diese Wahrheit wie der Teufel das Weihwasser."
Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.
Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.
Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.
Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.
Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.
Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.
Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück durfte dieses Mal nicht im Bundestag reden, meldete sich aber im ZDF-Morgenmagzin zu Wort. Die Entscheidung als bloßen Zinsverzicht darzustellen, sei "nicht ehrlich". Und weiter: " Wir sind hinter die Fichte geführt worden, indem wir immer nur häppchenweise informiert worden", betonte der SPD-Politiker. Noch immer wisse niemand, mit welchem Geld Griechenland wie geplant Staatsanleihen zurückkaufen solle.
Allerdings: auch die SPD-Fraktion stimmte mehrheitlich für das Paket. Es sei eben nicht um eine Bewertung der Arbeit der Koalition gegangen, argumentierte Steinmeier, sondern um die "europäische Verantwortung".
Das Ja der SPP ändere aber nichts daran, dass das neue Konzept halbherzig und mutlos sei sowie von falschen Annahmen ausgehe, sagte der SPD-Fraktionschef. Es sei längst klar, dass die Hilfen für Griechenland die Deutschen echtes Geld kosteten. Am Ende werde dem deutschen Steuerzahler die Rechnung präsentiert.
Das muss doch mittlerweile jedes Kind kapiert haben...!!!
Nur der Dumm-Michel nicht, leider!
Er interessiert sich für nichts und geht erst gar nicht wählen oder wählt eben angepasst!
Und nun geht weiter arbeiten und schreibt hier nicht immer Unsinn.
Sie erhalten Hartz IV?
Schön!
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