Griechenland-Hilfe
Fraktionen streiten über Abstimmungstermin

Am Donnerstag will die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag das Griechenland-Hilfspaket beschließen lassen. Die SPD-Fraktion beklagt diese Eile und spricht von mangelndem Respekt vor dem Parlament.
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Entrüstet hat die SPD-Bundestagsfraktion auf die Ankündigung reagiert, dass der Bundestag bereits am Donnerstag über die neuen Griechenland-Hilfen abstimmen werde. Stattdessen pochen die Sozialdemokraten auf weitere Informationen. „Wir können bisher nicht beurteilen, welche Folgewirkungen diese Verständigung von heute Nacht hat", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag in Berlin.

Ähnlich äußerte sich der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Die Auswirkungen auf den Haushalt seien unklar, sagte Steinmeier. „Weil viele Fragen unbeantwortet sind (...) ist es absolut unzumutbar, dass jetzt - und dann auch noch über die Presse – Termine mitgeteilt werden, wann der Deutsche Bundestag entscheiden wird."

Zuvor hatte die schwarz-gelbe Koalition angekündigt, am Donnerstag über die weiteren finanziellen Hilfen für Griechenland entscheiden zu wollen. Dazu wird die Tagesordnung der Parlamentsdebatte geändert, hieß es seitens der Bundestagsverwaltung. Demnach soll die Plenumssitzung mit einer Regierungserklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) um 10 Uhr starten. Nach einer 90-minütigen Aussprache sei eine Abstimmung über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zu den weiteren Hilfen für Athen vorgesehen. .

 

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  • Ohne Schuldenschnitt gibts keine CDU mehr!
    Die FDP ist schon vom Adel zerschlissen.
    Zuerst haben unsere Politiker als willige Helfer Goldman Sachs
    und der privaten Banken die griechischen Schulden sozialisiert.
    Dann faseln sie von einem Schuldenerlass. Im Rahmen der
    Austeritätspolitik werden die Völker ins Elend getrieben. Auch
    bei uns wird die Beschäftigung zusammenbrechen.
    Dann heißt es wir müssen" Opfer" bringen.

    Austerität wiArd von
    privaten Bänkern benutzt , um Löhne zu senken und Grund
    und Boden sowie Eigentum bei den sinkenden Preisen zu
    horten, wenn das Zinsgeld auf dem letzten Loch pfeift.
    Als Nebeneffekt hat man Chaos und Lähmung der dann hilflosen
    Gesellschaft, die mit Existenzfragen beschäftigt ist.

    Aber wie will man dem Militär und der Polizei klar machen,
    dass nächstes Jahr nicht mehr gewählt wird. Selbst dem
    dümmsten wird klar bei der ewigen "Griechenlandhilfe", dass
    er ausgenommen wird wie die Weihnachtsgans. Und die
    Ordnungskräfte müssen schohnend an den Ausnahmezustand herangeführt werden. Also müssen die Wahlen noch durchgeführt werden
    und der Kumapanei von Politik , Banken und Eignern muß die
    Kausalität entzogen werden. So verarscht man Völker und sichert
    die Macht. Griechenland, sprich die nichtbesteuerung der Reichsten,
    und die Fremdbesetzung durch die Banken, dass sind wir.

  • @ margrit117888,
    so weit ich heute informiert wurde liegt dem Parlament noch keine Übersetzung in Deutsch vor.
    Wenn dem so ist, dann hat sich wohl in BNezug auf die Abstimmung jeder Appell an die Vernunft unserer Volkstreter erübrigt.

  • Was reden die denn von Respekt vor dem Parlament?
    Welches Parlament?
    Wir haben kein Parlament mehr, wir haben nur noch eine Volkskammer
    Und abgestimmt wurde bei Erich auch nicht, sonder nur abgenickt und darin hat die SPD doch nun genug Übung, denn sie hat doch bis jetzt alles aber auch alles abgeknickt, was die große Vorsitzende Merkel verlang hat

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