Griechenland-Hilfe
Merkels Union leidet an Rettungs-Burnout

Die 63 Nein-Sager der Union glauben nicht mehr, dass das nächste Hilfspaket nach Jahren erfolgloser Rettungspolitik die Wende bringt. Doch dieses Abstimmungsverhalten in der Union hat etwas Schizophrenes. Ein Kommentar.
  • 33

BerlinDie Zahl der Abweichler in der Union ist von 60 auf 63 gestiegen. Die Abstimmung über das dritte Hilfspaket ist damit auch eine Schlappe für Angela Merkel. Die Kanzlerin hat zwar keinen politischen Schaden genommen, wie viele aus der Partei- und Fraktionsführung im Vorfeld befürchtet haben.

Doch nach all den Drohungen und dem drängenden Werben unter den Abweichlern durch die Unionsspitze ist das Ergebnis schon ein Denkzettel. Hinzu kommen drei Enthaltungen und 17 Abgeordnete, darunter so prominente Nein-Sager wie Erika-Steinbach und Peter Ramsauer, die erst gar nicht nach Berlin angereist waren.

Einpeitscher Volker Kauder vermochte es durch seine Drohungen nicht, die Zahl der Abweichler so klein wie möglich zu halten. Das Auftreten des Unionsfraktionschefs als Zuchtmeister dürfte viele Parlamentarier eher in ihrer Haltung bestärkt haben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warb zwar in den letzten Tagen und auch bei seiner heutigen Regierungserklärung für eine Zustimmung. Doch die Abgeordneten glauben offenbar, dass Schäuble im tiefsten Inneren seines Herzen von einem „Time out“ überzeugt ist, also einem vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone.

Der anhaltende Widerstand mag viel damit zu tun haben, dass in Merkels Union inzwischen ein Rettungs-Burn-Out eingetreten ist. Die Parlamentarier glauben einfach nicht mehr, das nach fünf Jahren erfolgloser Rettungspolitik das nächste Milliarden-Paket die ökonomische Wende in Griechenland bringt.

Dabei hat das Abstimmungsverhalten der Unions-Abgeordneten auch etwas Schizophrenes. Alle wissen: Ohne Merkel wird die kommende Bundestagswahl zur Zitterpartie. Trotzdem ist ein großer Teil nicht mit ihrem Kurs einverstanden. Da fällt Wunsch und Wirklichkeit auseinander. Kein Unions-Abgeordneter würde auf Merkel als Kanzlerkandidatin verzichten wollen. Doch irgendwann werden Sachfragen auch Machtfragen. Hier hat die Union noch keinen Weg gefunden, diesen Widerspruch aufzulösen.

Die Kanzlerin hüllte sich am Mittwoch in Schweigen. Doch auch das kann sehr beredt sein. Die große Mehrheit im Bundestag übertüncht die Skepsis der Bürger und ihr verlorenes Vertrauen, dass die griechische Regierung ihre beschlossenen Reformpläne auch umsetzen wird.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Griechenland-Hilfe: Merkels Union leidet an Rettungs-Burnout"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Griechenland ist gerettet
    ------------------
    Zumindestens bis Morgen.
    Dann sprechen wir über das vierte "Hilfspaket", und das fünfte .....
    Die sind dann alle "alternativlos", befindet sich Griechenland doch "auf einem guten Weg"!
    Und Griechenland wird natürlich jeden Cent zurückzahlen, das hat schon Samaras (ND) versprochen. Er gab darauf sein "Ehrenwort".
    Und jetzt sprechen wir über Neuwahlen. Dann ist das Land über Monate wieder gelähmt.
    Alle bisherige Verträge sind dann perdu.

  • @ Herr Wiesner,

    Sie sprechen mir aus der Seele !

    (...)

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Sehr guter Beitrag, Herr Wiesner!
    Aber ich prophezeie Ihnen: Wenn solche Personen, wie von Ihnen gewünscht, an den Start gehen sollten, würden sie sofort von dem Establishment in der Luft zerrissen.
    Und solange diese Bundeskanzlerin wie entfesselt vom Sitz aufspringt, wenn die deutsche Nationalmannschaft ein Tor geschossen hat, braucht sie auch nicht um ihr Amt zu fürchten.

    Man kann es drehen und wenden wie man will: Es wird sich erst etwas ändern, wenn wir wieder ganz tief unten gelandet sind, sprich: wenn Deutschland auf dem intern. Kapitalmarkt als nicht mehr kreditwürdig angesehen wird. Dann werden hier die Messer gewetzt. Und mit Hilfe des Euros wird es auch unausweichlich so kommen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%