Griechenland-Hilfe Rot-Grün sichert der Koalition große Mehrheit

Das Rettungspaket wird den Bundesetat laut Finanzminister Schäuble schon 2013 mit 730 Millionen Euro belasten. Trotzdem wird es bei der Abstimmung im Bundestag eine große Mehrheit für die Griechenland-Hilfen geben.
Update: 29.11.2012 - 10:57 Uhr 94 Kommentare
Das Führungstrio der SPD – Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier – hat die Fraktionskollegen davon überzeugt, mehrheitlich für die Griechenland-Hilfe zu stimmen. Quelle: dapd

Das Führungstrio der SPD – Peer Steinbrück, Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier – hat die Fraktionskollegen davon überzeugt, mehrheitlich für die Griechenland-Hilfe zu stimmen.

(Foto: dapd)

BerlinDie SPD wird am Freitag im Bundestag das neue Griechenland-Hilfspaket unterstützen. Die SPD-Fraktion habe sich „mit großer Mehrheit" dafür ausgesprochen, dem Paket zuzustimmen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. In einer Probeabstimmung votierten nur acht Abgeordnete mit Nein, etwa ein Dutzend enthielten sich, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Teil des zur Entscheidung stehenden Hilfspakets ist die grundsätzliche Freigabe einer Tranche in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro, die das überschuldete Mittelmeerland vor der Staatspleite bewahren soll.

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, twitterte das Ergebnis unmittelbar nach der Probeabstimmung. Auch eine Begründung, warum seine Fraktion zustimmen will, verschickte er über den Kurznachrichtendienst: „Freitag wird nicht über Merkels katastrophales Krisenmanagement, sondern darüber abgestimmt, ob Griechenland in den Konkurs geht.“

Auch der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie. Mit diesem Votum präsentierten sich die Sozialdemokraten geschlossener als CDU/CSU. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Mittwochabend gab es nach Teilnehmerangaben 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ CDU-Fraktionschef Volker Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen", sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen."
Die Grünen erklärten am Donnerstag, dem Griechenland-Paket geschlossen zustimmen zu wollen. Eine Probeabstimmung habe in einer Sondersitzung der Fraktion ein einstimmiges Ergebnis gebracht, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Die Grünen sagten seit langem, dass es mit der Sparpolitik gegenüber Griechenland so nicht weitergehe. Dieser Kurs habe sich durchgesetzt.

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94 Kommentare zu "Griechenland-Hilfe: Rot-Grün sichert der Koalition große Mehrheit"

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  • Selbst wenn ihr mich steinigt, an Stelle der Deutschen würde ich auf Knien nach Hannover rutschen und Gerhard Schröder bitten, den Laden Deutschland noch einmal mal auf Vordermann zu bringen! Mit sanieren kennt er sich jetzt aus.
    Mit ihm könnte keiner solche Sperenzchen wie jetzt unter Merkel machen,und ein Freund wie Putin, bestimmt hilfreich!
    Von wegen Agenda 2010 schädlich, never.
    Hartz4, was denn sonst?
    Neoliberalismus? Aus Schaden wird man klug!
    Und nicht vergessen, den Anderen, besonders Schäuble konnte
    es gar nicht weitgenug gehen! Das belegen eindeutig die Protokolle aus dem Archiv des deutschen Bundestages.
    Ließe sich sehr schnell wieder korrigieren.
    Gas Gerd,korrekterweise müsste man ihn Pipeline-Gerd nennen.
    Die Kohl-Genscher wollte doch gar keiner haben, bestenfalls Volkshochschule.Angebot und Nachfrage, wie im wirklichen Leben.Der einzig wirklich Interessante war Theo Waigel der Ex-Finanzminister.Wenn man da mal genau hinsieht, was der
    alles gemacht hat wird man blind.Eine ellenlange Liste, alles dabei, von Leo Kirch bis Siemens.
    Gemessen daran ist Gerhard Schröder eher bescheiden gewesen.

    Machen wir eine Deutschland AG

    Mit den Genossen von heute sicher nicht.CDU/CSU auch nicht.
    Überparteilich, wie in Italien Monti.
    Ein paar gute Leute holen ins Kabinett und Ärmel hoch.
    Fähige Leute, die etwas verstehen vom Geschäft.
    Selbst Theo noch einmal,pokern konnte er,und wie:-))
    Es wird Zeit für die Besten, das muss doch gehen.
    Strauß und Schmidt haben problemlos zusammen gearbeitet.
    Schröder und Stoiber? Kein Problem.
    Energiewende managen,nicht stümpern.
    Für die Demokratie eben Volksabstimmungen,
    geht woanders bestens.Jede Menge Abgeordnete einsparen.
    Überflüssig,braucht man nicht wirklich.Gibt man einfach
    allen mal ein paar Jahre frei zum Nachdenken.
    Ohne Urlaubsgeld versteht sich.
    Und in 3-5 Jahren brummt der Laden D.wieder.Und wie.
    Der Gerhard hat sicher keine Lust,ist aber auch eitel:-))
    Dann klappts auch mit Europa.

  • Und morgen wird die " Wir sagen Nein-Partei, deswegen stimmen wir zu " nach einem kurzen Kotz-kotz-Spiel den Abnicker machen und das Ganze Abgeordneten-Gesindel in das Weekend entlassen....die Bierchen stehen ja schon kalt und das Weihnachtsgeld hats mit den üppigen Diäten wohl auch schon gegeben....also ist das Wochenende gerettet !
    Die Deutschen Steuergelder sind doch diesem Pack so egal, wie dem Blinden das Rosa-Licht.

  • 29.11.2012, 13:28 Uhr Anonym Geniesser
    An die Handelsblattredaktion,

    dem Handelsblatt ist für seine Pöbelforen zu danken. Erkennt man doch, dass trotz vieler Bemühungen das Bildungssystem in Deutschland zu verbessern, noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Aber, dank der HB-Foren können sich auch die intellektuell Benachteiligten öffentlich auskotzen.
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    Na, da bin ich aber froh,
    dass sie jetzt mit ihrem intellektuellen Beitrag
    das Niveau ihrer Meinung nach „extrem“ angehoben haben.

    So etwas wie sie kann nur aus der Politik kommen,
    oder sie sollten schnellstens beitreten, damit sie schleunigst von der Gass verschwinden!

    Vielen Dank für ihren leuchtenden Kommentar!

    Lieber Gott schick VERSTAND!

    Sie gehören ganz offensichtlich mit zum Problem,
    denn sie sind ganz klar „NICHT“ an einer Lösung beteiligt!

  • Wo ist denn die Rückmeldung der einzelnen Staaten, wenn das EU-Parlament übergeordnet beschließt, dass nationale rechtliche Angleichungen bei Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gemacht werden sollen?

    Das ist ja neulich passiert.

    Extrem.

    Genausoviel Fingerspitzengefuehl in Bezug auf Wettbewerb oder Verbraucherschutz waere gut, wenn man sich auch im Vorfeld ueber zumindest die wichtigsten Rechtsnormenkollisionen europaweit austauscht.

    Wichtige Themen sind aus meiner Sicht nicht: Waffen und Lobbies und Boni und so...

    Kann mich überhaupt jemand verstehen?

  • @Smokie2012
    Wissen die Piraten denn überhaupt, was der ESM ist?

  • @Holla-die-Waldfee
    Ich fürchte, die Grünen glauben selbst, was sie da sagen. Das macht es ja auch so entsetzlich.
    Es ist doch fürchterlich mitanzuschauen, welch geringes Auffassungsvermögen ausgerechnet diejenigen haben, die sich oft genug für so eine Art Elite halten. Wie entlarvend!
    Das sind offenbar reine Gutmenschen.
    Was das ist?
    Nun, Gutmenschen sind Zeitgenossen von solch gut gemeinter Naivität, dass es der Gemeinschaft schadet.

  • @Mazi
    Das geht mir auch so..das Bild zum Artikel… ich kann inzwischen nicht mal mehr die Gesichter ertragen. Steinbrück, Gabriel, Steinmeier. Drei Ohrfeigen ins Gesicht der Bürger. Und das wollen soziale Demokraten sein!
    Diese Partei setzt sich über alles hinweg, was die Bürger ihres Landes sich wünschen. Sie pachten für sich das Recht, zu entscheiden, was im Sinne Europas ist. Es stört sie gar nicht, dass die Bürger, die sie gewählt haben, es anders sehen. Das Volk ist ja so dumm, man muss halt einfach GEGEN dieses dumme Volk entscheiden, bis es irgendwann mal endlich klug genug ist und einsieht, dass alles zu seinem Besten war…
    Welch ungeheure Vermessenheit.
    Es ist die gleiche Logik, die auch Diktatoren für sich in Anspruch nehmen.
    Und wie kommt diese Partei überhaupt dazu, sich demokratisch zu nennen? Weil irgendwann mal die Bürger ein Häkchen gemacht haben, darf danach alles so zurecht gebogen werden, dass es passt?
    Wozu sind denn Umfragen da?
    Haben diese „Demokraten“ nicht gehört und gelesen, dass ihre Wähler GEGEN diese Euro-Rettungspolitik sind? Und zwar nicht nur gegen die von Frau Merkel!
    Einst haben Arbeiter diese Partei im Glauben an die gerechte Sache gegründet. Die SPD war ihr Zuhause. Heute haben die kleinen Leute kein Zuhause mehr, denn ihre einstige Partei macht gemeinsame Sache mit den Banken und anderen Lobbyisten.
    2007 wurde das Ziel festgeschrieben, mit Hilfe der „solidarischen Mehrheit“ zu regieren. Wer bitte ist das? Das Fähnlein im Wind? Jetzt z.B. ist die SPD solidarisch mit der Regierungs-Koalition und unterstützt sie, wo Sie nur kann.
    Solidarität soll die SPD mit den BÜRGERN üben, von denen sie überhaupt erst die Legitimation bekamen, sich zu betätigen.

  • @Ulrich62

    Es gibt auch in der SPD noch gute Leute sich sich reinhängen und sich engagieren, z.B.Herta Däubler Glemin.
    Wer hätte gedacht, dass sie einmal zusammen mit einem Peter Gauweiler CSU, den Kampf aufnimmt und den Rettungswahnsinn aktiv bekämpft.
    Jetzt sind alle "Abweichler" in allen Parteien gefordert, ganz gleich ob SPD,CDU oder FDP, ihre Fraktionen zu verlassen und eine Gruppe oder Faktion im BT zu gründen, die mit aller gebotenen Deutlichkeit ihre oppositionelle Haltung zum Ausdruck zu bringen.

    1933 bei der Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz, dass der Hitlerdiktatur endgültig den Weg bahnte, war die SPD die einzige Fraktion, die dagegen stimmte.
    Dieses Ruhmesblatt bleibt ihr als Partei erhalten bleiben.
    Abnicker aus allen Fraktionen gab es damals genug, daran sollte man sich auch heute erinnern und die Konsequenzen ziehen.

  • @Ein_Sparsamer
    Sie haben mich mißverstanden, der Artikel ist mir viel zu
    moderat.In anderen Zeitungen der Schweiz und in Österreich
    geht es ganz anders zur Sache.
    In diversen Blogs noch viel mehr.

  • Der gute Wolfgang Bosbach hat nichts mehr zu verlieren.
    Bei seiner Erkrankung. Der kann die Wahrheit sagen,
    was soll ihm noch passieren!
    Die Oberen meiner SPD wissen gar nicht mehr,
    was sie da anrichten.
    Unter den Bürgern aber erst recht in der Partei.
    Seit Dienstagnacht haue ich eine Mail nach der Anderen raus,
    völlig nutzlos.
    Null, da kommt nichts, und ich habe alle Mail-Adressen.
    Meine einzige Hoffnung ist noch Hannelore Kraft,
    die dem Treiben ein Ende macht.Und Olaf Scholz aus Hamburg.
    Kraft ist die Persönlichkeit in der Partei, nicht die anderen Deppen.Die Roten in NRW rotieren wie verrückt.
    Das wird Folgen haben,die wollen alle ihre Posten und Mandate behalten,so nicht.
    Kann sich keiner sicher sein,egal wer. Da schauen wir ganz
    genau hin, wer wie abgestimmt hat.

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