Griechenland-Hilfe
Rot-Grün sichert der Koalition große Mehrheit

Das Rettungspaket wird den Bundesetat laut Finanzminister Schäuble schon 2013 mit 730 Millionen Euro belasten. Trotzdem wird es bei der Abstimmung im Bundestag eine große Mehrheit für die Griechenland-Hilfen geben.
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BerlinDie SPD wird am Freitag im Bundestag das neue Griechenland-Hilfspaket unterstützen. Die SPD-Fraktion habe sich „mit großer Mehrheit" dafür ausgesprochen, dem Paket zuzustimmen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. In einer Probeabstimmung votierten nur acht Abgeordnete mit Nein, etwa ein Dutzend enthielten sich, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Teil des zur Entscheidung stehenden Hilfspakets ist die grundsätzliche Freigabe einer Tranche in Höhe von insgesamt 43,7 Milliarden Euro, die das überschuldete Mittelmeerland vor der Staatspleite bewahren soll.

Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, twitterte das Ergebnis unmittelbar nach der Probeabstimmung. Auch eine Begründung, warum seine Fraktion zustimmen will, verschickte er über den Kurznachrichtendienst: „Freitag wird nicht über Merkels katastrophales Krisenmanagement, sondern darüber abgestimmt, ob Griechenland in den Konkurs geht.“

Auch der designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatten zuvor eindringlich für eine Zustimmung geworben. Beide begründeten dies mit übergeordneten europapolitischen Gründen. Eine Ablehnung der SPD in dieser Lage wäre deshalb unglaubwürdig, erklärten sie. Mit diesem Votum präsentierten sich die Sozialdemokraten geschlossener als CDU/CSU. Bei einer Probeabstimmung der Unionsfraktion am Mittwochabend gab es nach Teilnehmerangaben 15 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.

Ob die schwarz-gelbe Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit erreicht, ließ CDU-Fraktionschef Volker Kauder offen. „Wenn wir morgen die Kanzlerin wählen würden, würde die Kanzlermehrheit stehen", sagte er. Für die Griechenland-Hilfen reiche aber die einfache Mehrheit. „Wir werden unsere eigene Mehrheit bringen und damit diese Erweiterung des Griechenland-Pakets auch beschließen."
Die Grünen erklärten am Donnerstag, dem Griechenland-Paket geschlossen zustimmen zu wollen. Eine Probeabstimmung habe in einer Sondersitzung der Fraktion ein einstimmiges Ergebnis gebracht, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Die Grünen sagten seit langem, dass es mit der Sparpolitik gegenüber Griechenland so nicht weitergehe. Dieser Kurs habe sich durchgesetzt.

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  • Selbst wenn ihr mich steinigt, an Stelle der Deutschen würde ich auf Knien nach Hannover rutschen und Gerhard Schröder bitten, den Laden Deutschland noch einmal mal auf Vordermann zu bringen! Mit sanieren kennt er sich jetzt aus.
    Mit ihm könnte keiner solche Sperenzchen wie jetzt unter Merkel machen,und ein Freund wie Putin, bestimmt hilfreich!
    Von wegen Agenda 2010 schädlich, never.
    Hartz4, was denn sonst?
    Neoliberalismus? Aus Schaden wird man klug!
    Und nicht vergessen, den Anderen, besonders Schäuble konnte
    es gar nicht weitgenug gehen! Das belegen eindeutig die Protokolle aus dem Archiv des deutschen Bundestages.
    Ließe sich sehr schnell wieder korrigieren.
    Gas Gerd,korrekterweise müsste man ihn Pipeline-Gerd nennen.
    Die Kohl-Genscher wollte doch gar keiner haben, bestenfalls Volkshochschule.Angebot und Nachfrage, wie im wirklichen Leben.Der einzig wirklich Interessante war Theo Waigel der Ex-Finanzminister.Wenn man da mal genau hinsieht, was der
    alles gemacht hat wird man blind.Eine ellenlange Liste, alles dabei, von Leo Kirch bis Siemens.
    Gemessen daran ist Gerhard Schröder eher bescheiden gewesen.

    Machen wir eine Deutschland AG

    Mit den Genossen von heute sicher nicht.CDU/CSU auch nicht.
    Überparteilich, wie in Italien Monti.
    Ein paar gute Leute holen ins Kabinett und Ärmel hoch.
    Fähige Leute, die etwas verstehen vom Geschäft.
    Selbst Theo noch einmal,pokern konnte er,und wie:-))
    Es wird Zeit für die Besten, das muss doch gehen.
    Strauß und Schmidt haben problemlos zusammen gearbeitet.
    Schröder und Stoiber? Kein Problem.
    Energiewende managen,nicht stümpern.
    Für die Demokratie eben Volksabstimmungen,
    geht woanders bestens.Jede Menge Abgeordnete einsparen.
    Überflüssig,braucht man nicht wirklich.Gibt man einfach
    allen mal ein paar Jahre frei zum Nachdenken.
    Ohne Urlaubsgeld versteht sich.
    Und in 3-5 Jahren brummt der Laden D.wieder.Und wie.
    Der Gerhard hat sicher keine Lust,ist aber auch eitel:-))
    Dann klappts auch mit Europa.

  • Und morgen wird die " Wir sagen Nein-Partei, deswegen stimmen wir zu " nach einem kurzen Kotz-kotz-Spiel den Abnicker machen und das Ganze Abgeordneten-Gesindel in das Weekend entlassen....die Bierchen stehen ja schon kalt und das Weihnachtsgeld hats mit den üppigen Diäten wohl auch schon gegeben....also ist das Wochenende gerettet !
    Die Deutschen Steuergelder sind doch diesem Pack so egal, wie dem Blinden das Rosa-Licht.

  • 29.11.2012, 13:28 Uhr Anonym Geniesser
    An die Handelsblattredaktion,

    dem Handelsblatt ist für seine Pöbelforen zu danken. Erkennt man doch, dass trotz vieler Bemühungen das Bildungssystem in Deutschland zu verbessern, noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Aber, dank der HB-Foren können sich auch die intellektuell Benachteiligten öffentlich auskotzen.
    ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
    Na, da bin ich aber froh,
    dass sie jetzt mit ihrem intellektuellen Beitrag
    das Niveau ihrer Meinung nach „extrem“ angehoben haben.

    So etwas wie sie kann nur aus der Politik kommen,
    oder sie sollten schnellstens beitreten, damit sie schleunigst von der Gass verschwinden!

    Vielen Dank für ihren leuchtenden Kommentar!

    Lieber Gott schick VERSTAND!

    Sie gehören ganz offensichtlich mit zum Problem,
    denn sie sind ganz klar „NICHT“ an einer Lösung beteiligt!

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