Griechenland-Hilfe

Schäuble kämpft um jede Stimme

Beim Hilfspaket für Athen hat der Bundestag das letzte Wort. Merkels Mehrheit steht, aber es gibt Abweichler. Daher wird Wolfgang Schäuble in der Regierungserklärung darlegen, wie private Gläubiger beteiligt werden.
Update: 10.06.2011 - 07:32 Uhr 29 Kommentare
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Quelle: dapd

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble.

(Foto: dapd)

BerlinDie Koalitionsfraktionen machen neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland von der Zustimmung des Parlaments und der Einbeziehung privater Gläubiger abhängig. Einen entsprechenden Entschließungsantrag billigten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am späten Donnerstagabend. Bereits am heutigen Freitag soll das Papier im Anschluss an eine Regierungserklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Bundestag verabschiedet werden. Die Rede Schäubles wird für neun Uhr erwartet.

Bei der Probabstimmung gab es bei der Union mit acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zwölf Parlamentarier, die ihre Zustimmung verweigerten. Bei der FDP werde gemäß einer Probeabstimmung ein Mitglied der Fraktion gegen den Antrag stimmen, ein Abgeordneter wolle sich enthalten, teilten Fraktionschef Rainer Brüderle und der Parteivorsitzende Philipp Rösler mit. Die relative Mehrheit der Koalition ist damit gesichert. Auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen scheint nicht in Gefahr.

Ein deutsches „Ja“ zu einem zweiten Hilfspaket für Athen soll es den beiden Fraktionen zufolge aber nur geben, „wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird“. Damit soll eine „faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden“. Vor Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen soll die Bundesregierung grundsätzlich die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen.

Darüber hinaus darf Deutschland nach Ansicht der Fraktionen Finanzhilfen nur zustimmen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell beteiligt wird. Die griechische Regierung müsse zudem mit einem „ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm“ einen spürbaren Beitrag zur Senkung der Gesamtschulden sicherstellen.

Schäuble verteidigt Einbindung privater Geldgeber
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29 Kommentare zu "Griechenland-Hilfe: Schäuble kämpft um jede Stimme"

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  • Wer glaubt, eine Bank hätte das Geld, daß sie als Kredit vergibt, täuscht sich gewaltig.

    Die Bank hat vom Staat das Recht erhalten, Geld aus dem Nichts zu erschaffen, quasi mit der rechten Maustaste!!!

    Die Zinsen allerdings, die sie kassiert, die sind echt.
    Du mußtest dafür hart arbeiten.
    Zahlst Du immer diszipliniert Deine Zinsen, kannst Du soviel Luftgeld haben, wie Du willst.
    Zuckst Du mit den Zinsen rum, dann läßt die Bank den Kredit sterben.

    Und für die angeblichen Schulden (Luftgeld) die Du hast, kassiert die Bank jetzt Dein Haus und Dein Auto. Die allerdings waren auch wieder echt.

    Du denkst, Du brauchst kein Luftgeld, Du hast nur Guthaben?
    Dann bedenke, Deine Guthaben sind die Schulden eines anderen und er zahlt Dir Zins dafür, richtig?

    Wann bricht dieses System zusammen?
    Wenn man mehrheitlich die Zinsen nicht mehr heranschaffen und zahlen kann.
    Dann bricht das Luftgeld zusammen, die Kreditverträge auch (Dein Girokontovertrag ist auch nur ein Kreditvertrag), Dein Bankkonto, Deine Lebensversicherung und Dein Festgeld auch.


    Wer wissen will in was für einer manipulierten Scheinwelt wir leben, sollte folgende Bücher lesen:


    1.) "Der Nebel um das Geld" Zinsproblematik - Währungssysteme - Wirtschaftskrisen.
    von Bernd Senf

    2.) "Brot und Spiele" Schadlos durch die Wirtschaftskrise von Andreas Popp

    2. ) "Das Matrix Syndrom" Die systematische Manipulation der Menschen durch die "Macht"
    von Andreas Popp




    Oder folgende Filme sehen:

    1.) http://video.google.com/videoplay?docid=6433985877267580603#

    2.) http://www.youtube.com/watch?v=fXIE_lUPyrU&playnext=1&list=PL334B536FF28194DC

  • "Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen."

    - David Rockefeller, geb. 1915, US-amerikanischer Bankier & Politiker

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    "Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es wollen oder nicht. Die einzige Frage ist, ob die Weltregierung durch Eroberung oder durch die Zustimmung der Menschen erreicht werden wird."

    - Paul Moritz Warburg (1868-1932), deutsch-amerikanischer Bankier, Architekt des Federal Reserve Systems


    ------------------------------------------

    "Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht."

    - Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie

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    "Die Welt wird von anderen Leuten regiert, als es das Volk zu wissen glaubt"

    - Benjamin Disraeli (1804-1881), Romanschriftsteller und zweifacher britischer Premierminister, im Jahre 1844

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    Wer wissen will in was für einer manipulierten Scheinwelt wir leben, sollte folgende Bücher lesen:


    1.) "Der Nebel um das Geld" Zinsproblematik - Währungssysteme - Wirtschaftskrisen.
    von Bernd Senf

    2.) "Brot und Spiele" Schadlos durch die Wirtschaftskrise von Andreas Popp

    2. ) "Das Matrix Syndrom" Die systematische Manipulation der Menschen durch die "Macht"
    von Andreas Popp




    Oder folgende Filme sehen:

    1.) http://video.google.com/videoplay?docid=6433985877267580603#

    2.) http://www.youtube.com/watch?v=fXIE_lUPyrU&playnext=1&list=PL334B536FF28194DC

  • Die "Einbeziehung privater Gläubiger" ist ein verkäufe-rischer Taschenspielertrick, denn - mit Ausnahme der Deutschen Bank - die Gläubiger Griechenlands sind hauptsächlich (ver-)staatliche Banken und natürlich die Bad Bank EZB. Griechenland wird auf ewig am Tropf hängen, es hat nämlich eher ein Einnahmenproblem und weniger ein Ausgabenproblem. Zu hoffen, daß eine ewige Alimentierung Griechenlands biller wird als ein sauberer Schnitt ist eine rein politische Milchmädchenrechnung. Es ist ein Skandal, wie hier mit unseren Steuergeldern umgegangen wird! Die Wähler werden in den Schuldner- wie in den Gläubigerländern ihre Regierungen abwählen.

  • Was haben die Griechen uns denn als Sicherheit zu bieten? Marode Wirtschaft! Und den Griechen die Schulden zu erlassen? Fragt doch mal Eure Bank, ob die einfach Euch die Kreditschulden erläßt. Sollen weiterhin deutsche Steuern in dieses Faß ohne Boden reinfließen, ohne daß Hoffnung auf Kredittilgung besteht? Das kann doch nicht sein! Und was kommt nach Griechenland? Irland? Portugal? Spanien? Italien? Arbeiten wir Deutschen dann nur noch für diese Pleitestaaten? Und haben dann kein Geld mehr für innerdeutsche Sanierungsvorhaben? Kein Cent Schuldenerlaß! Sollen die Griechen doch pleite gehen inklusive der mit den Anleihen bisher gut verdienenden Zockerbanken!

  • Und es wird keiner kaufen oder verkaufen können, der nicht das Zeichen des Tieres trägt ...

    Die EU ist ein politisches Monster und dient ausschließlich dem Mammon (Banken und Versicherungen). Der Willen der Menschen in den einzelnen Ländern wird in keinster Weise mehr berücksichtigt.
    Und jeder der sich kritisch zur EU äußert wird in die nationalkonservative Ecke gestellt. Das hat System und die politische Kaste bedient sich dabei nur zu gerne der Medien. Es lebe die EU-Diktatur. Ein dreifaches Hoch auf das Brüsseler Politbüro und sein mit drittklassigen Hinterbankpolitikern und Möchtegerndoktoren besetzte Pseudoparlament in Strassbourg.

    Ich weiß nicht wohin dies alles führen wird. Mein Gefühl sagt mir aber, daß die Menschen weltweit auf einen weiteren geplanten Finanzcrash vorbereitet werden. Die Berichterstattung in den letzten Monaten und Jahren handelt nur noch von Geld in astronomischen Summen.
    Sprich über das Übel und wenn es da ist, dann hat sich jeder schon damit abgefunden und trägt persönlich und in aller Härte die Konsequenzen für etwas was er nicht verursacht hat.

  • Deutschland kann Griechenland u.a. Ländern problemlos hunderte von Milliarden von EUROS schenken. Zur Not schlüpft am Schluss Deutschland unter den EURO-Rettungsschirm. Es ist also gar nichts zu befürchten.
    Wir haben einen starken EURO, das wünschen wir uns doch alle in EUROPA. Sicherheiten des EURO: Staatsschulden!!!
    Rettungsschirm, Hilfspakete alles echt Vertrauenserweckend.
    Ich persönlich habe mich von der Ramschwährung EURO zum großen Teil verabschiedet. Hier noch ein Dank an unseren Volksvertreter in Berlin der diesen Namen auch verdient: Peter Gauweiler, danke.
    Ich wünsche mir das Prof.Hankel mit seiner Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat (habe mich da auch angeschlossen) schauen wir mal wie unabhängig das Bundesverfassungsgericht noch ist???

  • Wenn die Abgeordneten wieder zustimmen sollten, ist das wieder Hochverrat am deutschen Volk.
    Hier wird für eine Ideologie "Euro", gegen jeden Verstand, das Land vorsätzlich in den Schuldenabgrund gefahren.

  • lol... du willst Kreta als Sicherheit? Dort wirst du sicherlich mit offenen Armen empfangen.

    Hier auch noch der Schlachtplan
    http://de.wikipedia.org/wiki/Luftlandeschlacht_um_Kreta

  • Der einzige Grund, warum sich Schäuble so ins Zeug für die Griechen legt, ist doch der, dass sich das BMF über die Finanzagentur und den EFSF (hinter dem auch die Finanzagentur steht) bereits entsprechend engagiert haben. Vielleicht sollte mal geprüft werden, wieviele griechische Staatsanleihen als Sicherheiten über den Repo-Handel in den Büchern steht.
    Das sind alles nachträgliche verdeckte Legitimationsversuche der Bundesregierung. Oder was hat die Bundesregierung sonst davon?

  • Die Deutschen in der früheren DDR waren jahrzehntelang der Ideologie des als "Sozialismus" verkauften Staatsmonopolismus Moskauer Vorgabe nicht gewachsen.

    Jetzt leben wir wieder in einer Situation, in der die Ideologie von europäischen Wirtschafts- und Währungseinheitsstaat mit Zielrichtung auf eine einheitliche "Neue Weltordunung" durchgeprügelt werden soll, markanteste Merkmale sind immer gezielte, systematsische und fortgesetzte Rechtsbrüche!

    Ideologien kann praktisch nicht mit der ideologischen Auseinandersetzung erfolgreich begegnet werden, weil Ideologen auch dann noch ihre Ideologie vortragen, wenn alle Fakten gegen deren Aussagen und angebliche Wahrheiten sprechen, weil Ideologen behaupten, sie seien im Besitz oder auf Seiten der absolut erstrebenswerten Ziele, des Guten, der "Wahrheit, des einzig richtigen Planes an sich".

    Gegen Ideologien gibt es nur ein helfendes Mittel: Aufbau einer ganz persönlichen Gegenposition:

    Sag "NEIN!", "MIT MIR NICHT!" "Ich habe andere Vorstellungen und Ziele!"

    Nur die aktive Verweigerung der Gefolgschaft, der zivile Ungehorsam, der unmißverständliche abweisende Protest gegen die Ideologen und gegen die Ideologie führen zum Erfolg, Diskussionen sind überflüssig, weil wirkungslos!

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