Griechenland-Hilfe
Schäuble kämpft um jede Stimme

Beim Hilfspaket für Athen hat der Bundestag das letzte Wort. Merkels Mehrheit steht, aber es gibt Abweichler. Daher wird Wolfgang Schäuble in der Regierungserklärung darlegen, wie private Gläubiger beteiligt werden.
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BerlinDie Koalitionsfraktionen machen neue Finanzhilfen für das hochverschuldete Griechenland von der Zustimmung des Parlaments und der Einbeziehung privater Gläubiger abhängig. Einen entsprechenden Entschließungsantrag billigten die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am späten Donnerstagabend. Bereits am heutigen Freitag soll das Papier im Anschluss an eine Regierungserklärung von Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Bundestag verabschiedet werden. Die Rede Schäubles wird für neun Uhr erwartet.

Bei der Probabstimmung gab es bei der Union mit acht Nein-Stimmen und vier Enthaltungen zwölf Parlamentarier, die ihre Zustimmung verweigerten. Bei der FDP werde gemäß einer Probeabstimmung ein Mitglied der Fraktion gegen den Antrag stimmen, ein Abgeordneter wolle sich enthalten, teilten Fraktionschef Rainer Brüderle und der Parteivorsitzende Philipp Rösler mit. Die relative Mehrheit der Koalition ist damit gesichert. Auch die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit von 19 Stimmen scheint nicht in Gefahr.

Ein deutsches „Ja“ zu einem zweiten Hilfspaket für Athen soll es den beiden Fraktionen zufolge aber nur geben, „wenn eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger eingeleitet wird“. Damit soll eine „faire Lastenteilung zwischen der öffentlichen und privaten Seite erreicht werden“. Vor Entscheidungen und Vereinbarungen mit finanziellen Auswirkungen soll die Bundesregierung grundsätzlich die Zustimmung des Deutschen Bundestages einholen.

Darüber hinaus darf Deutschland nach Ansicht der Fraktionen Finanzhilfen nur zustimmen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) finanziell beteiligt wird. Die griechische Regierung müsse zudem mit einem „ehrgeizigen und kurzfristig umsetzbaren Privatisierungsprogramm“ einen spürbaren Beitrag zur Senkung der Gesamtschulden sicherstellen.

Kommentare zu " Griechenland-Hilfe: Schäuble kämpft um jede Stimme"

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  • Wer glaubt, eine Bank hätte das Geld, daß sie als Kredit vergibt, täuscht sich gewaltig.

    Die Bank hat vom Staat das Recht erhalten, Geld aus dem Nichts zu erschaffen, quasi mit der rechten Maustaste!!!

    Die Zinsen allerdings, die sie kassiert, die sind echt.
    Du mußtest dafür hart arbeiten.
    Zahlst Du immer diszipliniert Deine Zinsen, kannst Du soviel Luftgeld haben, wie Du willst.
    Zuckst Du mit den Zinsen rum, dann läßt die Bank den Kredit sterben.

    Und für die angeblichen Schulden (Luftgeld) die Du hast, kassiert die Bank jetzt Dein Haus und Dein Auto. Die allerdings waren auch wieder echt.

    Du denkst, Du brauchst kein Luftgeld, Du hast nur Guthaben?
    Dann bedenke, Deine Guthaben sind die Schulden eines anderen und er zahlt Dir Zins dafür, richtig?

    Wann bricht dieses System zusammen?
    Wenn man mehrheitlich die Zinsen nicht mehr heranschaffen und zahlen kann.
    Dann bricht das Luftgeld zusammen, die Kreditverträge auch (Dein Girokontovertrag ist auch nur ein Kreditvertrag), Dein Bankkonto, Deine Lebensversicherung und Dein Festgeld auch.


    Wer wissen will in was für einer manipulierten Scheinwelt wir leben, sollte folgende Bücher lesen:


    1.) "Der Nebel um das Geld" Zinsproblematik - Währungssysteme - Wirtschaftskrisen.
    von Bernd Senf

    2.) "Brot und Spiele" Schadlos durch die Wirtschaftskrise von Andreas Popp

    2. ) "Das Matrix Syndrom" Die systematische Manipulation der Menschen durch die "Macht"
    von Andreas Popp




    Oder folgende Filme sehen:

    1.) http://video.google.com/videoplay?docid=6433985877267580603#

    2.) http://www.youtube.com/watch?v=fXIE_lUPyrU&playnext=1&list=PL334B536FF28194DC

  • "Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung. Alles, was wir brauchen ist die richtige, allumfassende Krise und die Nationen werden in die Neue Weltordnung einwilligen."

    - David Rockefeller, geb. 1915, US-amerikanischer Bankier & Politiker

    ------------------------------------------

    "Wir werden eine Weltregierung haben, ob wir es wollen oder nicht. Die einzige Frage ist, ob die Weltregierung durch Eroberung oder durch die Zustimmung der Menschen erreicht werden wird."

    - Paul Moritz Warburg (1868-1932), deutsch-amerikanischer Bankier, Architekt des Federal Reserve Systems


    ------------------------------------------

    "Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht."

    - Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie

    -------------------------------------------------

    "Die Welt wird von anderen Leuten regiert, als es das Volk zu wissen glaubt"

    - Benjamin Disraeli (1804-1881), Romanschriftsteller und zweifacher britischer Premierminister, im Jahre 1844

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    Wer wissen will in was für einer manipulierten Scheinwelt wir leben, sollte folgende Bücher lesen:


    1.) "Der Nebel um das Geld" Zinsproblematik - Währungssysteme - Wirtschaftskrisen.
    von Bernd Senf

    2.) "Brot und Spiele" Schadlos durch die Wirtschaftskrise von Andreas Popp

    2. ) "Das Matrix Syndrom" Die systematische Manipulation der Menschen durch die "Macht"
    von Andreas Popp




    Oder folgende Filme sehen:

    1.) http://video.google.com/videoplay?docid=6433985877267580603#

    2.) http://www.youtube.com/watch?v=fXIE_lUPyrU&playnext=1&list=PL334B536FF28194DC

  • Die "Einbeziehung privater Gläubiger" ist ein verkäufe-rischer Taschenspielertrick, denn - mit Ausnahme der Deutschen Bank - die Gläubiger Griechenlands sind hauptsächlich (ver-)staatliche Banken und natürlich die Bad Bank EZB. Griechenland wird auf ewig am Tropf hängen, es hat nämlich eher ein Einnahmenproblem und weniger ein Ausgabenproblem. Zu hoffen, daß eine ewige Alimentierung Griechenlands biller wird als ein sauberer Schnitt ist eine rein politische Milchmädchenrechnung. Es ist ein Skandal, wie hier mit unseren Steuergeldern umgegangen wird! Die Wähler werden in den Schuldner- wie in den Gläubigerländern ihre Regierungen abwählen.

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