Unions-Fraktionsvize kündigt deutsches Veto an

Griechenland-Hilfe
Unions-Fraktionsvize kündigt deutsches Veto an

Unions-Fraktionsvize Fuchs kritisiert die EZB wegen der Notkredite für Griechenland und kündigt ein deutsches Veto gegen weitere Hilfen an. Er warnt zudem die Zentralbank davor, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten.

BerlinDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs, lehnt weitere Notkredite der EZB ab und hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten. Wenn die Griechen, so Fuchs in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) die mit der Troika vereinbarten Auflagen nicht einhalten, könne „die EZB auch keine Umgehungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen ansonsten nicht von den Rettungsfonds EFSF oder ESM bekommen würden“.

Die EZB wandele mit diesen Beschlüssen „auf einem schmalen Grad“ und erzeuge mit ihrer Politik „neue Probleme“. Kategorisch lehnte Fuchs auch eine Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM ab, wie sie jüngst aus den Krisenländern gefordert wurde, um über den ESM Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufzukaufen.

Der Unionsfraktionsvize sprach sich erstmals auch für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone aus – selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. „Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halbvoll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen.“  Man könne zwar keine Land aus der Euro-Zone „her ausdrängen“. Er gehe aber davon aus, dass die „griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen“.

Sollten andere Euro-Staaten anders votieren, dann habe Deutschland „beim EFSF ein Veto-Recht“. Und wenn Deutschland davon überzeugt sei, dass Griechenland „die Auflagen nicht erfüllt hat, dann werden wir von diesem Veto-Recht Gebrauch machen“. Deutschland habe „die Grenze der Belastbarkeit erreicht“.

Kommentare zu "Unions-Fraktionsvize kündigt deutsches Veto an"

Alle Kommentare
  • Wer's glaubt ...

  • Wers glaubt wird selig. Deutsches Veto - mit der Wir-retten-den-Euro Kanzlerin ? LOL
    Dann beziehen die Hellenen eben ihr Geld von der EZB, auch gegen Weidmann und Co. Und Herr Fuchs darf dann gerne schäumen - es war SEINE Kanzlerin die uns in die Sch.... gefahren hat.

  • Das hätte sich die CDU mal genauer überlegen sollen BEVOR sie die entsprechenden Ermächtigungsgesetze abgenickt hat. Die Entscheidungskompetenz liegt jetzt nämlich nicht mehr in Deutschland, schon gar nicht bei der CDU. Ein deutsches Veto - LACHHAFT!

  • Der ESM hat längst eine Banklizenz: Art. 32 Nr. 9 ESM-Vertrag.

    Da hätten die Herrn Abnicker von der CDU den Text doch vorer einmal lesen sollen.

  • Bravo!

  • Sehr späte Einsicht, die uns bisher mal eben schlappe 1,5 Billionen Euro gekostet hat. Außerdem nur Theaterdonner. Die CDU unter Merkel/Schäuble wird wie gewohnt umfallen. Falls nicht, wird es spannend: Mal sehen, ob Deutschland in der EU überhaupt noch etwas zu sagen hat oder ob Deutschland inzwischen - nach dauerhaftem, wiederholtem Bruch aller EU-Verträge - zur Ausplünderung ohne Gegenwehr, genauer zum Abschuß, freigegeben ist. Angesichts der völlig alternativlosen Merkel-Politik der Deutschland-Vernichtung und der völlig durchgeknallten nicht-Opposition, die die Räuber auf Knien um Mithilfe bei der Ausplünderung des eigenen Landes bittet, dürfte eher das Ende Deutschlands als das Griechenlands bevorstehen. Herr Gabriel und Herr Steinbrück müssen hier doch noch die letzten Vermögen per Zwangsanleihe konfiszieren und an die angelsächsischen Banken und die Mittelmeermafia verschenken, bevor der irre Euro endlich (dann zusammen mit Deutschland) den Gnadentod sterben darf.

    Achtung, unbedingt Prof. Sinn zu den Folgen des Euro für Deutschland zuhören (merke: das ist genau der Mann der laut Schäuble angeblich keine Argumente hat! - man beachte insbesondere die - natürlich völlig neutrale - Interessenlage von Herrn Juncker!):
    https://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU

  • der ESM ist allmächtig und hat volle Immunität. Die Abnicker werfen jetzt Nebelkerzen Richtung EZB um sich als "Retter Deutschlands" zu profilieren. Einfach ätzend.

  • Dann kriegt der Fuchs aber richtige Schimpfe vom Club Med und der SPD. Er muss sich ganz bestimmt in die böse Eurobuben Ecke stellen.

  • Tja liebe CDU, ihr habt leider nichts mehr zu melden. Weder in der EZB, noch im ESM noch in der EU, weil ihr immer mit einfacher Mehrheit überstimmt werden könnt. Der Club Med hat nun mal immer die Mehrheit. Zypern hat die gleiche Stimme wie Deutschland. Veto? Lächerlich!
    Ihr könnt weiterschlafen!
    Incl. Target2 Salden und ESM trägt Deutschland jetzt € 1.221 Mrd Schulden und Eventualverbindlichkeiten(Quelle Euro a.S.). Ihr habt das Land schlicht verzockt und den Steuerzahler verkauft und verraten!

  • endlich !!!!!!!!!!!!!!!!
    etwas vernünft

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