Griechenland-Hilfe: Unions-Fraktionsvize kündigt deutsches Veto an

Griechenland-Hilfe
Unions-Fraktionsvize kündigt deutsches Veto an

Unions-Fraktionsvize Fuchs kritisiert die EZB wegen der Notkredite für Griechenland und kündigt ein deutsches Veto gegen weitere Hilfen an. Er warnt zudem die Zentralbank davor, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten.

BerlinDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs, lehnt weitere Notkredite der EZB ab und hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten. Wenn die Griechen, so Fuchs in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) die mit der Troika vereinbarten Auflagen nicht einhalten, könne „die EZB auch keine Umgehungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen ansonsten nicht von den Rettungsfonds EFSF oder ESM bekommen würden“.

Die EZB wandele mit diesen Beschlüssen „auf einem schmalen Grad“ und erzeuge mit ihrer Politik „neue Probleme“. Kategorisch lehnte Fuchs auch eine Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM ab, wie sie jüngst aus den Krisenländern gefordert wurde, um über den ESM Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufzukaufen.

Der Unionsfraktionsvize sprach sich erstmals auch für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone aus – selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. „Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halbvoll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen.“  Man könne zwar keine Land aus der Euro-Zone „her ausdrängen“. Er gehe aber davon aus, dass die „griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen“.

Sollten andere Euro-Staaten anders votieren, dann habe Deutschland „beim EFSF ein Veto-Recht“. Und wenn Deutschland davon überzeugt sei, dass Griechenland „die Auflagen nicht erfüllt hat, dann werden wir von diesem Veto-Recht Gebrauch machen“. Deutschland habe „die Grenze der Belastbarkeit erreicht“.

Kommentare zu " Griechenland-Hilfe: Unions-Fraktionsvize kündigt deutsches Veto an"

Alle Kommentare
  • Ich hör immer nur Fuchs oder Gabriel - ist das alles an Volksvertretung, die deutsche Volksparteien in der Urlaubszeit zu bieten haben? Spricht Fuchs für die Union, will fat-fuck Gabriel Kanzlerkandidat werden? Vandale.

    Dank an Herrn Fuchs, ich hoffe er hat in dieser lumpigen Listen-Lobby-Organisation CDU Stimmgewicht und spricht hier tatsächlich für die Linie der Partei.

    Deutschland hat die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

  • 'tabascoman' sagt
    ---------------------
    Lieber 'Rechner'

    Margrit117888 hat absolut recht:
    Der ESM ist absolut eine Art Ermächtigungsgesetz und nichts anderes.

    Um das beurteilen zu können, muß man allerdings nicht Glauben machen, daß man rechnen kann. Man muß allerdings Lesen können und es auch tun. Zum Beispiel in der FAZ vom 28.07.2012 den Artikel 'Retten ohne Ende'.
    ---------------------

    Lieber 'tabascoman', alles was der Professor Humbug in diesem Artikel vorträgt ist Blödsinn der schon längst widerlegt ist:

    Und zwar hier:

    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/13/eine-pumpe-eine-anmerkung-zum-esm-vertrag/

    Und hier:

    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/20/roman-herzog-zu-bundesbank-und-ezb/

    in den Beiträgen von 'Rechner'.

  • @berkmann
    Ja, die Freien Wähler sind für mich auch ok. Nicht perfekt, aber ok. Und als vorläufige Ablösung mehr als brauchbar.
    Und, @Siggi40.de, die Sahra käme für mich nicht in Frage. Da sind zu viele Leute in dieser Partei, denen ich nicht traue. Und zudem: inzwischen möchte die Linke den € retten und zwar nur deshalb, weil es "sonst die kleinen Leute spüren müssten". Die spüren es aber sowieso - und wenn das so ist, dann hätte ich doch lieber den ECU zurück oder die DM oder einen Nordeuro. Und für den Nordeuro treten nun mal die Freien Wähler ein und nicht die Linke.
    Ganz wichtig ist für mich auch: ich bin mit dem System, so wie es angedacht war, im Prinzip einverstanden und ich bin sicher, dass mehr Sozialismus nicht zu mehr Wohlstand - auch nicht bei den kleinen Leuten - führt.

    Also bitte: Wählt bei der BT-Wahl nächstes Jahr alle FREIE WÄHLER!!

  • Lieber 'Rechner'

    Margrit117888 hat absolut recht:
    Der ESM ist absolut eine Art Ermächtigungsgesetz und nichts anderes.

    Um das beurteilen zu können, muß man allerdings nicht Glauben machen, daß man rechnen kann. Man muß allerdings Lesen können und es auch tun. Zum Beispiel in der FAZ vom 28.07.2012 den Artikel 'Retten ohne Ende'. Dort sind die Schweinereien der ESM-regulierungen ganz klar genannt. Leider informiert uns Frau Merkel darüber nicht, das Parlament übrigends auch nicht!

    Nebenbei habe ich den Eindruck, daß während Merkels Auszeit im Sommerloch, die Eurokrise kaum noch existiert. Vielleicht ist nicht das Geld anderer Länder ein Problem, sondern Frau Merkel.

    Nochmal: weshalb soll Deutschland fremde Schulden zahlen. Wenn, dann bitte nur meine Schulden welche durch zu hohe Steuern und zuviel Bürokratie in diesen Staat verursacht wurden. Mein Leben ist schon schrottig genug, da braucht mich Frau Merkel nicht noch für Schulden aus Spanien, Italien, Griechenland, Portugal und Frankreich haftbar machen.

  • Ich bin für die Anhebung der Politikergehälter auf das Niveau der freien Wirtschaft. Im Gegenzug sollten dann aber die Politiker mit ihrem gesamten Vermögen auch für ihre Entscheidungen, die sie während ihrer Amtszeit getroffen haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Vielleicht würden sich so einige von ihnen mehr Gedanken darüber machen, wie sie mit den Geldern ihrer jeweiliegn Bürger umgehen. Das sollte in de Ländern gesamten Europäischen Union gelten und kein Politiker sollte sich mehr darauf verlassen können, in einem anderen Land unterzutauchen zu können.

  • 'WinfriedSobottka' sagt
    -----------------------
    "Rechner" schreibt:

    "Sie verlieren ja schon die Nerven, wenn der Staatsschutz Mordangriffe mit Mikrowellen auf Sie unternimmt."

    => Zum Schrecken des Staatsschutzes tue ich gerade das nicht, obwohl er wohl darauf gehofft hatte, mich durch diesen offenkundigen Mordversuch, der eine permanente hohe Belastung darstellt, in den Spitzen bis zu Folterschmerz reicht, zu Äußerungen und Taten zu verleiten, die dann Vorwand für eine Psychiatrisierung bieten würden.

    "Rechner", ich lasse mir Backenzähne ohne Betäubung ausgraben und habe eine enorme Begabung dafür, aus jeder Lage das Beste zu machen.
    -----------------------

    Sie würden Ihre Lage allerdings verbessern wenn Sie rechtzeitig zum Zahnarzt gingen. Dann bräuchten ihre Backenzähne überhaupt nicht gezogen zu werden.

    ++++

    'WinfriedSobottka' sagt
    -----------------------
    Sie aber sind nur ein gekaufter Demagoge, frei jeder Moral, und vor diesen Hintergründen können Sie gar nichts anderes als ein Feigling und Versager sein, wenn Sie wirklich gefordert werden.
    -----------------------

    Ihre unbezwingbare Neigung zu wüsten Beschimpfungen und Pöbeleien ist Teil Ihrer paranoiden Syndroms.

    Sie sollten ihre Medikamente regelmäßig einnehmen wie verschrieben.

    Nur so können Sie aus Ihrer Lage das beste machen.

  • Das ist mal wieder so eine energische "bis hierhin und vielleicht auch weiter" - Ankündigung. Der EFSF ist doch nur noch die Porto-Kasse der Euro-Retter. Was soll also die EFSF-Veto-Drohung von Fuchs ?
    Deutschland ist doch längst da angekommen, dass es sich auf den Fortfall der gesamten Euro - Vertragsgrundlage berufen muss : Keine Leistung mehr für notorische Vertragsbrecher. Von den Politik-Autisten in Berlin erwarte ich diese Entschiedenheit aber nicht wirklich.

  • weil das eine mögliche Ursache sein kann für Interpretationen dieser Art....ohne die näheren Umstände zu kennen und ohne über die Mikrowellentechnologie informiert zu sein......

  • @ Gegengewicht:

    Abgesehen davon, dass die NPD-Führung in mehreren Hinsichten Unmenschlichkeit und Dummheit beweist, würden Sie es bestenfalls erleben, dass sie sich Pfründen sichernd soweit anpasste, dass sie schließlich für alle anderen koalitionsfähig wäre.

    Das Problem ist der nicht artgerechte Mensch - er ist äußerst destruktiv motiviert, das würde sich in jeder denkbaren Art von System bemerkbar machen - negativ bemerkbar machen. Andererseits würden artgerecht lebende Menschen jedes denkbare System auf den rechten Kurs bringen. Leider ist das nur sehr Wenigen klar, und von den sehr Wenigen wollen es einige sehr entschieden nicht: Diejenigen, die an den Schalthebeln der Macht sitzen.

    Darum finden Sie über solche Dinge auch nichts in den Medien - selbst Kommentare dazu werden üblicherweise gelöscht, denn sie wissen nicht, was sie tun.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, http://die-volkszeitung.de

  • Tinnitus schreibt:

    "Mordangriffe mit Mikrowellen auf Sie unternimmt

    ....also ich würde auf Tinnitus tippen......"

    => Warum würden Sie - ohne nähere Informationen zu haben - auf Tinnitus tippen?

    Dipl.-Kfm. WInfried Sobottka, http://die-volkszeitung.de

Serviceangebote