Griechenland-Hilfe: Unions-Fraktionsvize kündigt deutsches Veto an

Griechenland-HilfeUnions-Fraktionsvize kündigt deutsches Veto an

Unions-Fraktionsvize Fuchs kritisiert die EZB wegen der Notkredite für Griechenland und kündigt ein deutsches Veto gegen weitere Hilfen an. Er warnt zudem die Zentralbank davor, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten.

BerlinDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs, lehnt weitere Notkredite der EZB ab und hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten. Wenn die Griechen, so Fuchs in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) die mit der Troika vereinbarten Auflagen nicht einhalten, könne „die EZB auch keine Umgehungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen ansonsten nicht von den Rettungsfonds EFSF oder ESM bekommen würden“.

Die EZB wandele mit diesen Beschlüssen „auf einem schmalen Grad“ und erzeuge mit ihrer Politik „neue Probleme“. Kategorisch lehnte Fuchs auch eine Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM ab, wie sie jüngst aus den Krisenländern gefordert wurde, um über den ESM Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufzukaufen.

Der Unionsfraktionsvize sprach sich erstmals auch für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone aus – selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. „Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halbvoll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen.“  Man könne zwar keine Land aus der Euro-Zone „her ausdrängen“. Er gehe aber davon aus, dass die „griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen“.

Sollten andere Euro-Staaten anders votieren, dann habe Deutschland „beim EFSF ein Veto-Recht“. Und wenn Deutschland davon überzeugt sei, dass Griechenland „die Auflagen nicht erfüllt hat, dann werden wir von diesem Veto-Recht Gebrauch machen“. Deutschland habe „die Grenze der Belastbarkeit erreicht“.

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  • Ich hör immer nur Fuchs oder Gabriel - ist das alles an Volksvertretung, die deutsche Volksparteien in der Urlaubszeit zu bieten haben? Spricht Fuchs für die Union, will fat-fuck Gabriel Kanzlerkandidat werden? Vandale.

    Dank an Herrn Fuchs, ich hoffe er hat in dieser lumpigen Listen-Lobby-Organisation CDU Stimmgewicht und spricht hier tatsächlich für die Linie der Partei.

    Deutschland hat die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

  • 'tabascoman' sagt
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    Lieber 'Rechner'

    Margrit117888 hat absolut recht:
    Der ESM ist absolut eine Art Ermächtigungsgesetz und nichts anderes.

    Um das beurteilen zu können, muß man allerdings nicht Glauben machen, daß man rechnen kann. Man muß allerdings Lesen können und es auch tun. Zum Beispiel in der FAZ vom 28.07.2012 den Artikel 'Retten ohne Ende'.
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    Lieber 'tabascoman', alles was der Professor Humbug in diesem Artikel vorträgt ist Blödsinn der schon längst widerlegt ist:

    Und zwar hier:

    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/13/eine-pumpe-eine-anmerkung-zum-esm-vertrag/

    Und hier:

    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/20/roman-herzog-zu-bundesbank-und-ezb/

    in den Beiträgen von 'Rechner'.

  • @berkmann
    Ja, die Freien Wähler sind für mich auch ok. Nicht perfekt, aber ok. Und als vorläufige Ablösung mehr als brauchbar.
    Und, @Siggi40.de, die Sahra käme für mich nicht in Frage. Da sind zu viele Leute in dieser Partei, denen ich nicht traue. Und zudem: inzwischen möchte die Linke den € retten und zwar nur deshalb, weil es "sonst die kleinen Leute spüren müssten". Die spüren es aber sowieso - und wenn das so ist, dann hätte ich doch lieber den ECU zurück oder die DM oder einen Nordeuro. Und für den Nordeuro treten nun mal die Freien Wähler ein und nicht die Linke.
    Ganz wichtig ist für mich auch: ich bin mit dem System, so wie es angedacht war, im Prinzip einverstanden und ich bin sicher, dass mehr Sozialismus nicht zu mehr Wohlstand - auch nicht bei den kleinen Leuten - führt.

    Also bitte: Wählt bei der BT-Wahl nächstes Jahr alle FREIE WÄHLER!!

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