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Griechenland-Hilfe: Unions-Fraktionsvize kündigt deutsches Veto an

exklusivUnions-Fraktionsvize Fuchs kritisiert die EZB wegen der Notkredite für Griechenland und kündigt ein deutsches Veto gegen weitere Hilfen an. Er warnt zudem die Zentralbank davor, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten.

Michael Fuchs warnt die Europäische Zentralbank davor, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten. Quelle: SAP/dpa
Michael Fuchs warnt die Europäische Zentralbank davor, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten. Quelle: SAP/dpa

BerlinDer stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Michael Fuchs, lehnt weitere Notkredite der EZB ab und hat die Europäische Zentralbank (EZB) davor gewarnt, als „verdeckte Notenpresse“ zu arbeiten. Wenn die Griechen, so Fuchs in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) die mit der Troika vereinbarten Auflagen nicht einhalten, könne „die EZB auch keine Umgehungsmöglichkeiten eröffnen und Gelder bereitstellen, die die Griechen ansonsten nicht von den Rettungsfonds EFSF oder ESM bekommen würden“.

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Die EZB wandele mit diesen Beschlüssen „auf einem schmalen Grad“ und erzeuge mit ihrer Politik „neue Probleme“. Kategorisch lehnte Fuchs auch eine Banklizenz für den permanenten Rettungsschirm ESM ab, wie sie jüngst aus den Krisenländern gefordert wurde, um über den ESM Staatsanleihen der Schuldenstaaten aufzukaufen.

Der Unionsfraktionsvize sprach sich erstmals auch für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone aus – selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. „Ich sage zum Mitschreiben: Auch wenn das Glas halbvoll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen.“  Man könne zwar keine Land aus der Euro-Zone „her ausdrängen“. Er gehe aber davon aus, dass die „griechische Regierung weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen“.

Sollten andere Euro-Staaten anders votieren, dann habe Deutschland „beim EFSF ein Veto-Recht“. Und wenn Deutschland davon überzeugt sei, dass Griechenland „die Auflagen nicht erfüllt hat, dann werden wir von diesem Veto-Recht Gebrauch machen“. Deutschland habe „die Grenze der Belastbarkeit erreicht“.

117 Kommentare

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  • 13.08.2012, 23:03 Uhrkit_fisto

    Ich hör immer nur Fuchs oder Gabriel - ist das alles an Volksvertretung, die deutsche Volksparteien in der Urlaubszeit zu bieten haben? Spricht Fuchs für die Union, will fat-fuck Gabriel Kanzlerkandidat werden? Vandale.

    Dank an Herrn Fuchs, ich hoffe er hat in dieser lumpigen Listen-Lobby-Organisation CDU Stimmgewicht und spricht hier tatsächlich für die Linie der Partei.

    Deutschland hat die Grenze der Belastbarkeit erreicht.

  • 13.08.2012, 14:15 UhrRechner

    'Delinix' sagt
    ---------------
    @Rechner
    Ach na ja – wenn das SO ist… dann ist der ESM ja eine tolle Sache und dann haben sich all die Kläger gegen den ESM sicher geirrt. :)
    ---------------

    "Geirrt" ist noch sehr zurückhaltend formuliert.

    ...

    Aber irgendeinen Knochen wird ihnen das Bundesverfassungsgericht schon hinwerfen - man will die Wutbürger schließlich nicht in die Arme der NPD treiben.

    Wahrscheinlich mehr Bundestagsbeteilgung beim Beschluß von Programmen u.ä.

    Was so schlecht gar nicht wäre, und keine Änderung des ESM-Ertrags erforderlich macht.

    Änderung des Einführungsgesetzes genügt.

  • 13.08.2012, 14:04 UhrRechner

    'tabascoman' sagt
    ---------------------
    Lieber 'Rechner'

    Margrit117888 hat absolut recht:
    Der ESM ist absolut eine Art Ermächtigungsgesetz und nichts anderes.

    Um das beurteilen zu können, muß man allerdings nicht Glauben machen, daß man rechnen kann. Man muß allerdings Lesen können und es auch tun. Zum Beispiel in der FAZ vom 28.07.2012 den Artikel 'Retten ohne Ende'.
    ---------------------

    Lieber 'tabascoman', alles was der Professor Humbug in diesem Artikel vorträgt ist Blödsinn der schon längst widerlegt ist:

    Und zwar hier:

    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/13/eine-pumpe-eine-anmerkung-zum-esm-vertrag/

    Und hier:

    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/20/roman-herzog-zu-bundesbank-und-ezb/

    in den Beiträgen von 'Rechner'.

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