Griechenland-Hilfen
FDP-Politiker sieht keine Koalitionsmehrheit

FDP-Vorstandsmitglied Frank Schäffler glaubt, dass das neue Rettungspaket in der Regierungskoalition keine Mehrheit finden wird. Behält er recht, wäre Bundeskanzlerin Merkel auf Stimmen aus der Opposition angewiesen.
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Das neue Hilfspaket für Griechenland passiert nach Einschätzung des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler nur mit Stimmen der Opposition den Bundestag. „Ich gehe davon aus, dass der neue Rettungsschirm im Bundestag keine Kanzlermehrheit findet“, sagte das FDP-Vorstandsmitglied der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Zustimmung des Parlaments zum neuen Hilfspaket wäre dann abhängig von den Stimmen der Opposition, insbesondere der SPD.

„Viele Kollegen teilen meine Kritik und haben sich auch zur Ablehnung entschieden, auch wenn sie dies noch nicht öffentlich äußern“, sagte Schäffler. „Griechenlands Kernproblem, die mangelnde wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, wird nicht gelöst.“ Auch der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe schloss sich der Kritik an. „Nach jetzigem Stand sehe ich keine Mehrheit dafür in den Regierungsfraktionen“, sagte er der Zeitung.

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  • Die nächsten Steuererhöhungen kommen so sicher wie das Amen in der Kirche
    In NRW fängt man bereits an. Heute ist in der Presse zu lesen, dass die Minderheitsregierung Rot-Grün die Grundstückssteuern erhöht um mehr Geld für die Kommunen in die Kassen zu bekommen.
    Sie sind alle, quer durch alle Parteien, mittlerweile nur noch Verbrechr am eigenen Volk
    Sie sind Wegelagerer

  • @huensche, wenigstens da gebe ich Ihnen recht! Außerdem wird immer wieder vergessen, dass noch nie soviele Gesetze vor dem BFH bzw BVerfG scheiterten, wie unter Steinbrück.

  • ja wenn nur jeder zum ClubMed transferierte Steuereuro weg wäre, wäre ja alles halb so schlimm. Das Kernproblem, ist, dass damit kranke Strukturen gemästet und der Süchtige mit neuem Stoff versorgt und das ganze auch noch als Therapie verkauft wird. Man kann eine Grogensucht nicht mit Drogen bekämpfen und eine Schuldenkrise nicht mit neuen Schulden und -zur Vertuschung der Risiken- neuen "Finanzinnovationen" genannt "Eurobonds", die jetzt schleichend via ESFS eingeführt werden, bekämpfen.

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