Griechenland-Hilfen
SPD-Mann fordert erneute Debatte im Bundestag

Der auf EU-Ebene geschlossene Griechenland-Kompromiss sei vom Bundestagsmandat gedeckt, sagt Finanzminister Schäuble. SPD-Haushaltsexperte Kahrs sieht das anders. Der Bundestag müsse sich erneut mit dem Thema befassen.
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BerlinDer Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Lösung des griechischen Schuldenstreits stößt in der schwarz-roten Koalition auf Kritik. Der SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs sieht die Forderungen des Bundestages zur Beteiligung des IWF nicht erfüllt und pocht auf eine Abstimmung im Parlamentsplenum und nicht nur im Haushaltausschuss. Er warf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag vor, aus Wahlkampfgründen eine Entscheidung hinauszuzögern.

Schäuble dagegen sieht durch die prinzipielle Beteiligung des IWF eine Zusage an den Bundestag erfüllt. Er hält den Kompromiss für keine wesentliche Änderung des laufenden Programms. Dies würde bedeuten, dass der Bundestag nicht erneut darüber abstimmen müsste. Der Bundesfinanzminister hat deswegen vor neuen Unsicherheiten an den Finanzmärkten gewarnt, falls der Bundestag erneut über das Hilfsprogramm für Griechenland abstimmen muss.

Sollte der Haushaltsauschuss den in der Eurogruppe gefundenen Kompromiss zur Beteiligung des Internationalen Währungsfonds als wesentliche Änderung des Hilfsprogramms ansehen, müsste der Bundestag ein neues Mandat beschließen, sagte Schäuble am Freitag in Luxemburg. „Ich vermute, dass eine solche Entscheidung des Haushaltsausschusses neue Unruhe an den Märkten, neue Unsicherheiten, bringen würde.“ Die erst für 2018 vorgesehene Auszahlung von Geld des IWF an Griechenland sei nach seiner Ansicht aber keine wesentliche Änderung des Programms.

Die Euro-Gruppe hatte sich am Donnerstagabend auf die Auszahlung weiterer Kredite in Höhe von rund 8,5 Milliarden Euro an Athen geeinigt. Der Konflikt zwischen den Europäern und dem IWF, dessen Chefin Christine Lagarde an dem Treffen teilnahm, wurde durch einen Kompromiss gelöst. Die Beteiligung des IWF am aktuellen dritten Rettungsprogramm, das 2015 beschlossen wurde und im Sommer 2018 ausläuft, war Bedingung für eine Zustimmung des Bundestages.

Nach langem Zögern und Streit vor allem mit Deutschland will der IWF nun formal ein eigenes Kreditprogramm auflegen, zahlt aber zunächst kein Geld aus. Dies soll erst fließen, wenn der Streit über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Athen beigelegt ist. Sie sind nach wie vor nur eine Option, über die erst nach Auslaufen des aktuellen Hilfsprogramms entschieden werden soll. Haushaltspolitiker des Bundestages sollten am Freitagvormittag unterrichtet werden

Schäuble hatte lange darauf gepocht, dass sich der IWF auch finanziell sofort beteiligt. Nach der Entscheidung der Eurogruppe räumte er ein, dies sei eine „gewisse Abweichung von dem, was beschlossen war“. Sollte der Haushaltsausschuss der Auffassung sein, dass eine „wesentliche Änderung“ des 2015 aufgelegten Hilfsprogramms vorliege, müsste das Plenum des Bundestags sich mit einem neuen Mandat befassen. Davon gehe er aber nicht aus, sagte Schäuble

Kahrs hielt dagegen, er werde seiner Fraktionsspitze empfehlen, über die Einigungsformel im Parlamentsplenum zu beraten. „Das möchte ich nicht im Haushaltsausschuss abfrühstücken, sondern darüber soll jeder Abgeordnete im Plenum offen diskutieren“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jeder wisse, dass die Einigung zur Freigabe weiterer Milliardenhilfen an Griechenland und zur Beteiligung des IWF nur ein Formelkompromiss sei. Lagarde habe Schäuble einen Gefallen getan.

Kahr sieht die Bedingungen des Bundestages somit nicht erfüllt. Die IWF-Beteiligung werde auf die Zeit nach der Bundestagswahl ins nächste Jahr verschoben: „Es gibt nur ein weiteres Verschieben, um nicht zu sagen, wie die Lage wirklich ist.“

Auch FDP-Chef Christian Lindner warf der Bundesregierung vor, wegen des Bundestagswahlkampfes Scheinlösungen mitbeschlossen zu haben. Der IWF sei nicht mit eigenem Geld an Bord, sagte Lindner der dpa. „Es wurde nur ein Formelkompromiss verabredet, der über die Bundestagswahl bis ins kommende Jahr tragen soll.“ Diese Lösung sei eine Aufweichung der Linie, die der Bundestag vor zwei Jahren beschlossen habe.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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    Sie wird - vor der Wahl -natürlich weiterhin die Bürger populistisch an der Nase herumführen und die Wahrheit zur Griechenlandrettung nicht auf den Tisch legen (wie seinerzeit bei der Maut), stattdessen Schulz als Befürworter von sog. EURO-Bonds verleumden lassen (schäbig!).
    Also wird weiter so vor sich hin gemerkelt und dem deutschen Volk kein reiner Wein eingeschenkt ( obwohl es durchaus sehr bekömmlichen griechische Weine gibt!).

    Postfaktische Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8

    Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

    Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!

    PS: Glaubt keinen Wahlversprechen von Merkel. Es könnte eine Mau(s)t herauskommen!

  • Das ist kein fauler Kompromiß sondern ein unglaubliches Wählertäuschungsmanöver von Schäuble und Merkel!
    Größtes und schäbigstes Wählertäuschungsmanöver der Union seit Merkel's entlarvendem Manöver anläßlich der Weigerung des seinerzeitigen Kanzlers Schröder, Deutschland in den Irakkrieg zu führen. Übrigens hatte Frau Merkel das seinerzeitige, wie wir heute wissen, richtige Verhalten von Herrn Schröder in ihrer Bundestagsrede vom 13.9.2002 als den "schamlosesten Betrug am Wähler" denunziert! Welch eine Fehleinschätzung! Die Mautlüge der Kanzlerin 2013 ("mit mir wird es keine Maut geben") war dagegen pipifax. Medien, die dieses offensichtliche Griechenlandrettungs-Täuschungsmanöver nicht als solches explizit transparent machen, machen sich mit schuldig.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU
    Die Griechenland-Rettungspolitik von Schäuble und Merkel ist eine Lügenpolititk, wie u.a. jüngst auch Ifo-Chef Fuest ausführte! Und jetzt versuchen Merkel und Schäuble weiter auf Zeit zu spielen, damit auf keinen Fall vor der Bundestagswahl die ganze Wahrheit auf den Tisch kommt.
    Erinnern wir uns:
    Im Rahmen der EURO-Rettungspolitik gehen entgegen anderslautender Zusicherungen Risiken zu Lasten der deutschen Steuerzahler, Sparer, Rentner und Vorteile zugunsten der Finanzbranche.
    Die "Rettungspolitik" für Griechenland erfolgt nach dem Schneeballprinzip. Nachdem im letzten Wahlkampf 2013 seitens der Union mit EURO-Bonds und Transferunion gegen die SPD polemisiert wurde und bei den Bürgern Verlustängste geschürt wurden, erlaubt Merkel ihrem EURO-Vasallen Schäuble weiterhin kein Entgegenkommen bei EURO-Bonds/Transferunion als Rettungsinstrumente. Aber was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden können, auch wenn man den Begriff Schuldenerlaß tunlichst meidet? Aber Merkel hatte den Deutschen versprochen:
    "Die Griechen-Rettung wird die Deutschen nichts kosten!". Sie wird - vor der Wahl - natürlich weiterhin die Bürger populistisch an der Nase ...

  • Formelkompromiss , eine nette Umschreibung für tarnen , trixen , taüschen !

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