Griechenland-Hilfspaket
Augen zu und durch?

Noch mehr Milliarden für Griechenland: Der Bundestag wird dem dritten Hilfspaket am Mittwoch wohl zustimmen. Doch weitere Kredite werden das griechische Schuldendilemma verstärken. Sollte Athen trotzdem Geld bekommen?
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BerlinWelche Hoffnungen darf man noch in ein Land setzen, dessen Schuldenberg 246 Prozent der Wirtschaftsleistung beträgt? Das Vertrauen in Japan, das auf diese astronomische Schuldenquote kommt, ist weitgehend ungebrochen. Griechenlands Schulden werden bald, wenn Athen nun tatsächlich ein drittes Hilfspaket über 86 Milliarden Euro erhält, auf mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Doch während Japan, die exportstarke drittgrößte Volkswirtschaft der Welt, diese Last noch stemmen kann, wachsen die Zweifel an Griechenlands Schuldentragfähigkeit immer mehr.

Sollte man Krediten über 215,7 Milliarden Euro, die die Euro-Staaten, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds im Rahmen der ersten beiden Hilfspakete schon an Athen ausgezahlt haben, nun noch weiteres Geld hinterherwerfen und das griechische Schuldendilemma damit weiter verschlimmern? Um diese Frage wird es gehen, wenn die von Bundestagspräsident Norbert Lammert aus dem Urlaub zurückbeorderten Abgeordneten am Mittwoch über das dritte Hilfspaket abstimmen. Auch das niederländische Parlament stimmt wie der Bundestag am Mittwoch über das dritte Hilfspaket für Griechenland ab. Die Debatte solle am Mittag beginnen, teilte das Parlament am Sonntag mit. Es wird damit gerechnet, dass die Mitte-Rechts-Regierung von Mark Rutte auf harten Widerstand der Abgeordneten stößt, von denen viele die zusätzliches Geld für Athen ablehnen.

Das Votum wird nicht nur über die Zukunft Griechenlands mitentscheiden, sondern gilt auch als Gradmesser für die innere Zerrissenheit der Union. Gibt es noch mehr als die 60 Abweichler, die am 17. Juli gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Griechenlandpaket gestimmt hatten? Falls ja, wäre das verheerend für Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), der die Abgeordneten aus den eigenen Reihen in die Fraktionsdisziplin zwingen wollte und dafür viel Kritik einstecken musste. Fällt die Zahl der Gegenstimmen geringer aus als im Juli, wäre Kauders Autorität dagegen wieder hergestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den strengen Umgang mit Griechenland in den Verhandlungen verteidigt. Es helfe nichts, wenn alle „nett miteinander sind“ und sich die Lage dann weiter verschlimmere, sagte sie am Sonntag im ZDF. Ebenso wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konstatierte sie eine veränderte Haltung Athens.

Griechenland habe jetzt „eingesehen, dass das Land nur auf die Beine kommen kann, wenn auch wirklich Reformen da sind“, urteilte Merkel. Dies sei „der Härte auch vieler anderer Länder zu verdanken, aber auch Wolfgang Schäuble, auch der Bundesregierung“. Schäuble erklärte ebenfalls, Griechenland habe jetzt „verstanden, dass das Land um echte und einschneidende Reformen nicht herumkommt“.

Die Kanzlerin und ihr Minister betonten zugleich, die Umsetzung der vereinbarten Auflagen würden genau beobachtet. Es bleibe abzuwarten, „ob diese Intensität des Arbeitens“ der griechischen Führung anhalte, sagte Merkel. Schäuble sagte, die Euroländer würden darauf achten, dass die vereinbarten Reformen „jetzt Punkt für Punkt umgesetzt werden“.

Die eurokritische AfD sieht in der Abstimmung eine Chance, nach Spaltung der Partei und Mitgliederschwund endlich mal wieder mit Sachthemen von sich reden zu machen. „Weitere 86 Milliarden Euro sollen in das längst bankrotte Griechenland gepumpt werden“, sagte Parteisprecher Jörg Meuthen. „Damit kann die sträfliche Insolvenzverschleppung eines ganzen Landes wieder für einige Zeit weitergehen.“ Die Bundestagsabgeordneten hätten die Chance, die katastrophale Eurorettungspolitik jetzt zu beenden.

Meuthen kann dabei sogar von sich behaupten, mit Volkes Stimme zu sprechen. Denn nach einer aktuellen Forsa-Umfrage im Auftrag des Handelsblatts lehnen 57 Prozent der Befragten ein drittes Hilfspaket für Griechenland ab. 84 Prozent haben Zweifel, dass die von der griechischen Regierung beschlossenen Reformgesetze auch tatsächlich umgesetzt werden.

Merkel hat sich derweil überzeugt gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei dritten Griechenland-Hilfspaket an Bord bleibt. „Der IWF hat mitverhandelt, er trägt das“, sagte Merkel am Sonntag im ZDF. IWF-Chefin Christine Lagarde habe sagte, dass sich der Fonds an einem dritten Griechenland-Hilfspaket beteiligen werden, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das, was Frau Lagarde gesagt hat, auch Realität wird„, sagte Merkel. Der IWF hatte am Freitag deutlich gemacht, dass er nur dann an einem dritten Paket beteiligen wird, wenn Griechenland auch bei den Schulden entlastet wird. Merkel sagte, dass es Spielraum sowohl bei den Laufzeiten bei den Krediten als auch bei den Zinssätzen gebe. Ein Schuldenerlass sei innerhalb der Euro-Zone aber nicht möglich.

Kommentare zu " Griechenland-Hilfspaket: Augen zu und durch?"

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  • Und wen wollen Sie stattdessen wählen? Welche Partei lehnt denn das Prinzip "Griechenlandretten" ab? Es geht ja nicht um Griechenland. Es geht darum, was mit "Europa" letztlich bezweckt wird - entweder die totale Integration jeden Landes im Sinne von Vereinigte Staaten von Europa, wie es linke Parteien explizit anstreben und die amorphe CDU wahrscheinlich auch (weil das Frau Merkel unbedingt will, sie will es nur niemandem offen sagen), oder "nur" einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, wie es die Engländer wollen/wollten. Dazu sollte endlich das Wahlvolk befragt werden!

  • Wieso rot-grün? 2010 war schwarz-gelb dran, und jetzt ist es schwarz-rot. Die gesamte Politikerkaste trägt ihre Verantwortung für diesen Irrsinn: Schauen Sie sich doch nur die Abstimmergebnisse im Bundestag an!

  • Das ist m.E. das angestrebte Ziel in Europa: Deutschland soll als ewiger Zahler etabliert oder plattgemacht werden. Angestrebt ist die gemeinsame Haftung aller EU-Länder. Das Paradies für Politiker: Jeder macht Wahlversprechen und verspricht vor allem, dass nicht die eigenen Wähler, sondern die anderer Länder dafür bezahlen. Und unsere Politiker sollten aufhören, uns Sand in die Augen zu streuen: Mit jeder Finanzierungszusage sollten sie die Steuern passend erhöhen, damit auch der uninteressierteste Bürger und Parlamentarier mitkriegt, um was es hier geht. Also: Soli verdoppeln, damit wir unseren Anteil am 3. Griechenlandpaket stemme! Das 3. Hilfspaket ist nur deshalb auf 3 Jahre ausgelegt worden (das Geld wird den Griechen nicht 3 lange Jahre reichen, das zeigt, wie entfernt die Politiker von der Realität sind), damit die Bundestagswahlen vorbei sind, wenn es um das 4. Paket geht.

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