Griechenland-Hilfspaket
Bundestag auf Rettungskurs für Griechenland

Das zweite Milliarden- Hilfspaket für den Pleitekandidaten Griechenland wird heute wohl problemlos den Bundestag passieren. Doch manche Abgeordnete werden nur mit großem Unbehagen zustimmen.
  • 31

BerlinDer Bundestag stimmt heute über das zweite Hilfspaket für das finanziell angeschlagene Griechenland ab. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Trotz kritischer Stimmen in den eigenen Reihen geht Unions-Fraktionschef Volker Kauder von breiter Zustimmung auch in den Koalitionsfraktionen aus. „Wir werden die eigene Mehrheit schon sicherstellen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in der „Rheinischen Post“ optimistisch: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich die Koalitionsfraktionen in sehr großer Geschlossenheit hinter das Hilfspaket für Griechenland stellen werden.“ Das Griechenland-Paket umfasst Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro. Bewilligt werden sollen zudem weitere 24,4 Milliarden Euro, die aus dem ersten Hilfspaket bisher nicht abgeflossen sind.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hat eine breite Zustimmung seiner Partei zu den Hilfen angekündigt. Gröhe ermahnte die Regierung in Athen, die mit den Geldgebern verabredeten Sparmaßnahmen rasch einzuleiten. „Athen ist mehr denn je gefordert, die vereinbarten Maßnahmen zügig und entschieden weiter umzusetzen. Konsequente Eigenanstrengung und europäische Solidarität gehören untrennbar zusammen.“

Am Wochenende hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für Wirbel gesorgt - als erstes Mitglied der Bundesregierung riet er dem Pleitekandidaten Griechenland zu einem Austritt aus der Euro-Zone. Dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte er: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt.“ Er rede nicht davon, „Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können“.

Kommentare zu " Griechenland-Hilfspaket: Bundestag auf Rettungskurs für Griechenland"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hir ist noch ein Link
    Da kann man sich in die Unterschriftenlite einragen gegen das Hilfspaket
    http://buendnis-buergerwille.de/index.php?123

  • „Wir werden die eigene Mehrheit schon sicherstellen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“
    ------------------------
    Ich habe das gestern Abend gehört.
    Also Demokratie ist längst zu den Akten gelegt.
    Die Abgeordneten werden "auf Linie" gebracht, natürlich mit Drohungen was ihre Laufbahn betrifft.
    Was für ein Armutszeugnis.
    Eine einzige Frau mit strammer DDR-Vergangenheit genügte um aus der einstigen Christlich-Demokratischen Union eine sozialistische diktatorische Blockpartei zu machen.
    Ja, ja, erinnert irgendwie an was

  • Um den ESM geht es noch nicht. Nur um das Rettungspaket für GR.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%