Griechenland-Insolvenz
Röslers gefährliches Spiel mit dem Euro

Mit seinen Äußerungen zu einer möglichen Griechenland-Pleite sorgt FDP-Chef Rösler für Unmut in der schwarz-gelben Koalition. Kritiker aus der Union werfen ihm vor, die Euro-Krise weiter zu verschärfen.
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Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ist im politischen Geschäft ein wertvolles Gut, über das Philipp Rösler nicht immer im Übermaß verfügte. Zu unauffällig sei der neue FDP-Chef, monierten Kritiker. Das ist vorbei. Mit seinem Nachdenken über eine Insolvenz Griechenlands wagte Rösler einen Tabubruch, und nun trifft ihn aus allen Richtungen die volle Wucht der Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich am Dienstag öffentlich von ihrem Vizekanzler. 

Immer deutlicher lässt die Euro-Schuldenkrise die Bruchstellen in der schwarz-gelben Koalition hervortreten. Die Rebellen gegen den Euro-Rettungsschirm gewinnen in der FDP immer mehr Mitstreiter. Wenige Tage nach dem Start ihrer Kampagne gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm haben sie fast 900 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid zusammen. Nach einem Bericht von „Welt Online“ gingen im Büro des Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler bis zum Dienstagmorgen 857 Unterschriften ein. Um einen Mitgliederentscheid zu erzwingen, sind etwa 3300 Unterschriften nötig. Schäffler will diese Zahl bis Ende September erreichen. 

Die Euro-Skeptiker wollen die Einführung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM ab 2013 verhindern. Der Bundestag soll im Dezember über den ESM abstimmen. 

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte Schäffler & Co. vorgeworfen, keine Alternativen zu präsentieren. Die FDP stehe klar zum Euro: „Wir werden die Grundausrichtung der FDP als proeuropäische, aber auch europa-rationale Partei nicht in Zweifel ziehen lassen. 

Merkel erteilte ihrem Wirtschaftsminister eine Lektion in Wirtschaftspolitik. „Was wir nicht brauchen können, ist weitere Unruhe auf den Finanzmärkten, die Unsicherheiten sind schon groß genug“, sagte sie im RBB-Inforadio. „Deshalb sollte jeder auch seine Worte sehr vorsichtig wägen.“ Merkel warnte für den Fall einer griechischen Insolvenz vor einem Domino-Effekt, der andere schwache Euro-Staaten mitreißen könnte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte im ZDF davor, „die Nervosität durch Gerede zu verstärken“. Den Namen Rösler erwähnten beide nicht. Doch es war klar, wer gemeint war. 

Deutlicher wird der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach. Er äußert sich besorgt über mögliche Folgen der von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) angestoßenen Debatte über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands. „Wir sollten uns auf das besinnen, was umsetzbar ist und zur Lösung der Krise beiträgt. Alles andere verstärkt nur die Unsicherheit“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Man könne es nicht oft genug wiederholen, dass die Lösung der Krise bei unseren griechischen Nachbarn liege, fügte Flosbach hinzu. Sie müssten ihre Hausaufgaben erledigen. „Dann wird es auch nicht zu den Ansteckungseffekten kommen, die mit anderen Lösungsvorschlägen verbunden sind.“ 

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Kein Ausweg aus der Existenzkrise

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  • Griechenland ist eine Demokratie. Deren gewählte Vertreter haben den Willen des Volkes umzusetzen. In Monarchien oder Diktaturen können solchen Maßnahmen gegen den Willen des Volkes umgesetzt werden, in Demokratien per Definition nicht.
    Der Wille des griechischen Volkes zur Sanierung seiner Finanzen ist in den letzten Jahren nicht erkennbar.

    Und wenn Hr. Rösler vernünftigerweise zum Ausdruck bringt, das eine "Rettung" gegen den Willen der griechischen Demokratie per Definition nicht erfolgreich sein kann, so hat er mehr Verstand an den Tag gelegt als ein Großteil seiner Kritiker.

    Die EU kann gerne viel Wasser in den Eimer "Griechenland" schütten - aber Griechenland muss zunächst selbst zeigen, dass der Eimer auch dicht ist.

  • Die Zeit ist uns noch nicht davongelaufen: Zeit ist den "Zeitgebern" davongelaufen, weil die sich systematisch an ihre eigene Insolvenzverschleppung heranarbeiten bei Warten auf den Steuerzahler.

    So wird ein Schuh draus.

    Ich finde, die Merkel-Administration macht das schon ganz richtig.


    Nun hängt mich doch auf am bande...

  • Antwort: die Zeit ist uns schon davongelaufen, noch etwas auf den Rettungsweg zu bringen. Die Komplexität des So weil bisher so,der sich anbahnenden Ereigniskette wurde nicht erfaßt, nicht begriffen.Auch jetzt noch nicht.
    Nun sind wir mit dem Latein am Ende.

    Wenn etwas falsch ist, dann ist es so, nur in diesem Kontext ist es fatal.

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