Griechenland
Koalition streitet über Zugeständnisse

Soll Griechenland mehr Zeit für die Reformen bekommen? In der Bundesregierung sind sich die Koalitionäre darüber nicht einig. Die FDP könnte sich ein kleines Zugeständnis vorstellen. Die CDU mauert.
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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring äußerten in Interviews, die am Samstag veröffentlicht wurden, die Bereitschaft, dem Krisenland zumindest ein paar Wochen mehr Zeit einzuräumen, um seine Versprechungen einzulösen. Dagegen sperrte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Auch die zeitlichen Vorgaben müssten eingehalten werden, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Freitag in einer Regierungserklärung die internationalen Gläubiger um zusätzliche zwei Jahre Spielraum zur Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe aber nicht um Änderungen an den vereinbarten Spar- und Reformzielen, hatte er im Parlament unterstrichen. Zugleich mahnte er, das Gerede ausländischer Politiker über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone müsse aufhören, da sie alle Reformbemühungen untergrüben.

Am Freitagnachmittag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Das bestätigte ein FDP-Sprecher. Spekulationen, dass es dabei um die Hilfsanträge von Spanien und Zypern bei ihren Euro-Partnern gegangen sei, wollte er nicht kommentieren.

FDP-Fraktionschef Brüderle zeigte sich offen, Griechenland ein wenig mehr Zeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu geben. "Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre", setzte er Grenzen. An den konkreten Anpassungsmaßnahmen könne es keine Abstriche geben. "Jetzt müssen die Bedingungen eingehalten werden." Selbst ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone ist für ihn eine Option. "Wenn man die Regeln nicht einhält, gibt es die Gelbe Karte. Und beim nächsten Mal ist es die Rote, dann muss man vom Feld". Die Gelbe Karte habe das Land schon erhalten.

Brüderles Parteifreund Döring äußerte sich ähnlich. "An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts. Aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dranhängen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dagegen sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer derselben Zeitung, Samaras habe in seiner Regierungserklärung verdeutlicht, dass die neue Regierung einen konsequenten Spar- und Reformkurs verfolge. Die Union nehme ihn beim Wort. "Das gilt für den Inhalt des Griechenland-Programms ebenso wie für seine zeitlichen Vorgaben." Entscheidend sei jetzt der Bericht der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission.

Griechenland benötigt in Kürze weitere Milliarden aus dem zweiten Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Freigabe dieser Mittel hängt von einem Bericht der Troika-Experten von IWF, EZB und EU-Kommission über die Spar- und Reformfortschritte ab. Derzeit liegt Griechenland bei der Erfüllung seiner Auflagen deutlich zurück, nicht zuletzt wegen der zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr. Am Montag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe über die Krisenstaaten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hahahahahahahaha du bist so lächerlich das glaubt man ja nicht @Zeitzeuge sag mir mal bitte wo diese 200.000 pro kopf liegen dan kann ich mir die auch abholen den ich brauch die grad und die löhne und renten müssten nicht mehr gekürzt werden in griechenland den die haben ja schon alle 200 tausent auf der hochen kante :D:D
    Und ja das flugticket war spendiert das war sogar ein privatjet und kein normales flugticket und 2 leicht bekleidete damen haben für meine unterhaltung gesorgt;D

  • Was enthält der ESM-Vertrag?

    Die Vorgängerin EFSF ist nicht EU-Rechtes, sondern Luxembourger Rechtes. Und die ESM-Schattenbank wird, entgegen allen abweichenden Behauptungen, eine supranationale Mega-Bank nach IFI-Recht sein mit 700 Mrd. € Kapital. Die Lizenz gilt als erteilt durch Artikel 32 Abs. 9 ESM-Vertrag.

  • Hallo Karsten,

    Du solltest ab und zu auch die Finanzmafia hinter den Politikern und Banken ins Gespräch bringen.

    Gruß Jürgen

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