Griechenland Koalition streitet über Zugeständnisse

Soll Griechenland mehr Zeit für die Reformen bekommen? In der Bundesregierung sind sich die Koalitionäre darüber nicht einig. Die FDP könnte sich ein kleines Zugeständnis vorstellen. Die CDU mauert.
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Soll Griechenland bei seinen Reformbemühungen Aufschub bekommen? Darüber streiten CDU- und FDP-Politiker. Quelle: dapd

Soll Griechenland bei seinen Reformbemühungen Aufschub bekommen? Darüber streiten CDU- und FDP-Politiker.

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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Generalsekretär Patrick Döring äußerten in Interviews, die am Samstag veröffentlicht wurden, die Bereitschaft, dem Krisenland zumindest ein paar Wochen mehr Zeit einzuräumen, um seine Versprechungen einzulösen. Dagegen sperrte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Auch die zeitlichen Vorgaben müssten eingehalten werden, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Griechenlands neuer Ministerpräsident Antonis Samaras hatte am Freitag in einer Regierungserklärung die internationalen Gläubiger um zusätzliche zwei Jahre Spielraum zur Erfüllung der Auflagen gebeten. Es gehe aber nicht um Änderungen an den vereinbarten Spar- und Reformzielen, hatte er im Parlament unterstrichen. Zugleich mahnte er, das Gerede ausländischer Politiker über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone müsse aufhören, da sie alle Reformbemühungen untergrüben.

Am Freitagnachmittag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer getroffen. Das bestätigte ein FDP-Sprecher. Spekulationen, dass es dabei um die Hilfsanträge von Spanien und Zypern bei ihren Euro-Partnern gegangen sei, wollte er nicht kommentieren.

FDP-Fraktionschef Brüderle zeigte sich offen, Griechenland ein wenig mehr Zeit zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu geben. "Bei einzelnen Reformschritten können allenfalls noch Verschiebungen auf der Zeitachse sinnvoll sein", sagte er der "Welt am Sonntag". "Dabei geht es aber um Wochen, nicht um Jahre", setzte er Grenzen. An den konkreten Anpassungsmaßnahmen könne es keine Abstriche geben. "Jetzt müssen die Bedingungen eingehalten werden." Selbst ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone ist für ihn eine Option. "Wenn man die Regeln nicht einhält, gibt es die Gelbe Karte. Und beim nächsten Mal ist es die Rote, dann muss man vom Feld". Die Gelbe Karte habe das Land schon erhalten.

Brüderles Parteifreund Döring äußerte sich ähnlich. "An den Konditionen und Auflagen ändert sich nichts. Aber wir haben Verständnis dafür, dass in Wahlkampfzeiten die Reformbemühungen gestoppt wurden, dieses kleine Zeitfenster von einigen Wochen kann man dranhängen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Dagegen sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Grosse-Brömer derselben Zeitung, Samaras habe in seiner Regierungserklärung verdeutlicht, dass die neue Regierung einen konsequenten Spar- und Reformkurs verfolge. Die Union nehme ihn beim Wort. "Das gilt für den Inhalt des Griechenland-Programms ebenso wie für seine zeitlichen Vorgaben." Entscheidend sei jetzt der Bericht der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission.

Griechenland benötigt in Kürze weitere Milliarden aus dem zweiten Hilfspaket von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Freigabe dieser Mittel hängt von einem Bericht der Troika-Experten von IWF, EZB und EU-Kommission über die Spar- und Reformfortschritte ab. Derzeit liegt Griechenland bei der Erfüllung seiner Auflagen deutlich zurück, nicht zuletzt wegen der zwei Parlamentswahlen in diesem Jahr. Am Montag beraten die Finanzminister der Euro-Gruppe über die Krisenstaaten.

  • rtr
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41 Kommentare zu "Griechenland: Koalition streitet über Zugeständnisse"

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  • Hahahahahahahaha du bist so lächerlich das glaubt man ja nicht @Zeitzeuge sag mir mal bitte wo diese 200.000 pro kopf liegen dan kann ich mir die auch abholen den ich brauch die grad und die löhne und renten müssten nicht mehr gekürzt werden in griechenland den die haben ja schon alle 200 tausent auf der hochen kante :D:D
    Und ja das flugticket war spendiert das war sogar ein privatjet und kein normales flugticket und 2 leicht bekleidete damen haben für meine unterhaltung gesorgt;D

  • Was enthält der ESM-Vertrag?

    Die Vorgängerin EFSF ist nicht EU-Rechtes, sondern Luxembourger Rechtes. Und die ESM-Schattenbank wird, entgegen allen abweichenden Behauptungen, eine supranationale Mega-Bank nach IFI-Recht sein mit 700 Mrd. € Kapital. Die Lizenz gilt als erteilt durch Artikel 32 Abs. 9 ESM-Vertrag.

  • Hallo Karsten,

    Du solltest ab und zu auch die Finanzmafia hinter den Politikern und Banken ins Gespräch bringen.

    Gruß Jürgen

  • Ob die Troika nur droht, wie das die griechischen Politbetrüger Samaras und Tsipras ihren Landsleuten erzählen, wird sich demnächst zeigen.

    Der Ekel den die griechischen Erpressungsmanöver hervorrufen ist in der deutsche Bevölkerung inzwischen so groß, daß die meisten ein Ende mit Schrecken einem Schrecken ohne Ende vorziehen, selbst wenn sie an die von interessierten Kreisen gestreuten Weltuntergansparolen glauben.

  • @ 'EURO-RETTUNGaufANGLO-ZYPRIOTISCH'

    Ich hatte Sie schn einmal dazu aufgefordert mich korrekt zu zitieren:

    Die Staatsbürger Großbritanniens, die von der Ausgliederung des britischen Geschäfts der Bank of Cyprus profitieren, habe ich nicht als 'Schmarotzer', sondern als blinde Passagiere bezeichnet.

    Gefragt worden sind die schließlich nicht, weshalb man da schon einen Unterschied machen sollte.

  • 19:45 Hellas1985 "... Und zu guter letzt will ich noch was los werden: die meisten schreiben hier dass man die zukunft des euros nicht Athen überlassen soll usw. ich persönlich glaube, dass das leere drohungen sind von seiten der Troika, dass wenn GR. diese und diese auflagen nicht erfüllt, raus ist aus dem euro. da wird Politik gemacht also druck ausgeübt und nichts weiter."


    @Hellas1985: Und zu guter letzt will ich noch was los werden:

    08.07.2012, 22:26 Olympische.HAUSHALTSSANIERUNG

    rtr. 08.07.2012 < Griechenland will einen Teil seiner immensen Schulden mit dem Verkauf von vier Flugzeugen der früheren Staatslinie Olympic Airways begleichen... >

    Sind das wieder GoldmanSachs' Buchungstricks ?
    Eine "frühere Staatslinie" gehört doch gar nicht mehr dem Staat ! Zweifach-Verbuchung ?

    Vermutlich merkt das die Troika nicht.

  • Die Bank of Cyprus hat mit Wirkung zum 25.6.2012 ihr britisches Geschäft in die 'Bank of Cyprus UK Limited' ausgegliedert und der Aufsicht durch die britische FSA (Financial Services Authority) unterstellt.

    Dadurch wurden die britischen 'Kapitalbesitzer' der Bank of Cyprus vor den Auswirkungen einer Schieflage der Mutterbank geschützt - denn das Registergericht kann der Ausgliederung nur zustimmen wenn die neue Gesellschaft über hinreichende Aktiva verfügt.

    Diese Aktiva stehen nichtbritischen Gläubigern der Mutterbank nicht mehr als Deckung für ihre Forderungen zur Verfügung - ihre Lage hat sich verschlechtert.

    Ein solcher (nachrangiger) Gläubiger wird demnächst auch der Staat Zypern sein, nachdem er zur Rettung angetreten ist.

    Und dessen Gläubiger wird der ESM, dessen Verluste der deutsche Steuerzahler tragen muß.

    Mit dieser trickreichen Ausgliederung kommt Großbritannien darum herum, sich an der Rettung der Bank of Cyprus zu beteiligen, seine Staatsbürger sind aber 'Schmarotzer' der ESM-Rettungsaktion.

    gez. Rechner 02.07.2012


  • verarmterdeutscher an @hellas1985
    Wäre schön, wenn die Griechen endlich aufwachen und ihr Land selbst aus dem Sumpf ziehen. Geld, Gold und andere Vermögenswerte besitzen die Griechen ja mehr als genug.

    verarmterbayer an @hellas1985
    Allein in der Schweiz haben die Griechen über 30 Jahre hinweg mehr als 260 Milliarden unterschlagener Euro gebunkert.

    τραπεζα αγιος βουνο αθως bank
    Dieser griechisch-orthodoxe Bankenplatz ist die größte Geldwaschanlage Europas. Bei den russischen Oligarchen sehr beliebt. Ähnlich wie die griechisch-zypriotischen Banken, die wir jetzt als nächstes „EFSF-retten“ dürfen.

  • Und zu guter lezt will ich noch was los werden die meisten schreiben hier das man die zukunft des euros nicht Athen überlassen soll usw. ich persönlich glaube das das lehre drohungen sind von seiten der Troika das wen GR. diese und diese auflagen nicht erfüllt raus ist aus dem euro da wird Politik gemacht also druck ausgeübt und nichs weiter.
    Die zukunft des euros liegt ganz wo anders in Berlin und in den geberländern den italien und spanien haben nachgezogen man kann das problem nicht auf ein land reduzieren wie vor 2 jahren es der fall war das problem gibt es europaweit....

    Und jezt mal was anderes wen man sich die lage in Deutschland anschaut die lezten 10 jahre sozialleistungen usw. wurden gekürzt aber die reichsten 10% des landes haben ihr vermögen immer weiter ausgebaut sowas kann man doch nicht eine vernünftige Demokratie nennen wen die mehrheit immer weniger hat und die minderheit immer mehr und das hängt auch meines erahtens mit der europapolitik zusammen die momentan von Madam Merkel und co. betrieben wird!

    Zitat von Perikles 490 v. Chr. bis 429 v. Chr. der führende Politiker im Goldenen Zeitalter von Athen.
    "Wir nennen eine staatsform Demokratie wen sich die interessen der mehrheit durchsetzen"

  • Ob du mir glaubst oder nicht ich hätte da nicht so eine angst davor das Griechenland nicht mehr im Euro ist... Aber ich würde mir da eher überlegen ob Deutschland noch im Euro ist den lang oder kurzfristig wird es auf Euro-bonds hinauslaufen den nicht nur GR ist das problem das problem gibs europaweit den keine währung hat jemals überlebt ohne das die stärkeren länder die schwächeren länder mitfinanziert haben (zu DMark zeiten ist es genau so abgelaufen Bayern hat für Berlin Bremen usw. mitgezahlt) aber ich glaube das jeder ökonom dieser welt dir sagen wird das es nicht mehr so weitergehen kann Deutschland hat bis 2010 mächtig am Euro verdient mit export überschüssen in die Eurozone usw. jezt kriegt es halt die quittung oder rechnung dafür, die frage ist ob Deutschland bereit ist sie zu bezahlen;)???? Spanend spanend;D
    Selbst "Mr. Dax" Dirk Müller hat gesagt das eine aufspaltung Nord und Süd Europa möglich währe also die die eine harte währung beforzugen und die für die eine weiche währung besser währe also Italien Spanien Portugal Irland Gr. und möglicherweise Frankreich....

    Naja egal wen du meine persönliche meinung als in Deutschland teilweise aufgewachsenen Griechen hören willst ist das mir ein Euro austriet Griechenlands lange nicht soviel angst macht wie die privatiesirungs pläne der jeztigen regierung da wird Griechisches staatseigentum verkauft zu einem lächerlichen preis da werden renten und löhne auf unvorstelbare weise gekürzt wie man sich das hier nicht vorstellen kann und die reichen reederer familien werde überhaupt nicht zur kasse gebietet es ist nicht nur ein problem GR das selbe problem haben Italien Spanien usw. wen das die rosige zukunft vom vereinten Europa sein soll dan lieber nicht, die völker Europas waren sowieso noch garnich bereit dafür den wir denken immer noch zu national (und das ist auch gut so) für eine solche vereinigung.

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