Griechenland-Krise CSU will Athen internationaler Kontrolle unterwerfen

Für ein zweites Rettungspaket will Griechenland seine Sparbemühungen verschärfen. Solchen Zusicherungen glauben deutsche Koalitionspolitiker nicht mehr. Die CSU fordert deshalb drastische Maßnahmen gegen Athen.
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Eine EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen. Quelle: dpa

Eine EU-Fahne weht über der Akropolis in Athen.

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DüsseldorfDer Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat zur Beschleunigung der Privatisierung griechischen Staatbesitzes die Einrichtung einer internationalen Agentur unter maßgeblicher Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) gefordert. "Die Regierung in Athen sollte alle staatlichen Unternehmen und Beteiligungen auf diese Agentur übertragen, die die Verkäufe dann abwickelt. Dann können wir sicher sein, dass es vorangeht", sagte der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss Handelsblatt Online.

Auch bei der Einbeziehung der privaten Gläubiger muss nach Ansicht Michelbachs zügig eine Regelung gefunden werden. Vorstellbar sei für ihn eine Lösung nach dem Muster der so genannten Wiener Vereinbarung. Dabei würden private Gläubiger auf freiwilliger Basis neue Anleihen im gleichen Umfang kaufen, wenn alte Anleihen auslaufen. Michelbach erinnerte daran, dass dieses Verfahren vor zwei Jahren bei der Rettungsaktion für osteuropäische Länder wie Ungarn, Rumänien oder Lettland 2009 angewandt wurde. Große Banken sagten damals zu, ihr Engagement nach dem oben beschriebenen Muster in Osteuropa aufrecht zu erhalten. "Wenn es zu einer solchen Regelung kommt, sollten wir uns für die Zukunft sorgfältig merken, wer mitmacht und wer abseits stehen bleibt", sagte Michelbach.

Griechenland will bis 2015 rund 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und die Privatisierung staatlicher Unternehmen in die Staatskassen fließen. Dafür sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen wie der Verkauf von Tafelsilber nötig.

Inzwischen wird allerdings ein zweites Rettungspaket notwendig, weil sich der bisherige Plan nicht halten lässt, dass Griechenland ab dem Frühjahr 2012 an den Kapitalmarkt zurückkehrt. Bleibt der Weg wegen zu hoher Zinsen länger versperrt, würde bis Ende 2013 ein Haushaltsloch von 65 Milliarden Euro aufreißen. Ein Jahr später wären es schon 132 Milliarden Euro.

Dem "Spiegel" zufolge halten Beamte von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Experten der Troika von Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein zweites Hilfspaket in dreistelliger Größenordnung für möglich. Das seit gut einem Jahr laufende Kreditprogramm ist bereits 110 Milliarden Euro schwer. Deutschland ist mit 24,4 Milliarden Euro daran beteiligt. Weitere Lasten will Schäuble aber den Steuerzahlern nicht ohne eine Beteiligung der Banken aufbürden.

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  • Der Euro am Abgrund - Wie Deutschland und Griechenland die Euro-Krise auslösen

    http://goo.gl/VtTqr

  • @Ondoron
    Als Kinder der Wohlstandsgesellschaft halten "Die Grünen" Wohlstand für gottgegeben.
    Ebenso wie ewiges Wachstum und eine gewisse Grundversorgung.
    Da Sie ja bereits im Besitz aller Wohlstandserrungenschaften sind und immer währendes Wachstum latent als Status Quo voraussetzen, geniessen Sie vor allen Dingen den ebenfalls gottgegeben Luxus, gegen all das seien zu dürfen.

    Ökonomisch betrachtet sind die Grünen eine Regression ins Kindliche.

  • Die Lage scheint sich zuzuspitzen für Griechenland und die EURO Union. Da davon auszugehen ist, dass auch die "Rettungsbereitschaft" mit weiteren über 100 Milliarden in anderen EURO Staaten nachlässt und solche Aussagen wie die im Artikel beschriebenen, entsprechende Handlungen nach sich ziehen werden, ist in Kürze mit einem - unbeabsichtigten und unkontrollierten - Ende mit Schrecken auszugehen. Ob dann die Währungsunion überlebt, ist fraglich.

  • Es ist wie früher im Ostblock: Es gibt die Euro-Ideologie und die Tatsachen. Leider wollen sich die Tatsachen der Ideologie nicht anpassen. Ein furchtbare Dilemma unserer Politiker.
    Es wird in der größten Katastrophe seit 1945 enden. Nur die Grünen kapieren es bis zum Schluß nicht. Grüner Sozialismus eben - der Ostblock steht wieder auf in Form der EUSSR!

  • Griechenland braucht sowas wie eine teutsche Treuhand. Die korrupteste Erfindung seit Politiker "Nebeneinkünfte" entdeckt haben. Ich lach mich tot.

    Die Politiker doktorn wie die Weltmeister völlig verwirrt an den Symptomen herum, anstatt sich mit den Ursachen dieser Katastrophe auseinanderzusetzen, die Sie ja selbst, zum Grossteil via Landesbanken, mitinitiiert haben.

    Wie kam Griechenland eigentlich in die EU. Welche Rolle hat Goldman Sachs gespielt?
    Derlei Fragen werden nicht beantwortet, weil niemand in der Politik sie stellen will.

    Das kann nur ins Auge gehen.


  • Nicht so. Am Ende zahlt doch immer der griechische Steuerzahler die Zeche. Natürlich nicht die Superreichen mit Sitz im Ausland, sondern die kleinen Leute und der griechische Mittelstand. Grüsse aus Griechenland!

  • Es ist nicht notwendig, daß Griechenland etwas tut, sondern daß Deutschland etwas unterläßt. Es gibt keinen Grund, daß Deutschland die griechischen Bankengläubiger entschädigt, und keinen Grund, daß wir Griechenland weiterhin dessen Leben über seine Verhältnisse finanzieren. Die politische Kaste in Griechenland wird - wenn sie kein Geld von uns bekommt - gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung eingestehen müssen, daß sie versagt und betrogen hat. Möglicherweise gibt es dann in Griechenland Unruhen, Generalstreiks. Möglicherweise werden gefallene Günstlinge, die bisher auf Kosten von Griechenlands Gläubigern für's Nichtstun bezahlt wurden, die Parteivorsitzenden lynchen und die Parteibüros niederbrennen. Ja, das alles ist möglich. Das ist aber nicht unser Problem! Unser Problem ist, daß die eigene Regierung dem Ausland erlaubt, den von unserer Bevölkerung erarbeiteten Wohlstand abzusaugen und auf Nimmerwiedersehen verschwinden zu lassen - und das für alle Zukunft! Das ist verbrecherisch. Und die Behauptung, der EURO sei "in Gefahr", war von Anfang an eine Lüge.

  • hinter der holen Hand, lachen sich die Griechen kapputt, dass man die EU so einfach übertölpen kann.

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