Griechenland-Krise
„Das Grexit-Gerede ist gefährlich“

Die Euro-Finanzminister verhandeln wieder über die griechische Schuldenkrise. Bayerns Finanzminister Söder fordert einen Stopp der Hilfszahlungen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz setzt andere Prioritäten.
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BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Zahlung weiterer Hilfszahlungen an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze. Auch dann aber solle es Hilfen nur noch gegen Pfand geben, „in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien“. Söder fügte hinzu: „Wir brauchen einen Plan B.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte dagegen vor einer erneuten Eskalation in der Griechenland-Krise. „In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht“, sagte Schulz.

Ohne die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Namen zu nennen, warnte Schulz davor, von oben herab mit den Griechen umzugehen. „Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe mit einander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Schulz.

Aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident kenne er die Stärken und Schwächen der Europäischen Union sehr gut. „Wer Europa und Deutschland gegeneinander ausspielen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unseres Landes“, sagte Schulz. Es sei nicht ratsam, immer wieder ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch zu bringen. „Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich“, sagte Schulz, der im März zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll.

Die Euro-Finanzminister widmen sich am Montag der griechischen Schuldenkrise. Bei dem Treffen in Brüssel, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird, soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 im Grundsatz vereinbarten Spar- und Kreditprogramms gehen. Die Verhandlungen darüber waren zuletzt ins Stocken geraten. Sowohl mit der Regierung in Athen herrscht Uneinigkeit, als auch unter den internationalen Geldgebern selbst, also Internationaler Währungsfonds IWF, Europäische Zentralbank EZB, EU-Kommission sowie Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM.

Griechenland wird das dritte Hilfspaket aller Voraussicht nach nicht komplett ausschöpfen müssen. Der Chef des Euro-Schutzschirmes ESM, Klaus Regling, sagte der „Bild“-Zeitung, seine Institution werde am Ende „wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro“. Als Grund nannte Regling eine unerwartet gute Haushaltsentwicklung in Griechenland.

Schäuble hatte sich am Sonntagabend in der ARD gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle die Griechen notfalls aus dem Euro werfen. „Ich habe doch niemals gedroht“, sagte er. Dabei hatte der CDU-Politiker - der im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Schuldendramas einen Grexit auf Zeit ins Spiel brachte - vor zehn Tagen wörtlich gesagt, dass Athen die Reformen umsetzen und wettbewerbsfähiger werden müsse: „Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.“ Schäuble betont aber, dass er nicht damit rechnet, weil Griechenland Fortschritte mache. Ohne die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen stünde das südeuropäische EU-Land im Sommer vor der Staatspleite.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Im Sommer 2015 wurde ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 vereinbart. Im Gegenzug muss Athen etliche Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Noch kürzer:

    Seit er den Karlspreis erhalten hat, ist aus ihm „Schulz der Große“ geworden, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, wie der Namensgeber des Aachener Preises Europa zu vereinen - nur mit anderen Mitteln.

  • Man kann es auch kurz so sagen:

    Schulz will ein „gutes“ Deutschland, dass

    - seine Identität aufgibt, damit es keinen Schaden mehr anrichten kann,

    - andere Länder unterstützt und alimentiert,

    - nicht mehr Unschuldige verfolgt, sondern Verfolgte aus aller Welt aufnimmt und unterstützt,

    - seine Arbeits- und Wirtschaftskraft nicht mehr eigennützig der deutschen Bevölkerung zugutekommen lässt, sondern dem ideologischen Ziel eines utopischen vereinigten und für Alle „weltoffenen“ Europas.

    Dafür steht er - dafür kämpft er - und dafür will er gewählt werden und die Macht dazu erhalten.

  • Wenn man sich die Biographie von Schulz ansieht, kann man zu der Erkenntnis kommen, dass man es zum einen mit einem machtbesessenem Typen wie Merkel und zum anderen einen von Schuldbewusstsein getriebenen Ideologen zu tun hat. Daneben verfügt der auch noch über die hier negative Eigenschaft, dumme Massen (die geschichtlich gesehen regelmäßig auf redegewandte, alles Mögliche versprechende Verführer hereinfallen) auf seine Seite zu ziehen.

    Für mich ist Schulz deshalb eine verhängnisvolle Figur, die vollkommen ungeeignet ist, in Deutschland Macht zu übernehmen – denn Verantwortung für Deutschland ist ihm fremd.

    Das Kernproblem sehe ich bei dem die schuldbewusste Ideologie, bei der ich meine, dass deren Ursache in der Tatsache liegt, dass sein Vater KZ-Kommandant in Mauthausen war. Möglicherweise war das auch ein oder „der“ Grund für seinen Alkoholismus.

    Sein missionarischer Eifer in Sachen EU spricht für mich dafür, dass ihn „Wiedergutmachung“ antreibt und für ihn Deutschland auf keinen Fall in irgendeiner Weise mehr das Sagen haben darf. Deshalb befürwortet der auch wider jeglichen Verstand eine dauerhaft weitere Alimentierung Griechenlands, bei dem letztlich Deutschland die unbezahlte Rechnung zu begleichen hat.

    Aber glaubt jemand, dass die dumme und dumm gehaltene Wählermasse auch nur ansatzweise in diese Richtungen zu „Denken“ fähig ist?

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