Griechenland-Krise „Das Grexit-Gerede ist gefährlich“

Die Euro-Finanzminister verhandeln wieder über die griechische Schuldenkrise. Bayerns Finanzminister Söder fordert einen Stopp der Hilfszahlungen. SPD-Kanzlerkandidat Schulz setzt andere Prioritäten.
Update: 20.02.2017 - 09:20 Uhr 36 Kommentare
Im Januar 2015 trafen sich der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Griechenlands Premier Alexis Tsipras in Athen. Quelle: dpa
Schulz und Tsipras

Im Januar 2015 trafen sich der damalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Griechenlands Premier Alexis Tsipras in Athen.

(Foto: dpa)

BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Zahlung weiterer Hilfszahlungen an Griechenland an Bedingungen geknüpft. Der CSU-Politiker sagte der „Bild“-Zeitung, neue Milliarden sollten nur noch fließen, wenn Athen alle Reformen umsetze. Auch dann aber solle es Hilfen nur noch gegen Pfand geben, „in Form von Bargeld, Gold oder Immobilien“. Söder fügte hinzu: „Wir brauchen einen Plan B.“ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte dagegen vor einer erneuten Eskalation in der Griechenland-Krise. „In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht“, sagte Schulz.

Ohne die Union und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Namen zu nennen, warnte Schulz davor, von oben herab mit den Griechen umzugehen. „Ein funktionierendes Europa, in dem die Großen und die Kleinen auf gleicher Augenhöhe mit einander verhandeln, ist auch der beste Schutz für Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte Schulz.

Aus seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident kenne er die Stärken und Schwächen der Europäischen Union sehr gut. „Wer Europa und Deutschland gegeneinander ausspielen will, versündigt sich an den Zukunftschancen unseres Landes“, sagte Schulz. Es sei nicht ratsam, immer wieder ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ins Gespräch zu bringen. „Wir müssen denen, die Europa spalten wollen, entschieden entgegentreten. Deshalb ist das neuerliche Grexit-Gerede so gefährlich“, sagte Schulz, der im März zum SPD-Vorsitzenden gewählt werden soll.

Die Euro-Finanzminister widmen sich am Montag der griechischen Schuldenkrise. Bei dem Treffen in Brüssel, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird, soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 im Grundsatz vereinbarten Spar- und Kreditprogramms gehen. Die Verhandlungen darüber waren zuletzt ins Stocken geraten. Sowohl mit der Regierung in Athen herrscht Uneinigkeit, als auch unter den internationalen Geldgebern selbst, also Internationaler Währungsfonds IWF, Europäische Zentralbank EZB, EU-Kommission sowie Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM.

Griechenland wird das dritte Hilfspaket aller Voraussicht nach nicht komplett ausschöpfen müssen. Der Chef des Euro-Schutzschirmes ESM, Klaus Regling, sagte der „Bild“-Zeitung, seine Institution werde am Ende „wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro“. Als Grund nannte Regling eine unerwartet gute Haushaltsentwicklung in Griechenland.

Schäuble hatte sich am Sonntagabend in der ARD gegen den Vorwurf gewehrt, er wolle die Griechen notfalls aus dem Euro werfen. „Ich habe doch niemals gedroht“, sagte er. Dabei hatte der CDU-Politiker - der im Sommer 2015 auf dem Höhepunkt des Schuldendramas einen Grexit auf Zeit ins Spiel brachte - vor zehn Tagen wörtlich gesagt, dass Athen die Reformen umsetzen und wettbewerbsfähiger werden müsse: „Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.“ Schäuble betont aber, dass er nicht damit rechnet, weil Griechenland Fortschritte mache. Ohne die Auszahlung weiterer Milliardenhilfen stünde das südeuropäische EU-Land im Sommer vor der Staatspleite.

Griechenland ist seit 2010 von internationalen Krediten abhängig. Im Sommer 2015 wurde ein drittes Hilfsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro bis 2018 vereinbart. Im Gegenzug muss Athen etliche Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen.

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36 Kommentare zu "Griechenland-Krise: „Das Grexit-Gerede ist gefährlich“"

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  • Noch kürzer:

    Seit er den Karlspreis erhalten hat, ist aus ihm „Schulz der Große“ geworden, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, wie der Namensgeber des Aachener Preises Europa zu vereinen - nur mit anderen Mitteln.

  • Man kann es auch kurz so sagen:

    Schulz will ein „gutes“ Deutschland, dass

    - seine Identität aufgibt, damit es keinen Schaden mehr anrichten kann,

    - andere Länder unterstützt und alimentiert,

    - nicht mehr Unschuldige verfolgt, sondern Verfolgte aus aller Welt aufnimmt und unterstützt,

    - seine Arbeits- und Wirtschaftskraft nicht mehr eigennützig der deutschen Bevölkerung zugutekommen lässt, sondern dem ideologischen Ziel eines utopischen vereinigten und für Alle „weltoffenen“ Europas.

    Dafür steht er - dafür kämpft er - und dafür will er gewählt werden und die Macht dazu erhalten.

  • Wenn man sich die Biographie von Schulz ansieht, kann man zu der Erkenntnis kommen, dass man es zum einen mit einem machtbesessenem Typen wie Merkel und zum anderen einen von Schuldbewusstsein getriebenen Ideologen zu tun hat. Daneben verfügt der auch noch über die hier negative Eigenschaft, dumme Massen (die geschichtlich gesehen regelmäßig auf redegewandte, alles Mögliche versprechende Verführer hereinfallen) auf seine Seite zu ziehen.

    Für mich ist Schulz deshalb eine verhängnisvolle Figur, die vollkommen ungeeignet ist, in Deutschland Macht zu übernehmen – denn Verantwortung für Deutschland ist ihm fremd.

    Das Kernproblem sehe ich bei dem die schuldbewusste Ideologie, bei der ich meine, dass deren Ursache in der Tatsache liegt, dass sein Vater KZ-Kommandant in Mauthausen war. Möglicherweise war das auch ein oder „der“ Grund für seinen Alkoholismus.

    Sein missionarischer Eifer in Sachen EU spricht für mich dafür, dass ihn „Wiedergutmachung“ antreibt und für ihn Deutschland auf keinen Fall in irgendeiner Weise mehr das Sagen haben darf. Deshalb befürwortet der auch wider jeglichen Verstand eine dauerhaft weitere Alimentierung Griechenlands, bei dem letztlich Deutschland die unbezahlte Rechnung zu begleichen hat.

    Aber glaubt jemand, dass die dumme und dumm gehaltene Wählermasse auch nur ansatzweise in diese Richtungen zu „Denken“ fähig ist?

  • Wir haben das Luther-Jahr. Das ist wieder ein Jahr der Entscheidung, wohin Deutschland gehören soll. In die Hände einer Räte-Republik, bei der Parteigenossen das Geld der Bürger im Namen ihrer Ideologie an ihre Klientel verteilen, bis nichts mehr da ist, oder in die Hände eines freien Volkes, das demokratisch selbst über seine Zukunft bestimmen kann. Wenn sich die linke Brut zusammentut, dann darf Merkel ein Bündnis mit der AfD auf keinen Fall von vorneherein verneinen.

  • Merkel und ihre Zeitgenossen (ich sage bewusst Zeitgenossen, denn ihre Zeit ist vergangen) haben den Verfall der EU eingeleitet, als sie sich nicht an die EU betreffende Vereinbarungen und Gesetzte gehalten haben. Erst wenn die EU ihr Recht und damit ihre Daseinsberechtigung zurückbekommt, kann sie genesen. Das wird aber am wenigsten mit dem EU-Verweser Schulz, noch mit einer hilflos agierenden Merkel möglich sein.

  • Griechenland ist praktisch eine Kolonie von wenigen Staaten Europas. Die Griechen haben das erkannt und die oberen 10 000 der Griechen kehren den Spiess um.
    Während es global gesehen nicht mehr fein ist eine Kolonie in Afrika oder sonstwo zu besitzen und zu mit europäischem Personal zu verwalten, geht das in Griechenland noch, weil wir - die Kolonialherren und die Bürger der Kolonie - alle Europäer sind. Der formelle Einheitsbrei soll wie beim Euro die sozialen Ungerechtigkeiten zugunsten der immer reicheren Oberschicht vertuschen.

    Richtige Kolonialherrschaft bedeutete etwas anderes: Ordnung in steinzeitliche Gesellschaften zu bringen, allen Menschen zu essen geben und ein soziales Gefüge ohne kriegerische Kriminalität zu ermöglichen, so wie das Englnad in einigen Kolonien wie z.B. Sierra Leone geschafft hat. Die Griechen an sich sind keine Faulpelze, sie sind nur von ihrer eigenen Oberschicht unterdrückt. Aktuelle haben sich EU Personal und Bankenpersonal mit dieser asozialen GR Oberschicht verbrüdert.
    Es gab und gibt nur eine Lösung, auch wenn man sie immer wiederholt: Raus aus dem Euro.

  • @ Rainer von Horn ......."CDU wie SPD (und der Rest) stehen für die langfristige Abschaffung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa, wie wir sie kennen. Die Frage ist nur, ob den Wahlbürgern das klar ist."
    ---------------------------------------------------------
    Die Wahrheit ist :
    Es ist erkennbar die Absicht, in Europa die Grenzen zu beseitigen, durch Massenzuwanderung die Völker zu durchmischen, so die Nationalstaaten, Geschichte, abendländisch, christliche Kultur und Identität der Völker zu zerstören, um eine Neue Ordnung zu schaffen --- im Interesse eines Zentralstaates EU. Dieses Vorhaben wird von den Links/Grünen, links/grün-gewaschenen Konservativen, incl. der Kirchen und Herrn Martin Schulz sowie Frau Dr. Angela Merkel mit ihrem Politikverständnis unterstützt und vorangetrieben.
    Diese täglich im Lande sichtbare Wahrheit wird in D von der sogenannten Mainstream-Politik als FAKE NEWS abgetan und von den Deutschen mehrheitlich nicht gesehen.
    Die Frage, ob die europäischen originären Völker sich ihren Nationalstaat, ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre Identität nehmen lassen, kann für D bereits mit JA beantwortet werden. (s.a. Sonntagsfrage vom 18.02.2017).

    Für die Träumer aus dem JUSO-Lager und andere "Idealisten" könnten die Aussagen von Professor Heinson zur Migration aufschlußreich sein.
    Link : https://www.welt.de/debatte/kommentare/article159262567/Wie-soll-Europa-800-Millionen-Afrikaner-versorgen.html
    Im übrigen sollten über die Frage einer erwünschten Massenzuwanderung nur diejenigen abstimmen können, die mit ihrer täglichen harten Arbeit das Geld für die Versorgung der Millionen bereitstellen müssen und nicht parasitäre Politiker, beheimatet im ideologischen Kuckucksheim, einsam die Richtung bestimmen dürfen.

  • was ist der Unterschied zwischen Merkel und Schulz?

    Schulz ist Merkel mit Bart.....

  • @Herr J. Schwarz20.02.2017, 10:06 Uhr

    So ist es Herr Schwarz, wenn man den Privatbesitz der Europäer nimmt (stat. Werte liegen vor) dann bewegen sich die Deutschen im hinteren europ. Mittelfeld, die Italiener und Griechen schneiden besser ab.

    Für die Deutschen ist es aber "beruhigend" zu wissen, "Deutschland ist ein starkes und reiches Land".

  • @ Otto Berger
    Es kann tatsächlich sein, daß Schulz Merkel ablöst, aus dem einfachen Grund, aus dem die Amerikaner Herrn Trump als Präsidenten gewählt haben. Man wollte das alte Establishment -in dem Fall Alternativlos-Merkel- weg haben.

    Der deutsche Wähler sollte sich aber nicht täuschen, welche Politik er dann bekommt. Nachdem doe SPD-Integrationsbeauftragte ja kürzlich auch Wahlrecht für hier lebende Nicht-EU-Bürger einforderte, legte nun ein unbekanntes blauäugiges Juso-Nachwuchspflänzlein nach und forderte ein grundsätzliches Asylrecht für alle Menschen auf der Welt:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article162207121/Wir-sind-fuer-ein-globales-Recht-auf-Migration.html

    CDU wie SPD (und der Rest) stehen für die langfristige Abschaffung der gesellschaftlichen Verhältnisse in Europa, wie wir sie kennen. Die Frage ist nur, ob den Wahlbürgern das klar ist.

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