Griechenland-Krise: Die Quadratur des Kreises

Griechenland-Krise
Die Quadratur des Kreises

Im Streit um die Staatsverschuldung von Griechenland findet die Bundesregierung klare Worte: Griechenland soll in der Euro-Zone bleiben. Doch die Verhandlungen sind zäh, die Vorstellungen liegen weit auseinander.
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BerlinAn diesem Mittwoch reist EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici persönlich nach Griechenland. Er will dabei helfen, die Bewertung des Reformprogramms des schuldengeplagten Landes abzuschließen. Sein Ziel: die Freigabe weiterer Hilfen.

Die Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Rettungsschirm ESM stehen mit der Überprüfung der geplanten Reformen unter Druck. Am 20. Februar sollen die Euro-Finanzminister eine Vereinbarung über die Auszahlung von Hilfsgeldern billigen. Gelingt bis März keine Einigung, könnte der Streit in die Zeit der Wahlkämpfe und möglicher Regierungswechsel in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland geraten.

Deshalb wäre ein Erfolg des ins Stocken geratenen Hilfsprogramm für Griechenland auch im Sinne des Bundesregierung. So sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir arbeiten an der Umsetzung des bestehenden dritten Hilfsprogramms.“  Ziel sei es, Griechenland auf einen Weg zu nachhaltigen Finanzen und Wirtschaftswachstum zurückzuverhelfen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes ergänzte: „Wir wollen, dass die Euro-Zone vollständig erhalten bleibt, unter Einschluss Griechenlands.“

Doch unter welchen Bedingungen die Bundesregierung dem Hilfsprogramm zustimmen würde, ist die Frage. So hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble zuletzt den Verbleib des Landes in der Euro-Zone mit der Umsetzung von Reformzusagen verknüpft. Prompt war wieder über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone diskutiert worden. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums verwies allerdings auf Äußerungen von Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vom Freitag, wonach es bei den Gesprächen über die Programmumsetzung eine Annäherung gebe. Das Hilfsprogramm, das den Griechen bis zu 86 Milliarden Euro an neuen Finanzhilfen seiner Euro-Partner zusichert, werde Schritt für Schritt umgesetzt werden.

Doch der griechische Notenbank geht das nicht schnell genug. Sie dringt auf eine rasche Einigung zwischen Regierung und internationalen Geldgebern bei der Überprüfung des laufenden Hilfspakets. „Die Gespräche befinden sich in einer sehr kritischen Phase“, sagte Notenbankchef Yannis Stournaras im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. „Die positive wirtschaftliche Dynamik muss gesichert werden durch einen raschen Abschluss der Überprüfung.“ Sowohl Griechenland als auch die Geldgeber müssten Zugeständnisse machen, um die Gespräche noch in diesem Monat abzuschließen. „Später könnten die Bedingungen viel schlechter sein, es könnte zu spät sein“, sagte Stournaras.

Zugeständnisse – das wäre zum Beispiel ein Schuldenschnitt für Griechenland. Dieser war einer der Gründe dafür, dass es in der Zusammenarbeit zwischen EU und Internationale Währungsfonds (IWF) hakte. Für Letzteren schien ein Schuldenschnitt notwendig zu sein, für die Eurogruppe war ein solcher „haircut“ jedoch undenkbar. IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte aber jetzt, dass Griechenlands Schuldenabbau möglich sei, ohne dass internationale Gläubiger einen Schuldenschnitt auf ihre Kredite hinnehmen müssten. Allerdings wolle der IWF an seinen Prinzipien festhalten und dem Euro-Staat keine Sonderbehandlung zukommen lassen. Man sei gebeten worden zu helfen, könne dies aber nur tun, wenn die Bedingungen für alle gleich seien. „In anderen Worten – wir können kein besonderes, versüßtes Abkommen vereinbaren für ein bestimmtes Land, nur weil es dieses bestimmte Land ist“, sagte Lagarde.

Denn auch wenn ein Schuldenschnitt kein Thema mehr ist: Die Prognosen von IWF und EU für die wirtschaftliche Entwicklung liegen weit auseinander. So vertritt die EU-Komission den Standpunkt, der IWF treffe zu pessimistische Prognosen bezüglich Griechenland. Sie selbst geht im Gegensatz zum IWF davon aus, dass das Wirtschaftswachstum in dem Schuldenstaat zulegen wird, wenn die aktuelle Prüfrunde schnell abgeschlossen wird. Im laufenden Jahr könnte die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zunehmen und im kommenden Jahr sogar um 3,1 Prozent, hieß es in der Frühjahrsprognose. Der Staatsüberschuss könnte – ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen – im laufenden Jahr 1,75 Prozent erreichen und im kommenden Jahr 3,7 Prozent. Das wäre mehr als mit den Geldgebern vereinbart.

Ein Hilfsprogramm will die EU jedoch nur in enger Zusammenarbeit mit dem skeptischeren IWF umsetzen. Der EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis zeigte sich zwar grundsätzlich optimistisch, dass man eine Lösung finden könne – eine konstruktive Einstellung aller Beteiligten vorausgesetzt. Doch gleichzeitig fügte Dombrovskis hinzu: „Das ist die Quadratur des Kreises, die wir vollbringen müssen.“ Sollten sich die Finanzminister nicht einigen, könnte es am Ende deshalb doch wieder Sache der Regierungschefs werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die zur Zeit aus Gewohnheit an der Macht hängende Kaste der "weltoffenen" Beamten, Sozialarbeiter und Medientreibenden wird sich so lange am Fett-Topf festklammern, bis auch der letzte Deutsche gemerkt hat, dass mit unserer Gesellschaft etwas nicht mehr stimmt und entsprechend wählt. Bis dahin werden wir weiter für all die Hirngespinste der Gutmenschendiktatur bezahlen müssen.

  • "Sowohl Griechenland als auch die Geldgeber müssten Zugeständnisse machen"

    Es läuft so ab: Man einigt sich mit den Griechen auf sog. Hilfpakete. Die Griechen versprechen Reformen. Dazu ist es erforderlich, dass die Geldgeber Zugeständnisse machen. Dann kommt es zur Auszahlung der einzelnen Tranchen. Die Griechen können und wollen die Reformen nicht wie vereinbart durchführen. Man verhandelt erneut und siehe da, die Griechen müssen kleine Zugeständnisse machen (und damit nur noch einen Teil der Vereinbarungen erfüllen) und die Geldgeber müssen auch Zugeständnisse machen. Sie müssen sich halt mit dem zufrieden geben, was die Griechen anbieten. Damit das nicht so richtig rüber kommt, gibt es jedesmal aus Athen ein großes Geschrei und vorzugsweise deutsche Politiker sind die ganz bösen. Das Spiel wiederholt sich jedes Jahr. Die Medien schreiben jedes Jahr das gleiche. Wenn es nicht so traurig wäre und uns eine Menge Geld kosten würde, könnte man darüber lachen.

  • Zitat "Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte: "Wir wollen, dass die Euro-Zone vollständig erhalten bleibt, unter Einschluss Griechenlands."
    Und damit ist auch klar, worum es eigentlich geht: Es geht nicht um Griechenland, sondern um das Prinzip EU und EURO. Die griechische Bevölkerung wird hier der großen Sache geopfert, ebenso wie unsere Ersparnisse (Null-Zins-Politik). Und den EU-Bürokraten ist das sch...egal.

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