Griechenland-Krise
Empörung in Berlin über Athener Flüchtlingsdrohung

Griechenland ist dabei, es sich endgültig mit den EU-Partnern zu verscherzen. Nachdem erneut ein Minister mit einer Flüchtlingswelle gedroht hat, drohen deutsche Politiker mit Konsequenzen. Auch Brüssel ist alarmiert.
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BerlinDer libysche Diktator Muammar al-Gaddafi drohte einst damit, Hunderte von Flüchtlingsbooten nach Europa zu schicken. Jetzt baut auch die griechische Regierung eine Flüchtlings-Drohkulisse auf – zum wiederholten Mal.

Nachdem bereits vor gut einer Woche Vize-Innenminister Giannis Panousis damit gedroht hatte, bis zu 500.000 illegale Immigranten in andere europäische Länder weiterzuschicken, legte am Wochenende Verteidigungsminister Panos Kammenos nach. „Wenn sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen sie wissen, dass (...) die Migranten (Reise-) Papiere bekommen und nach Berlin gehen“, sagte Kammenos am Sonntag bei einer Sitzung seiner rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“. Sie ist Juniorpartner in der Koalitionsregierung des linken Regierungschefs Alexis Tsipras. Wenn unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sein sollten, sei Europa durch seine Haltung gegenüber Griechenland in der Schuldenfrage selbst dafür verantwortlich, sagte Kammenos.

In Berlin lösten die Äußerungen große Empörung aus. Als „absolut inakzeptabel“ bezeichnete der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), die Drohung. „Es zeigt, dass die neue griechische Regierung nicht davor zurückschreckt, die Schicksale von Flüchtlingen zu  instrumentalisieren, um die eigene wirtschaftspolitische Agenda durchzusetzen“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wir müssen an die griechische Regierung appellieren, das Land wieder mit konstruktiven Ideen voranzubringen, die Drohung mit einem Ausschluss von Schengen wäre ein starkes letztes Mittel, sollte sich die Athener Regierung uneinsichtig zeigen.“

Ein Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum hätte für das Land „weitreichende Folgen“, warnte Kiesewetter. „Insbesondere die Tourismusbranche, auf die Griechenland gerade jetzt angewiesen ist, würde stark beeinträchtigt.“ An Kammenos gewandt betonte der CDU-Politiker, dass Drohungen und Erpressungen nicht zu den politischen Grundwerten Europas gehörten. „Die griechische Koalition von Links- und Rechtsaußen gleicht einer klassischen Tragödie ohne Aussicht auf Besserung“, sagte Kiesewetter und fügte hinzu: „Wenn Griechenland auch weiterhin ein integrer Partner in der europäischen Gemeinschaft sein möchte, muss es sich ausnahmslos an die vereinbarten Verträge halten.“

Scharfe Kritik äußerte auch der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs. Die „halbstarken Sprüche“ des Verteidigungsministers seien nicht akzeptabel. „Diese Auftritte schaden Griechenland und erreichen nur das Gegenteil“, sagte Kahrs dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „In der derzeitigen Situation, in der ein drittes Hilfspaket immer wahrscheinlicher wird, sind diese Sprüche doppelt unschlau.“

Auch die EU-Kommission schaltete sich ein. Der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos führe Gespräche mit den griechischen Behörden, teilte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel mit. „Er hat vom (griechischen) Innenministerium die Zusicherung erhalten, dass keine Maßnahmen getroffen wurden, um Aufenthaltslager zu öffnen.“

Die Drohung aus Athen wollte die Kommission nicht kommentieren. „Wir wollen auch nicht über mögliche Konsequenzen spekulieren“, sagte die Sprecherin. Die EU-Innenminister würden am Donnerstag bei ihrem Treffen in Brüssel auch über die langfristigen griechischen Pläne zur Asylpolitik beraten.

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  • "...mal die Politiker sehen was sie unternehmen."
    Die? Die unternehmen gar nichts, die wollen das doch genau so! Die einen aus purer Gleichgültigkeit, die Anderen haben das in ihrem programm enthalten und fördern es.
    Man läßt das Land völlig von Menschen aus aller Welt überfluten, ohne nach den Problemen der Menschen zu fragen, die in den letzten Jahrzehnten das Land hier erst aufgebaut und dann weitergebracht haben. Die Ureinwohner werden durch Zuwanderer ersetzt wie die Indianer in den USA im vorletzten Jahrhundert. Wie DAS geendet hat, ist bekannt...

  • Wenn sie kommen, dann bitte 50 000 und mehr. Dann möchte ich mal die Politiker sehen was sie unternehmen. Bei den Flüchtlingen aus dem Kosovo hat man auch das Schwänzchen eingezogen. Denn wenn man die Griechen umgehend wieder ausweist geht das bei den anderen auch oder nicht..

  • Immer der gleiche, der hier gegen die AfD geifert. Früher ein "Eddie" bis heute viele Nicknamen. War schon damals so, sobald AfD fiel, krankhaftes Versuchen von Gegenargumentieren. Wenn AfD nicht Thema war, wurde sie hereinargumentiert, wie auch hier ersichtlich. Das Thema ist Griechenland und das Weiterleitenwollen der Wirtschaftsflüchtlinge, Eddie Mortensen. Schwafeleien sind hier unpassend!

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