Griechenland-Krise
FDP rebelliert gegen Merkels Schweigegebot

Die Mahnung der Kanzlerin, in der Debatte über Griechenlands Bankrott vorsichtig zu argumentieren, verpufft. FDP-Generalsekretär Christian Lindner widerspricht öffentlich - und gibt den Spekulationen frische Nahrung.
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Hamburg Die FDP zeigt sich von der Mahnung der Bundeskanzlerin unbeeindruckt, nicht über eine mögliche Insolvenz Griechenlands zu spekulieren. So geht der Streit in der Koalition über die Griechenland-Hilfen weiter.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte der „Financial Times Deutschland“, die Menschen in Deutschland, die Finanzmärkte und die Griechen bräuchten langfristig Klarheit. „Das geht nicht dadurch, dass man ein Schweigegelübde ablegt“, sagte der Liberale.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die FDP-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln.

Der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, zeigte sich besorgt über mögliche Folgen der von Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) angestoßenen Debatte über einen möglichen Staatsbankrott Griechenlands. „Wir sollten uns auf das besinnen, was umsetzbar ist und zur Lösung der Krise beiträgt. Alles andere verstärkt nur die Unsicherheit“, sagte der CDU-Politiker Handelsblatt Online. Man könne es nicht oft genug wiederholen, dass die Lösung der Krise bei unseren griechischen Nachbarn liege, fügte Flosbach hinzu. Sie müssten ihre Hausaufgaben erledigen. „Dann wird es auch nicht zu den Ansteckungseffekten kommen, die mit anderen Lösungsvorschlägen verbunden sind.“

Die Liberalen wollten nicht die Insolvenz Griechenlands herbeireden, sagte Lindner zu entsprechenden Vorwürfen aus der CDU. Er wertete die Vorwürfe als „Versuch, eine überfällige Debatte über einen nicht wünschenswerten, aber möglichen Zahlungsausfall Griechenlands zu unterbinden“. „Ein Kurieren an den Symptomen bringt keine Ruhe in die Märkte“, sagte Lindner. FDP-Chef Philipp Rösler habe nur „Selbstverständlichkeiten“ ausgesprochen.

Rösler hatte am Wochenende eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht, obwohl es dafür noch gar kein Verfahren gibt. Daraufhin stürzten am Montag die Börsenkurse ab.

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Lindner wischt Ansteckungsgefahr vom Tisch

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  • Klar kann jeder sagen, was er möchte! Aber wenn ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler so einen Blödsinn verzapft, gehört er entlassen und all seine Bezüge gestrichen!

    Griechenland ist KEINE Firma! Es müsste weder Grund und Boden verkaufen, noch muss es seine Leute entlassen!

    Durch die Probleme der Griechen kann sich Deutschland derzeit so günstig refinanzieren wie noch nie! Das spart dem deutschen Staat jährlich 20 Milliarden Euro! Denn jeder will dem deutschen Staat Geld leihen, da er uns vertraut.

    Doch Deutschland funktioniert nur mit einem funktionsfähigen Europa! Denn als reine Exportwirtschaft können wir vom unserem Binnenmarkt allein nicht leben!

    Ein Zusammenbruch Europas wäre als allererstes ein Zusammenbruch Deutschlands!

    Rösler sägt defacto an dem Ast auf dem wir alle sitzen!

    Wenn Griechenland Insolvenz anmelden würde (was ja zum Glück nicht möglich ist), wären alle deustchen Banken und Exportunternehmen ihre Ansprüche gegenüber Griechenland los.

    Die Banken würden sich das Geld dann vom deutschen Steuerzahler holen und die großen Exportunternehmen ziehen ihre Hermesbürgschaften, mit welchen der Bund ihre Geschäfte sichert.

    Der deutsche Steuerzahler hätte einen 3stelligen Milliardenbetrag zu schuldern!

    Der EURO in seiner heutigen Form war ein Fehler aber ihn jetzt fallen zu lassen, wäre katastrophal!

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die FDP-Spitze aufgefordert, nicht mehr öffentlich an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands zu zweifeln.
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    Frau Merkel, wir sind hier noch nicht in der EX-DDR:
    Bei uns herrscht immer noch Redefreiheit.
    Das Volk hat ein Recht darauf, zu erfahren, was denkbar ist, was möglich ist , was auch diskutiert wird.
    Wir sind alt genug, um zu erkennen, was ein Denkansatz ist und was eine Aussage-eine Faktenlage ist.
    Also, niemand in der FDP hat behauptet, dass es sein muß, sondern nur dass es denkbar ist.
    Der Bürger hat ein Recht zu wissen, worauf er sich einstellen muß-oder soll.
    Das hätten sie wohl gerne Frau Merkel, Volk auf kaltem Fuß zu erwischen. "In einer freien Gesellschaft gibt es eine freie Diskussion".
    Wenn sie weiter Maulkörbe verteilen, dann schweigen sie, aber lassen sie Anderen die freie Meinung. Nicht alle sind so dumm, wie sie glauben, oder so naiv wie mancher Regent.

  • Eben auf n-tv:

    Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, prügelt verbal auf Rösler ein wegen der Griechenpleite.

    Die Moderatorin fragt ihn was er davon hält das Steinbrück die Transferunion will und es für ganz selbstverständlich hält das Deutschland für andere Länder zahlt.

    Unter zunehmendem Gestotter kloppt er weiter auf Rösler ein und übergeht die Frage völlig.

    DAS ist also das "Konzept" der SPD?

    Die ruinieren uns nur schneller, ein Lösungskonzept für die Schuldenkrise haben sie auch nicht.

    Steinbrück will Transferunion - Artikel:
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/150449

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