Griechenland-Krise: Ruf nach Investitions-Verbot für griechische Steuersünder

Griechenland-Krise
Ruf nach Investitions-Verbot für griechische Steuersünder

Bundeswirtschaftsminister Gabriel will Griechenland im Kampf gegen Korruption Steuerflucht unterstützen. Die Deutsche Steuergewerkschaft hält das für richtig und zeigt, was Deutschland leisten könnte.
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BerlinNach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sollte die Bundesregierung Griechenland mit drastischen Maßnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung unterstützen. Der griechische Staat habe in erster Linie ein Einnahmeproblem und müsse deshalb Steuerhinterziehung und Steuerflucht von reichen Griechen „viel energischer“ bekämpfen. „Deutschland könnte zum Beispiel beim Erwerb teurer Immobilien in deutschen Großstädten eine steuerliche „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ der griechischen Finanzbehörden verlangt werden“, sagte Eigenthaler dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Wer mit dem griechischen Fiskus nicht im Reinen ist, sollte in Deutschland nicht investieren dürfen.“

Vorbild könne das deutsche Verfahren bei der Grunderwerbsteuer sein, sagte Eigenthaler weiter: Ohne Zahlung der Steuer gebe es keinen Eintrag ins Grundbuch. Deutschland könne dem griechischen Fiskus auch in andere Hinsicht behilflich sein. Aus Eigenthalers Sicht könnten griechische Finanz- und Immobilieninvestitionen in Deutschland einer „strikten Geldwäsche-Überprüfung“ unterzogen werden.

Aber auch mittelfristig sieht Eigenthaler eine Hilfsmöglichkeit. Effektiver Steuervollzug brauche eine wirksame EDV-Unterstützung. „Deutschland könnte daher Unterstützung bei der Einführung von moderner Elektronik im griechischen Besteuerungsverfahren leisten, zum Beispiel bei der Ausstattung mit Hardware und mit Knowhow bei der Software“, sagte der Gewerkschaftschef. „Ich denke dabei an elektronische Verfahren beim Lohnsteuer- und Kapitalertragsteuer-Abzug, an eine e-Bilanz und an die elektronische Lieferung von Steuerdaten an den griechischen Fiskus.“ Deutschland habe eine jahrzehntelange Erfahrung in punkto EDV im Besteuerungsverfahren.

Als „unsinnig“ bezeichnete es Eigenthaler, deutsche Steuerbeamte nach Griechenland zu schicken. „Solche Vorschläge sind Augenwischerei und belasten nur das schon angespannte Verhältnis beider Staaten“, sagte er. „Wer keine internationale Troika im Land will, der will auch keine deutschen Steuerbeamten.“

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  • Griechischer Wein
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    Griechische Steuerhinterzieher kaufen sich in den Nobelvierteln der Welt Immobilien. Keiner hält sie auf.
    Sie verbringen/verbrachten ihr Vermögen in Steueroasen; dafür genügte ein Knopfdruck auf der Tastatur.
    Und jetzt will ausgerechnet Deutschland helfen, die Steuerflucht zu verhindern?
    Soll Griechenland jetzt Steuer-CDs laufen, die Kavallerie in die Steueroasen schicken?
    In London und Berlin gehören den "Steuerflüchtlingen" schon ganze Viertel.

  • Soll ein neuer "Euro-Dollar-"Markt geschaffen werden? Luxemburg hat Erfahrung in solchen Märkten und sucht nach neuen Betätigungsfeldern.

  • Aus der OECD-Standardbewertung für die folgenden Angaben:
    1. Staatseinnahmen in % von BIP
    GR 2012 = 45% | 2013 = 47% | 2014 = 46,5%
    Deu 2012 bis 2014 nahzu linear 44,3%
    Damit liegt GR in Relation zur Wiortschaftsleistung VOR Deutschlend
    2. Verwaltung (öffentlicher Dienst) in Tausend
    GR = gut 20 | D = knapp 15, aber...
    DNK = gut 30 | SWE = gut 25 | LUX = 25 | FRA = knapp 25
    Damit liegt GR vor D, aber unterhalb der anderen Staaten
    3. Wirtschaft/Reformindex
    DEU = gut 0,5 | FRA = knapp 1,5 | ESP = 0,2 | EU-Mittelwert = 0,2 | ITA = gut 0,35 | PRT = gut 0,35 | GR = gut 0,5
    Damit liegt GR mit D gleichauf - ist das zu wenig Anstrengung der Konsolidierung?
    Ist es nicht so, dass GR derzeit lediglich nicht mehr gewillt ist eine Politik der Existenzvernichtung für seine Normalbürger weiterhin zu betreiben?!
    Hier könnten etliche "stärkere" Staaten in der EU sich eine dicke Scheibe abschneiden und auch ihre Verelendungspolitik beenden.
    Auch in D ist es gängige Praxis, dass u.a. Politiker mit 0,2% Beitragsleistung eine Pension in Höhe ca. 70% vom Einkommen der letzten Jahre erhalten, während der normale Arbeitnehmer mit 18,9% Beiträgen (AG+AN) ca. 50% aus seinem Lebenseinkommen als Rente erhält.
    Mathematisch unmöglich aber als Vorteilsnahme im Amt gesetzlich abgesichert.

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