Griechenland-Krise
„Vertrauensvorschuss für Athen ist völlig unangebracht“

Griechenlands Finanzminister geht davon aus, dass die Reformvorschläge der Regierung in Athen akzeptiert werden. Zweifel äußerte der CSU-Finanzexperte Michelbach. Er kündigte eine „Tiefenprüfung“ der Maßnahmen an.
  • 5

BerlinNach Ansicht des Vize-Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, ist eine Parlamentsabstimmung über neue Hilfen für Griechenland frühestens im März möglich. „Die griechischen Reformvorschläge, die bis Montag geliefert werden sollen, müssen nicht nur von den Regierungen genau geprüft werden. Auch die Parlamente, die wie der Bundestag zustimmen müssen, müssen jede Veränderungen der Maßnahmen einer Tiefenprüfung unterziehen“, sagte der Obmann der Union-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Vor diesem Hintergrund halte ich es für nicht vorstellbar, dass der Bundestag noch vor Ende Februar einen endgültigen Beschluss über ein Übergangsprogramm für Griechenland fassen kann.“

Die Euro-Gruppe hatte sich am Freitagabend mit dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis auf die Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni geeinigt. Als Gegenleistung für die Auszahlung weiterer Milliarden muss sich Griechenland im Grundsatz an zugesagte Auflagen halten, wobei es aber auch Flexibilität geben soll.

Eine erste Liste konkreter Reformschritte muss die griechische Regierung bis Montagabend vorlegen. Diese soll von der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) geprüft werden, ehe die Euro-Finanzminister grünes Licht geben. Nur dann soll das eigentlich Ende Februar auslaufende Hilfsprogramm um weitere vier Monate verlängert werden. Griechenland ist hoch verschuldet, dem Land droht die Staatspleite.

Als Stolperstein gilt auch, dass zahlreiche nationale Parlamente der Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen müssen, darunter der Bundestag. Kritisch ist dabei insbesondere die Frage, ob das griechische Parlament die Verlängerung akzeptiert. Die Zustimmung der Parlamente dürfte stark vom Inhalt der Reformliste abhängen.

Der Bundestag dürfe sich nicht unter Druck setzen lassen, betonte Michelbach. „Die Verantwortung für die Probleme liegt allein in Griechenland. Es ist die bisherige Weigerung der neuen griechischen Regierung, internationale Verpflichtungen anzuerkennen, die zum jetzigen Zustand geführt hat.“

Ein „Vertrauensvorschuss für Athen“ sei daher nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen „völlig unangebracht“, fügte Michelbach hinzu. „Wir haben schließlich erlebt, wie Athen immer wieder mit gespaltener Zunge geredet hat und nach Hintertürchen gesucht hat. Deshalb brauchen wir auch Sicherheiten für den Fall, dass Athen das Abkommen verletzt.“ Ohne verlässliche Gegenleistungen Athens sei die Einigung nichts wert und damit nicht zustimmungsfähig.

Seite 1:

„Vertrauensvorschuss für Athen ist völlig unangebracht“

Seite 2:

Athen will keine konkreten Reformziele nennen

Seite 3:

Gabriel begrüßt Einigung

Kommentare zu " Griechenland-Krise: „Vertrauensvorschuss für Athen ist völlig unangebracht“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nun wieder die CSU, vertreten durch den HinterbänklerHerrn Michelbach: Mit gespaltener Zunge sprechen, darin hat die CSU ja Erfahrung, aber nicht in Tiefenprüfungen.

  • Griechenland fordert die von Anfang der WEU popagierten Rechte aus der Währungsunion: Volle Haftung der EU-Staaten für das Ergebnis politischen Handelns in den EWU-Ländern ohne jegliche Auflagen irgendwelcher obskurer Fiskalvereinbarungen. Auf dieser Position stehen ihm Italien und Frankreich voll zur Seite, die übrigen Staaten warten gespannt auf das Ergebnis: Reformen zur Angleichung der Finanz- und Wirtschaftsstrukturen, die eine gemeinsame Währung seit 2005 erfordert, hält niemand mehr für erforderlich. Warm auch, sie würden doch nur die eigene Klientel eschrecken und ins politische Abseits führen - wem will man den eigenen Selbstmord schmackhaft machen? So wird Griechenland zum Präzedenzfall dafür, das eine Währungsunion so nicht funktionieren kann und seine Auflösung unendlich teuer werden kann.

  • Wer in dieses korrupte Land Griechenland Geld investiert hat, der hat bewusst Harakieri betrieben nur nicht an sich selbst. Weil die Geldgeber unter Naturschutz stehen , geben Staaten nun das Geld um Geldgeber zu befriedigen.

    Jetzt wo es einen Regierung gibt , die es ernst meint in Griechenland aufzuräumen, droht man jetzt obwohl jeder mit Allgemeinbildung weis , dass Griechenland wie vorhergesagt niemals fallen gelassen wird. Würden die korrupten Vorgänger noch an der Regierung sein, dann würde man das Geld unter den Griechischen Politikern und Geldgebern aufteilen. Das Volk bekommt nichts.

    Wie privat in Deutschland.Unternehmen gescheitert mit Familie aus dem Haus,Trennung,Scheidung , Obdachlos auf der Strasse.

    Dann kommt ein Schäuble und sagt: Sehen sie, jetzt haben sie alle verpflichtungen die Unmütz sind abgeschafft und wenn sie jetzt arbeiten können sie ihre Schulden schön abzahlen. Glückwunsch.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%