Griechenland-Paket
Merkel verfehlt die Kanzlermehrheit

Der Bundestag hat das Rettungspaket für Athen gebilligt. Bundeskanzlerin Merkel forderte in der Debatte Solidarität mit den Griechen und überraschte mit einem Angebot. Die Kanzlermehrheit verfehlte sie jedoch.
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BerlinDer Bundestag hat das zweite Rettungspaket für Griechenland mit großer Mehrheit gebilligt. Für das neue Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro stimmten am Montagabend Abgeordnete des schwarz-gelben Regierungsbündnisses sowie von SPD und Grünen. In der namentlichen Abstimmung gab es 496 Ja-Stimmen. 90 Parlamentarier waren dagegen, 5 enthielten sich

Von der schwarz-gelben Koalition stimmten jedoch lediglich 304 Abgeordnete für die Vorlage der Bundesregierung. Die Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen; CDU, CSU und FDP verfügen über 330 Mandate. Die Linke lehnten den Plan ab, mit dem Athen vor dem Bankrott gerettet werden soll.

In der Unions-Fraktion gab es 15 Abweichler. 13 stimmten mit Nein, darunter die bekannten Kritiker der Euro-Rettungsmaßnahmen, Wolfgang Bosbach, Peter Gauweiler und Klaus-Peter Willsch. Zwei Abgeordnete der Union enthielten sich, genau so wie ein Parlamentarier der FDP. Vier Liberale stimmten mit Nein, darunter der Euro-Skeptiker Frank Schäffler.

Bei der SPD stimmten 129 Abgeordnete zu, 7 dagegen, einer enthielt sich. Auch bei den Grünen gab es eine Enthaltung (Hans-Christian Ströbele), 63 Abgeordnete stimmten dem Paket zu. Komplett geschlossen stimmte die Linke ab: Alle anwesenden 66 Fraktionsmitglieder lehnten das Hilfspaket ab.

Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für das angeschlagene Euro-Land seit Mai 2010. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen bis Ende 2014 hat sich Athen zu einem scharfen Spar- und Reformkurs verpflichtet. Wichtige Punkte wie die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt sowie die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind aber noch offen.

Vor der Abstimmung überraschte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Angebot, dass Deutschland den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weit schneller mit Kapital ausstatten will als bisher geplant. Die Bundesregierung sei bereit, noch in diesem Jahr elf Milliarden Euro als Bareinlage in den dauerhaften Krisenfonds einzuzahlen und die zweite Hälfte des deutschen Beitrags dann im nächsten Jahr.

„Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen“, betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Damit würde die Ausleihkapazität des im Juli startenden ESM von bis zu 500 Milliarden Euro nach nur zwei Jahren erreicht statt nach fünf Jahren. Zugleich erteilte die Kanzlerin Forderungen der USA, der EU-Kommission sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem höherem Schutzwall um die Euro-Zone erneut eine Absage. „Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM.“

Kommentare zu " Griechenland-Paket: Merkel verfehlt die Kanzlermehrheit"

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  • @Brasso

    Vielleicht begreifen sie`s…

    Hirn haben alle…

    Verstand haben sie wohl kaum.

  • Verwirrt?
    Bekifft?

    Ein Spiegelbild der deutschen Politik!

    http://www.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY

    Jeder sollte sich selbst seine Meinung bilden…

    Mir fällt dazu nur folgendes ein…

    Lieber Gott steh uns bei…

  • 27.02.2012, 19:06 Uhr
    @ Weg_mit_den_Volksparteien

    Wie wahr…
    wie wahr…

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