Griechenland-Rettung
Steinbrück fordert deutsch-französische Initiative

Der SPD-Politiker Peer Steinbrück meldet sich mit einer pointierten Grundsatzrede zur Europapolitik zurück. Und liefert klassischen Kanzlerstoff.
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BerlinPeer Steinbrück hat bei einer Rede in Berlin eine umgehende deutsch-französische Initiative zur Einberufung einer Umschuldungskonferenz für Griechenland gefordert. „Es geht nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie einer Umstrukturierung der griechischen Schulden“ sagte der SPD-Politiker im Französischen Dom auf dem Berliner Gendarmenmarkt. Dabei müssten auf jeden Fall die privaten Gläubiger herangezogen werden, sonst verliere „die Politik die Legitimation durch die Bürger.“ Etwas orakelhaft fügte der Ex-Finanzminister hinzu, dass noch in diesem Monat die – von der EZB standhaft bekämpfte – Umschuldung Griechenlands aufs Tapet kommen könne.

Steinbrück, der sich bislang meist als Finanzpolitiker zu Wort gemeldet hat, nahm grundsätzlich zur europäischen Einigung und besonders zur Zukunft des deutsch-französischen Verhältnisses Stellung – eine Materie, die klassischer Kanzlerstoff ist. Dabei verband er Aussagen zur historischen Mission Europas mit sehr konkreten Empfehlungen für die Weiterentwicklung der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Er sparte allerdings auch nicht mit kritischen Bemerkungen zur Europapolitik der beiden Ländern: Beide sperren sich gegen die sinnvolle Übertragung weiterer Kompetenzen auf die EU und ließen auf unterschiedliche Weise Tendenzen erkennen, die dem Europagedanken schädlich seien und die EU zu einer politisch wenig attraktiven „Veranstaltung von 26 Herren mit einer Dame“ degradierten.

Steinbrück sprach bei einer Veranstaltung der Zeit-Stiftung im vollbesetzten Dom. Zunächst verharrte er mit Teilen seiner „stump speech“, oft wiederholten Ausführungen zur internationalen Konkurrenz zwischen Europa und Asien sowie zum Zustand der EU, auf bekanntem Gebiet. Doch dann begab sich der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gehandelte auf für ihn neues Terrain: In gut 40 Minuten umriss er die Grundlagen der deutschen-französischen Beziehungen, ihren aktuellen Zustand und Möglichkeiten zur Wiederbelebung der Zusammenarbeit, kritisierte mit Witz und Esprit das von „Idealismus“ gekennzeichnete deutsche Politikverständnis und die „Tendenz, politische Probleme in Rechtsfragen umzudeuten.“ Seinen Ausführungen lauschte unter anderen auch der französische Botschafter in Berlin, Hervé Gourdault-Montagne.

Der SPD-Hoffnungsträger wählte bewusst die Redeform des Politikers, der eigene Grundsatzpositionen umreißen und den Anspruch kennzeichnen will, deutsche Politik zu gestalten: „ich will“, „mir ist wichtig“, „ich schlage vor.“ Europa wies er die historische Mission zu, im Wettbewerb mit ökonomisch attraktiven „staatskapitalistischen Systemen wie China“, die einfach befehlen und anordnen könnten, wirtschaftlich bestehen zu können und gleichzeitig die Alternative des gezähmten Kapitalismus zu verkörpern: „Dann können aufstrebende Nationen von Lateinamerika bis Afrika Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als attraktiv erleben“. Die deutsch-französische Zusammenarbeit müsse diesem Ziel dienen und sich auf diese Ebene bewegen, um Europa zu stärken.

Zum Abschluss seiner mit starkem Applaus bedachten Rede wartete Steinbrück mit einem konkreten Arbeitsprogramm auf: Umschuldung für Griechenland, Marshall-Plan für einige mediterrane Länder, Rekapitalisierung europäischer Banken, engere und „rigidere Koordinierung der Wirtschaftspolitik“, ein außen- und sicherheitspolitisches Konzept, ein abgeschlossener Rahmen für die EU-Erweiterung – die Türkei erwähnte er nicht – arbeitsfähigere europäische Institutionen und „europäische Ressourcen“ für das ehrgeizige EU-Programm 2020 für mehr Wettbewerbsfähigkeit schrieb er Berlin und Paris ins Lastenheft.

Das Publikum erlebte einen neuen Steinbrück. Statt eines Politikers, der sich oft ironisch und kritisch über Frankreich äußert, hörte man einen Redner mit ausgeprägtem Verständnis für die unterschiedlichen politischen Traditionen der beiden Länder und Ideen dafür, wie die Kooperation aus der gegenwärtigen Stagnation herausgeholt werden kann – ein Steinbrück, der sich zutraut, der Republik die Orientierung in der Europapolitik zu geben, die sie derzeit schmerzlich vermisst.  

 

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • "Ein Krieg in Europa wird es zwischen den großen Staaten nicht mehr geben."
    Stimmt da hätte D schleschte karten, F hat aus der Vergangenheit gelernt, aber ihr deutschen nicht wie ich hier lesen kann, denn so sprischt man nicht über ein Land mit dem ihr allein 2010 ,56 Milliarden export überschuss habt .
    Was ich so von D und Steinbrück denke, habe ich ja hier geschrieben , wenn die Senzur frei Meinung duldet, da habe ich auch so meine Erfahrung.

  • Herr Steinbrück gut gemeint, aber ist nur eine Luftblase.
    Eine D/F Axe die gibt es nichtmehr und die sogennante D/F Freundschaft nimmt rapide ab, das haben wir der eiserne Lady aus dem Osten zu verdanken und wenn die Grünen erstmal mitregieren , dann ist der Bruck vollkommen.
    Ich wünsche ihnen viel Glück bei Ihren Vorhaben.

  • hey hey mann, wir hatten schonmal einer der uns zeigen wolten wo es lang geht, der hat einen Lakai in Vichy eingesetzt, ging aber nicht lange gut. Den Rest kenst du ja, also die Klappe nicht so aufreissen, wir kümmern uns schon selber um unsere Angelegenheiten.

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