Griechenland-Rettung
Unions-Politiker bestehen weiter auf IWF-Beteiligung

Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert: Eine Griechenland-Rettung gibt es nur unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Dieser hat hat über sein weiteres Engagement aber noch nicht entschieden.
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BerlinDie Unionsfraktion hat einen Medienbericht zurückgewiesen, nach dem sie bei der Griechenland-Rettung nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestehen soll. „Weder in der Fraktion noch im Bundesfinanzministerium hat sich die Haltung geändert“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), dem Handelsblatt. Auch in der Unionsfraktionsführung wurde betont, dass es keine neue Position gebe.

„Für uns ist der Bundestagsbeschluss zum Griechenlandprogramm bindend“, stellte Rehberg klar. Darin sei eindeutig festgelegt, dass die Beteiligung des IWF für die Euro-Gruppe unabdingbar sei. „Dem ist die Mehrheit des Deutschen  Bundestags mit den Stimmen von CDU, CSU, SPD und Grünen beigetreten“, sagte Rehberg.

Auch Hans Michelbach, Obmann der Union im Finanzausschuss des Bundestages, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Das ist für uns unverzichtbar. Das ist die Beschlusslage des Bundestages“. Er stellte sich damit gegen seinen Parteifreund, den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber. Dieser hatte der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt: „Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen lassen“. Europa könne auf eigenen Füßen stehen.

Michelbach sagte dazu, das sei nicht abgesprochen. „Wir stehen für das, was wir immer gesagt haben.“ Der IWF müsse Bestandteil des Hilfsprogramms sein.

Der Fonds hat bislang noch nicht entschieden, ob er sich hier engagieren will. Er fordert von den Europäern, Griechenland stärker zu entlasten, weil die Schuldenlast des Landes nicht tragfähig sei.

Kommentare zu " Griechenland-Rettung: Unions-Politiker bestehen weiter auf IWF-Beteiligung"

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  • Die Position der Unionsfraktion war vor einigen Jahren sicherlich richtig. Die Situation Anfang 2017 ist aber eine andere:
    Man muss irgendwann anerkennen, dass die Stabilitätskriterien de-facto von kaum einem Land eingehalten werden, wennauch jedes Land versucht, seinen Haushalt „in diese Richtung“ zu bringen. Aber ob die Stabilitätskriterien das Ziel sind???

    Daher ist es höchste Zeit für die Unionsfraktion, etwas zu tun. So geht es jedenfalls nicht weiter.
    Man könnte z.B. eine Initiative im Euroraum starten, die es den Mitgliedsländern – evtl ausserhalb der Berechnung der Stabilitätskriterien – ermöglicht, finanziellen Spielraum zu schöpfen oder alternativen Aktionsradius zu gewinnen:
    Man könnte jedem Euroland die Möglichkeit einräumen monatilich eine Euro-Anleihe mit 50 Jahren Laufzeit und 0% Zinsen zu begeben, die von der nationalen Notenbank aufgekauft werden darf ohne daß diese Sonderschöpfung in die Bilanzen der Länder einfließen.
    Als Volumen könnte ein bestimmter Betrag (z.B. 100 EUR pro Monat) pro „resident“ festgelegt werden: Also für einen in Frankreich lebenden Slowaken würde Frankreich dieses Volumen zugeteilt.
    Dies würde nebenbei Ressentiments zur EU-Personenfreizügigkeit reduzieren.

    Ob für dieses Geld ein 13. Rentengehalt spendiert wird oder es zur Tilgung verwendet wird oder zu anderen Dingen eingesetzt wird, bleibt Sache der Euro-Länder.
    Somit reden wir über ein Volumen von ca 100 Mrd jährlich für Deutschland oder 13 Mrd für Griechenland.
    Solch eine Regelung könnte wie der Solidaritätszuschlag begrenzt auf einen bestimmten Zeitraum sein.
    ich glaube, wenn die Union den nächsten Kanzler stellen will, muss sie irgend etwas tun.

  • @Herr Old Harold

    Sicher kenne ich Ihre Kommentare. Im Grunde sind wir nahezu einer Meinung. Nur in Sachen Immobilienkauf sehe ich das etwas anders – zumindest bei Eigennutzung. Denn ansonsten finanziert Derjenige, der darauf verzichtet, Denjenigen der Mietwohnungen finanziert und baut.

    Vor 60 Jahren kostete der Dollar meiner Erinnerung nach noch 4,80 DM. Die Restdifferenz in Sachen Goldpreis ist u.a. Geldentwertung, da auch noch andere Faktoren für den Goldpreis maßgeblich sind.

    Und vor 60 Jahren kostete 1 Ei und 250 Gr. Butter genauso viel wie Heute.

    Aber dass ein Weltwährungszusammenbruch erfolgen wird, sehe ich auch so. Allerdings wird das nicht zeitgleich erfolgen. Das €-System wird wohl den Anfang machen.

  • @ Herrn Peer Kabus

    Mein Beitrag war nur eine Beschreibung des IST-Zustandes.

    Wenn Sie meine Posts aus der Vergangenheit kennen würden, wüssten Sie, dass ich der Meinung bin, dass der Weltwährungszusammenbruch unausweichlich ist.

    Nicht nur durch unfähige Regierungen. Sondern auch durch die maßlose Gier von uns allen.

    Wer Geld, z.B. für eine Immobilie ausgibt, welches er noch gar nicht verdient hat, wirft dadurch die Druckerpresse an, die damit das Tauschmittel Geld vs. Sachwert und Dienstleistung, ins Ungleichgewicht bringt.

    Beispiel:
    1 Gramm Gold kostete vor 60 Jahren 1 US-$.
    1 Gramm Gold kostet heute 40 US-$.

    Nein, nicht das Gold ist teurer geworden. Das Geld hat an Wert verloren.

    Und daran sind nicht nur unfähige Politiker schuld, sondern wir alle, die Kredite, und seien es nur Überziehungskredite, aufnehmen, als gebe es kein Morgen.

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