Griechenland-Rettung: „Zwischen Horrorgeschichte und Fantasy-Roman“

Griechenland-Rettung
„Zwischen Horrorgeschichte und Fantasy-Roman“

Dass die Eurogruppe Griechenland mehr Zeit zum Sparen gewähren will, schmeckt nicht nur dem IWF nicht. Auch in Berlin sorgt die Entscheidung teilweise für Kopfschütteln. Im Bundestag formiert sich Widerstand.
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BerlinIn der Debatte um einen Sanierungsaufschub für Griechenland wächst das Risiko, dass ein wichtiger Geldgeber aussteigt. Darauf deutet der Verlauf der Eurogruppensitzung von Montag auf Dienstag hin. Nach dem Treffen brach bei einer Presskonferenz zwischen dem Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, offener Streit über die Frage aus, ob die Ziele für den Abbau der griechischen Schulden gelockert werden sollen. „Wir haben Meinungsverschiedenheiten, wir arbeiten daran, wir versuchen sie zu lösen“, sagte die IWF-Chefin.

Juncker hatte als Zieldatum für den Schuldenabbau auf 120 Prozent der Wirtschaftskraft 2022 genannt, Lagarde bestand auf dem Jahr 2020. Berechnungen der EU-Kommission zufolge steigt Athens Schuldenstand aber von fast 177 Prozent in diesem Jahr auf knapp 189 Prozent im Jahr 2014.

Unklar ist, ob der IWF, der rund ein Drittel der seit 2010 an Griechenland vergebenen Kredite in Höhe von insgesamt 148,6 Milliarden Euro vergab, angesichts der Differenzen die Griechen-Rettung weiter unterstützen wird. Über den Konflikt soll nach Angaben Junckers bis zum 20. November eine Einigung erreicht werden. Das betreffe auch die Frage, wie eine Finanzierungslücke gefüllt werden kann.

Allerdings stellte sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen den IWF und dessen Forderung, statt den Griechen mehr Zeit zu geben, ihnen Schulden zu erlassen. Es gebe die Debatte, sagte Schäuble am Dienstagmorgen in Brüssel. Aber für die meisten Länder der Euro-Zone sei das durch die nationalen Gesetze ausgeschlossen. „Wir sollten uns ohne zu spekulieren auf andere Lösungen konzentrieren“, stellte Schäuble auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Kollegen Pierre Moscovici klar.

Noch deutlicher äußerte sich der CDU-Chefhaushälter Norbert Barthle. Mit Blick auf die Forderung des IWF nach einem zweiten Schuldenschnitt unter Beteiligung des öffentlichen Sektors sagte er Handelsblatt Online: „Das machen wir nicht mit und damit kommt ein solcher Schuldenschnitt auch nicht.“

Nach Ansicht des Finanzexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, offenbare der Streit zwischen Lagarde und Juncker, dass die Euro-Retter die „dramatischen Verluste“ der öffentlichen Hand nicht mehr lange verstecken könnten. „Der Troika-Report bewegt sich inhaltlich zwischen Horrorgeschichte und Fantasy-Roman“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Der Bundestag muss nun verhindern, dass die Bundesregierung den Report durchs Parlament peitscht.“ Ein drittes Griechenlandpaket sei „reine Geldverschwendung“.

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  • Grüne: Grosse sympathie für Nachsicht gegenüber Griechenland? Hier wird sinnlos Steuergeld verschleudert. Man kann nur noch sagen: Wer hat unseren Wohlstand verraten? Grün- und Sozialdemokraten. Frage: Wie will man das den Steuerzahlern, Rentnern, Auszubildenden, Arbeitnehmern verkaufen? Das Geld kommt von der Bank?

  • Und es formiert sich Widerstand im Bundestag?
    Da darf aber gelacht werden
    In der Volkskammer formiert sich kein Widerstand, denn da wird alles abgenickt was die große Staatsratsvorsitzende sagt.
    Europa wurde von unseren Politikern zerstört und sie begreifen es immer noch nicht in ihrer Ideologie und ihrem Fanatismus

  • ...warum heißt es immer "Griechenland-Rettung" ?

    In Wahrheit zwingt man Griechenland zur Selbstzerstörung.

    Gleichzeitig werden die Forderungen "notleidender" ausländischer Milliardäre gerettet.

    Denn "die Märkte" verlangen es. Es ist "alternativlos".

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