Griechenland-Rettungspaket
Zusatzsicherheiten nicht zu Lasten anderer Euro-Länder

Im Streit um Zusatzsicherheiten warnt die Regierung vor Sonderlösungen zu Lasten anderer Euro-Staaten. Hintergrund ist die Extra-Sicherheit, die Finnland für seine Kredite an Athen erhalten soll.
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BerlinDie Bundesregierung hat im Streit um Zusatzsicherheiten beim zweiten Rettungspaket für Griechenland vor Sonderlösungen zu Lasten anderer Euro-Staaten gewarnt. Hintergrund ist eine von Finnland mit Athen ausgehandelte Extra-Sicherheit. Den Zeitplan zur Umsetzung der neuen Griechenlandhilfen sieht Berlin durch die neue Debatte um Extraregelungen aber nicht gefährdet.

Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von Erläuterungs- und Beratungsbedarf. „Eine Frage, die sich (...) natürlich stellt, ist, ob Sonderlösungen für einzelne Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone konsensfähig sind.“

Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte klar, entscheidend sei, dass es eine solche bilaterale Regelung innerhalb der Gruppe nicht zu Lasten anderer geben könne. Alle müssten einer solchen Zusatzabsicherung zustimmen können.

Finnland soll im Gegenzug für Kredite an Griechenland Extra-Sicherheiten erhalten - bisher als einziges der am 109 Milliarden Euro umfassenden Rettungspaket beteiligten Euro-Länder.

Der Bundesregierung liegt nach Darstellung Seiberts die Vereinbarung zwischen Helsinki und Athen bisher nicht vor. Es sei auch derzeit nicht bekannt, dass auch andere Länder konkret über ähnliche bilaterale Vereinbarungen verhandeln.

In der vergangenen Woche pochten unter anderen Österreich und die Niederlande auf Gleichbehandlung. Auch in der schwarz-gelben Koalition hatte sich Unmut geregt. Noch ist nichts entschieden, da am Ende die anderen Euro-Länder zustimmen müssen.

Die EU-Kommission hatte zuletzt auf eine rasche Umsetzung der Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli gedrungen. Grundsätzlich sei eine bilateral vereinbarte Sonderbehandlung zulässig. Zugleich warnte Brüssel aber vor zu vielen Bedingungen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Im Krisensommer 2011 offenbart sich der desaströse Zustand unserer Demokratien. Eine übermächtige Finanzwirtschaft führt Politik und Eliten vor.
    Seit dem Crash von 2008 wissen wir, dass nichts so irrational, gefährlich und unproduktiv ist wie das Meuteverhalten der Finanzakteure, die keinem anderen als dem eigenen Nutzen folgen…
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    Erst die Deregulierungseuphorie demokratischer Regierungen hat den sagenhaften Aufstieg der Finanzoligarchie möglich gemacht, und die Nebenwirkung trat sofort ein – die abrupt sinkende Fähigkeit zur politischen Selbstkorrektur. Noch eindrucksvoller als die Liste des zahlreichen Finanzcrashs ist die Unfähigkeit, daraus Konsequenzen zu ziehen…
    Der Finanzkapitalismus hat den Anspruch paralysiert, auf dem Primat der Politik zu bestehen.

  • Ja Finnland ist schlauer als der Rollstuhlfahrer. Auch die Niederlande wollen nicht endlos zahlen. Gut so! Sind die geschlossenen Verträge nicht einmal das Papier wert? Da hilft nur der (schon vorbereitete) Ausstieg und die Wiederkehr der Deutschen Mark!

  • Was soll den deises haltlose, leere Gerede eines Ministers, der das dt. Bildungssystem mit einem Kahlschlag fast vernichten will.

    Seine Garantien sind genau so viel wert
    wie die Garantien der Dolce-Vita Staaten.

    Wir brauchen keine Garantien, was wir brauchen ist eine TEA-Party, wie in den USA.

    #### wir fordern einfach nur ein Rückkehr zur D-Mark ######

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