Griechenland

Rösler gegen weiteren Schuldenschnitt

Geht es nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird es keinen weiteren Schuldenschnitt für das angeschlagene Griechenland geben. Er sieht den Erlass juristisch und politisch nicht machbar.
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Philipp Rösler: „Kein weiterer Schuldenschnitt.“ Quelle: dapd

Philipp Rösler: „Kein weiterer Schuldenschnitt.“

(Foto: dapd)

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. "Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden", sagte Rösler der "Wirtschaftswoche". Deutschland dürfe seine Haushaltsziele nicht verfehlen, sondern müsse "Anker für Stabilität und Solidität in der Euro-Zone bleiben".

Schon rein juristisch sei ein solcher Nachlass nicht machbar: "Gegen einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands sprechen handfeste haushaltsrechtliche Gründe", erklärte Rösler. Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Verweis auf das deutsche Haushaltsrecht gegen den von der Troika favorisierten Schuldenschnitt ausgesprochen.

Mit dieser Haltung sind Rösler und Schäuble nicht alleine. „Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck und schaden am Ende allen.“

Auch die Grünen halten einen Schuldenerlass für den falschen Weg. Zwar sei richtig, dass die jetzige Situation nicht haltbar sei. „Vor einem neuen harten Schuldenschnitt sollten aber erst bestehende Möglichkeiten eines Schuldenrückkaufprogramms genutzt werden“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick Handelsblatt Online. „So kann ein Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet werden, ohne dass europäische Steuerzahler Verluste erleiden müssen.“ 

Außerdem müsse der Gewinn bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, der aus der Differenz zwischen Ankaufkurs und Nennwert entstehe, für eine Schuldenreduktion genutzt werden. Zudem, so Schick weiter, müsse mit einem europäischem Steuerpakt und einer Vermögensabgabe in Griechenland „sichergestellt werden, dass reiche Griechen ihren fairen Anteil an den Krisenlasten zahlen“.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, jetzt für Klarheit zu sorgen. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Karten auf den Tisch legen, was ihre Zusage, dass Griechenland im Euro bleibt, kostet“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Schuldenstandes seien ein Alarmsignal. Vor der Entscheidung über weitere Auszahlungen an Griechenland müsse daher eine „ehrliche“ Analyse der Lage vorgenommen werden. Die Troika aus EZB, EU-Kommission, und Internationalem Währungsfonds (IWF) dürfe dabei nicht tricksen.

Es sei offensichtlich, so Schneider, dass die Rechnung der Kanzlerin bisher nicht aufgegangen sei. „Deshalb will sie weiter nur auf Sicht fahren und die Entscheidung über weitere Kosten auf die Zeit nach der Bundestagswahl schieben.“ Das werde die SPD aber nicht zulassen. „Die bevorstehenden Belastungen für den deutschen Steuerzahler sind direkte Kosten des politischen Versagens der Bundeskanzlerin.“ Weil Merkel im Mai 2010 nicht zu einer Gläubigerbeteiligung bereit gewesen sei, bekomme nun der Steuerzahler die Rechnung präsentiert.

 


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42 Kommentare zu "Griechenland: Rösler gegen weiteren Schuldenschnitt"

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  • egal was der Rösler von sich gibt, die FDP bekommt sowieso am Wahltag von den Bürgern für das liefern die Rechnung.

  • Lustig, wieviele hier noch glauben, die Lage würde sich noch ändern lassen.

    Meine Herren, die Einsätze wurden längst gemacht. Nichts geht mehr. Der Kugel rollt nun. Und wir wissen alle, wer bei diesem Spiel immer gewinnt...

  • Wenn Griechenland fällt, dann bricht Europa auseinander.
    Danach wird Griechenland über kurz oder lang, wieder Teil des neuen Osmanischen Reichs von Erdokan werden, der geschickt seine Fäden zieht. Auch seine neue und größte Botschaft in Berlin ist keine Botschaft sondern schon eher Regierungssitz für den kommenden Türkischen Stadthalters.
    Rösler ist kein Rommney Rösler ist ein trotziger Politiker
    der seine Fahne wie seit Jahrzehnten seine Partei jeden anbietet der Prozente bringt. Auf keinen Fall ist Rösler Europäer und denkt wie einer. Ohne ein gemeinsames Europa
    wird es einen Ausverkauf von Wissenschaft und Forschung in den Ländern geben von den Großmächten China,Russland,USA.

  • das sagt Roesseler doch nur damit seine Partei nicht ganz sang und klang los unter geht. Denn bis jetzt hat die FDP immer zu allen ja gesagt , nicht ein einzige mal kann ein klare NEIn von der FDP. Warum sollte es jetzt anders sein, wenn hart auf hart kommt knicken die Liberalen wieder ein.
    Mit regieren, sieht anders aus .

  • Wir müssen endlich kämpfen gegen diese Ungerechtigkeit. Dass ist Krieg, nicht mit Waffen sondern mit Geld.

    Früher hat man mit dem Geld Waffen gekauft und die Soldaten und söldner bezahlt. Heute macht macht Krieg nur noch mit Geld, die Wirkung ist die Gleiche. Man kann Staaten unterjochen und in den Staub zwingen.

    Früher kämpften Länder gegen Länder, heute ist es Reich gegen Arm. Es gibt keine Patrioten mehr, sondern nur noch Reich und Arm. Die Reichen sind alle in einer Verbindung und kontrollieren die Politik. Die Armen sind in keiner Verbindung und haben nur die Politik.

    Der einzige Vorteil den die Reichen haben sind, dass sie in der Überzahl sind, nur zu ängstlich um endlich aufzustehen und dem Ungleichgewicht ein Ende zu setzten, wie schon in Libyen, Ägypten, Irak, Rümanien, usw.

    Wo steht geschrieben, dass wir weniger wert sind als die Reichen?

  • @frankrw: Deutschland haftet mit € 190 Mrd im ESM -Anteil 27%! Nicht 22 Mrd wie Sie geschrieben haben.
    Woher der Anteil Griechenland 19 Mrd, Spanien über 80 Mrd und Zypern kommt ist noch völlig unklar. Sollten diese Länder zahlungsunfähig sein müßte Deutschland mit seinen 27% einsspringen. Dann kämen auf den deutschen Steuerzahler nochmals ca. 30 Mrd Mehrbelastung zu.
    Der Euro ist ein durch und durch monströses Gebilde der uns extrem teuer zu stehen kommt wird. Die ersten Steuererhöhungs- und Enteignungsszenarien werden doch schon gespielt. Den Blockparteien und ihren Wählern ist das offensichtlich völlig unklar.
    Ein verhängnisvolle Rolle spielt die Presse, die sich weigert ordenlich zu recherschieren und zu informieren.

  • Wie geht es mit der Eurorettung weiter? Schuldenschnitt Griechenland? Weitere zusätzliche Unterstützungen? Zypern und Slowenien als nächste Rettungskandidaten warten schon in den Startlöchern. Die Mittel des EFSF sind ausgeschöpft, der ESM soll nunmehr auch noch Banken rekapitalisieren.

    Innerhalb dieser Währungszonenunion befinden sich zahlreiche nicht leistungs- und wettbewerbsfähige Volkswirtschaften, die sich selbst nicht mehr zu tragfähigen Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren können. Die Ausrichtung der derzeitigen EZB-Politik hat als oberste Zielsetzung den bedingungslosen Erhalt dieser Währungszone mit all ihren Mitgliedern zum Ziel.

    Zu diesen elementaren Entwicklungen jedoch hat unser Wirtschaftsminister, die Bundesregierung und auch alle anderen Parteien im Bundestag kaum oder gar nichts zu sagen. Die Bundestagswahl 2013 naht, wie kann man die Eurorettungspolitik also weiter dem deutschen Bürger positiv verkaufen? Ein bischen Rettung, ein bischen medial vorgetragene Härte, ein wenig Beschwichtigung, ein paar weitere Rettungsgipfel, neue Projekte (Währungskommissar, Wirtschaftsregierung, Bankenunion), ob dies bis zum Wahlabend reichen wird?

  • Wenn die griechische Regierung am 13.11. über das neue
    Sparpaket abstimmen läßt,wird sie keine Mehrheit mehr bekommen.Also Neuwahlen, in denen sich die extremen Linken
    und Rechten durchsetzen werden.Dann werden alle Zahlungen
    eingestellt und GR ist auch offiziell Pleite.
    Empfehle allen Foristen einen Artikel in der Welt von
    heute:
    http://www.welt.de/wirtschaft/article110589042/Der-Troika-Bericht-ist-das-Papier-nicht-wert.html
    Wenn man das liest, kommt einem schnell der Gedanke, die
    Springer-Leute senken den Daumen über der Koalition, klarer
    geht es eigentlich nicht mehr.
    Das überlebt die Regierung schwarz/gold nicht.Und dann ist
    Panda-Rösler Geschichte.

  • Lieber Herr Rösler,
    als Politiker habe ich noch nie viel von Ihren Fähigkeiten gehalten; jetzt liefern Sie den endgültigen Beweis in der Öffentlichkeit; Sie desavouieren sich und Ihre Partei zur Unwählbarkeit!
    Jetzt kommen Sie mit der tollen "neuen" Erkenntnis, dass ein Schuldenschnitt Griechenlands "auf den Bundeshaushalt" durchschlagen könnte! Bravo, toll erkannt! Aber offenbar haben Sich noch nicht erkannt, dass die ganze Rettungsaktion für den Euro, also Ankaufaktion der EZB, ESFS und ESM, mit deren Haftungsrisiken für Deutschland früher oder später - je nachdem wann die Risiken eintreten werden - auf den Bundeshaushalt durchschlagen werden und gegenfinanziert werden müssen!!! Und was glauben Sie von wessen Geld? Natürlich, vom deutschen Steuerzahlenr! Oder denken Sie das Geld druckt die EZB? Fragen Sie doch einmal Kollegen Schäuble wo er die 22 Mrd. € für die Bareinlage im ESM hernimmt. Denke Sie der hat die in der Tasche? Was seid ihr doch für ein verlogenes Politiker-Pack!!!!

  • Natürlich gibt es Alternativen. Den Plan B erfahren Sie bei der Wissensmanufaktur.

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