Griechenland
Rösler gegen weiteren Schuldenschnitt

Geht es nach den Vorstellungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler wird es keinen weiteren Schuldenschnitt für das angeschlagene Griechenland geben. Er sieht den Erlass juristisch und politisch nicht machbar.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt einen Schuldenschnitt zulasten der öffentlichen Gläubiger Griechenlands kategorisch ab. Dies würde seiner Ansicht nach die Finanzierung des Bundeshaushalts und die Bonität Deutschlands gefährden. "Ein Schuldenerlass für Griechenland würde letztlich auch auf den Bundeshaushalt durchschlagen, und diese Lücke müsste gegenfinanziert werden", sagte Rösler der "Wirtschaftswoche". Deutschland dürfe seine Haushaltsziele nicht verfehlen, sondern müsse "Anker für Stabilität und Solidität in der Euro-Zone bleiben".

Schon rein juristisch sei ein solcher Nachlass nicht machbar: "Gegen einen Schuldenschnitt für die öffentlichen Gläubiger Griechenlands sprechen handfeste haushaltsrechtliche Gründe", erklärte Rösler. Zuvor hatte sich bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unter Verweis auf das deutsche Haushaltsrecht gegen den von der Troika favorisierten Schuldenschnitt ausgesprochen.

Mit dieser Haltung sind Rösler und Schäuble nicht alleine. „Griechenland helfen auf Dauer nur Strukturreformen“, sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, Handelsblatt Online. „Kurzfristige Erleichterungen durch einen schnellen Schuldenschnitt senken den Reformdruck und schaden am Ende allen.“

Auch die Grünen halten einen Schuldenerlass für den falschen Weg. Zwar sei richtig, dass die jetzige Situation nicht haltbar sei. „Vor einem neuen harten Schuldenschnitt sollten aber erst bestehende Möglichkeiten eines Schuldenrückkaufprogramms genutzt werden“, sagte Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick Handelsblatt Online. „So kann ein Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet werden, ohne dass europäische Steuerzahler Verluste erleiden müssen.“ 

Außerdem müsse der Gewinn bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Höhe von rund 15 Milliarden Euro, der aus der Differenz zwischen Ankaufkurs und Nennwert entstehe, für eine Schuldenreduktion genutzt werden. Zudem, so Schick weiter, müsse mit einem europäischem Steuerpakt und einer Vermögensabgabe in Griechenland „sichergestellt werden, dass reiche Griechen ihren fairen Anteil an den Krisenlasten zahlen“.

Der SPD-Haushälter Carsten Schneider sieht vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, jetzt für Klarheit zu sorgen. „Die Bundeskanzlerin muss jetzt die Karten auf den Tisch legen, was ihre Zusage, dass Griechenland im Euro bleibt, kostet“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die aktuellen Zahlen zur Entwicklung des Schuldenstandes seien ein Alarmsignal. Vor der Entscheidung über weitere Auszahlungen an Griechenland müsse daher eine „ehrliche“ Analyse der Lage vorgenommen werden. Die Troika aus EZB, EU-Kommission, und Internationalem Währungsfonds (IWF) dürfe dabei nicht tricksen.

Es sei offensichtlich, so Schneider, dass die Rechnung der Kanzlerin bisher nicht aufgegangen sei. „Deshalb will sie weiter nur auf Sicht fahren und die Entscheidung über weitere Kosten auf die Zeit nach der Bundestagswahl schieben.“ Das werde die SPD aber nicht zulassen. „Die bevorstehenden Belastungen für den deutschen Steuerzahler sind direkte Kosten des politischen Versagens der Bundeskanzlerin.“ Weil Merkel im Mai 2010 nicht zu einer Gläubigerbeteiligung bereit gewesen sei, bekomme nun der Steuerzahler die Rechnung präsentiert.

 


Agentur
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Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

Kommentare zu " Griechenland: Rösler gegen weiteren Schuldenschnitt"

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  • egal was der Rösler von sich gibt, die FDP bekommt sowieso am Wahltag von den Bürgern für das liefern die Rechnung.

  • Lustig, wieviele hier noch glauben, die Lage würde sich noch ändern lassen.

    Meine Herren, die Einsätze wurden längst gemacht. Nichts geht mehr. Der Kugel rollt nun. Und wir wissen alle, wer bei diesem Spiel immer gewinnt...

  • Wenn Griechenland fällt, dann bricht Europa auseinander.
    Danach wird Griechenland über kurz oder lang, wieder Teil des neuen Osmanischen Reichs von Erdokan werden, der geschickt seine Fäden zieht. Auch seine neue und größte Botschaft in Berlin ist keine Botschaft sondern schon eher Regierungssitz für den kommenden Türkischen Stadthalters.
    Rösler ist kein Rommney Rösler ist ein trotziger Politiker
    der seine Fahne wie seit Jahrzehnten seine Partei jeden anbietet der Prozente bringt. Auf keinen Fall ist Rösler Europäer und denkt wie einer. Ohne ein gemeinsames Europa
    wird es einen Ausverkauf von Wissenschaft und Forschung in den Ländern geben von den Großmächten China,Russland,USA.

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