Griechenland
Schwarz-Gelb gegen Hilfen für Athen

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert Griechenland auf, selbst den Haushalt zu sanieren und verlangt von dem EU-Mitglied mehr Anstrengung. Schwarz-gelbe Abgeordnete unterstützen mehrheitlich Merkels Haltung. Währendessen führen die angekündigten Sparprogramme der griechischen Regierung unvermindert zu landesweiten Streiks.
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BERLIN/ATHEN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Griechenland zu mehr eigenen Anstrengungen gegen sein enormes Staatsdefizit aufgefordert. Mit Blick auf die griechischen Finanzprobleme sagte Merkel am Donnerstag in Berlin: "Jeder einzelne Mitgliedsstaat ist verantwortlich für gesunde öffentliche Finanzen. Das ist die Voraussetzung für langfristiges Wachstum für alle in Europa."

Die bereits durch die griechische Regierung angekündigten Sparprogramme führten jedoch auch am Donnerstag wieder zu landesweiten Protesten von Ärzten und Journalisten. Zeitweise gab es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten mehr. Vor allem die Kürzungspläne im Gesundheitswesen sorgen für Unruhe. In den Krankenhäusern wurden alle Sprechstunden abgesagt. Nur dringende Fälle wurden behandelt.

Das staatliche griechische Gesundheitswesen steht auch bei deutschen Pharmaunternehmen in der Kreide. Außerdem schuldet der Athener Verteidigungsminister deutschen Rüstungsfirmen, darunter dem Panzerlieferanten KMW und dem U-Boot-Bauer Thyssen Krupp, hohe dreistellige Millionenbeträge. Die Außenstände waren auch Gesprächsthema zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei dessen Besuch am Dienstag dieser Woche in Berlin.

Einhellige Meinung

Merkels Haltung wird sowohl von Unions- als auch FDP-Abgeordneten geteilt. "In Deutschland müssen wir auch sparen. Das können wir auch von der griechischen Regierung erwarten", sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer dem Handelsblatt. In der EU dürfe es nicht dazu kommen, dass sich eine Gruppe von Ländern einschränken müsse, während die anderen das Geld ausgebe. Der CSU-Politiker verwies auf die Antwort auf eine kleine Anfrage an das Bundesfinanzministerium, nachdem Griechenland im Jahr 2008 bereits 8,5 Mrd. Euro aus EU-Programmen an Finanzhilfen bekommen hat. Der Anstieg der EU-Gelder ist danach in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angewachsen. Deutschland trägt von den Finanzhilfen im Durchschnitt 20 Prozent.

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses Volker Wissing (FDP): "Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat der griechischen Regierung leichtfertig Hilfen in Aussicht gestellt. Finanzminister Schäuble muss klarstellen, dass Deutschland nicht für griechische Schulden aufkommen wird."

Als Folge des Streiks gibt es am Freitag in Griechenland keine Zeitungen. Auch die nationale Nachrichtenagentur ANA wurde für 24 Stunden bestreikt. Am Mittwoch waren auch die Lehrer in den Ausstand getreten. Sie legten auch am Donnerstag die Arbeit für drei Stunden nieder.

Am Vorabend hatte die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) ihr Kreditrating für Griechenland von "A-" auf "BBB+" reduziert, wie S&P in London mitteilte. Bereits vergangene Woche hatte die Ratingagentur Fitch die Bonität des Landes auf "BBB+" herabgestuft. Als Antwort auf diesen "neuen Blitzeinschlag", wie die griechische Presse die Herabstufung charakterisierte, habe Finanzminister Papakonstantinou reagiert: Während eines Treffens mit der Finanzelite der "Londoner City" habe er am späten Mittwoch erklärt, es werde in Griechenland künftig vier Prozent weniger Lohn für alle Staatsangestellten geben.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa

Kommentare zu " Griechenland: Schwarz-Gelb gegen Hilfen für Athen"

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  • Es ist schon unglaublich, welche Äußerungen (deutsche) Politiker mittlerweile ungestraft von sich geben können. Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer meint also "in Deutschland müssen wir auch sparen. Das können wir auch von der griechischen Regierung erwarten". Wenn die in dieser Woche von Herrn Schäuble bekanntgegebene für 2010 beabsichtigte Rekordneuverschuldung des bundes von 86 Milliarden Euro (mit den diversen "Nebenhaushalten" eigentlich sogar 100 Milliarden Euro) als "Sparen" bezeichnet werden soll, wie sieht denn dann Schuldenmachen aus?

    Es ist unbestritten, dass Staaten wie Griechenland schon lange über ihre Verhältnisse leben, und dass sich daran zum Wohle aller besser früher als später etwas ändern muss. Fakt ist aber auch, dass sehr viele andere Länder (mit weitaus größerem Gewicht als Griechenland) schon seit vielen Jahren einen wirtschafts- und finanzpolitischen Kamikaze-Kurs fahren, mit immer höheren Haushaltsdefiziten und Verschuldungsgraden, so z.b. USA, Großbritannien, Japan, italien, Spanien, Frankreich, belgien u.a. Auch Deutschland mit seinen (offiziell) 1,6 billionen Staatsschulden und ca. 73 % Gesamtverschuldung (in % des biP) ist hier kein Musterknabe.

    Es ist für mich als in beiden Ländern (D und GR) beheimateten Staatsbürger absolut enttäuschend, wie mittlerweile einerseits mit kleinen Ländern umgegangen wird, andererseits auch gegenüber den deutschen bürgern und Wählern mit einer Leichtigkeit und Einmütigkeit Positionen kommuniziert werden, die an Heuchelei und Doppelbödigkeit kaum zu übertreffen sind.

    Was bisher schon zu Politikverdrossenheit geführt hat, wird in Zukunft sicher nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik(er) zu stärken. ich kann jedenfalls nur hoffen, dass die deutschen bürger mündig und intelligent genug sind, und solche Äußerungen wie die von Herrn Singhammer richtig deuten können und nicht vergessen werden. ich werde sie jedenfalls nicht vergessen.

  • im "Fall Griechendland(s)" sollte aber die Schuldfrage nicht allzu einseitig kolportiert werden.
    Von der Regierung und in den meisten Medien wird der Sachverhalt so dargestellt, als hätten sich's die Griechen in den letzten Jahren halt einfach auf unsere Kosten zu gut gehen lassen, was jetzt die Unterlassung von Hilfestellung rechtfertigen soll.

    Nach Meinung von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker (FTD-Kommentar vom 11.12.2009) sollte hierbei aber auch die Kehrseite der Medaille betrachtet werden. Verkürzt dargestellt, weisen diese nämlich darauf hin, dass es uns die deutschen Regierungen der vergangenen Jahre wiederum auf unsere Kosten haben zu schlecht gehen lassen und dieses Faktum Mitverursacher der griechischen Defizite sei.

    Und angesichts der Unruhen in griechischen Städten bleibt zu vermuten, dass es den Griechen ja so gut auch wieder nicht gehen kann, sondern eventuelle Füllhörner unberechtigter Weise über einer korrupten bürokratie ausgeleert wurden (, über welche dann wieder millionenschwere Aufträge an Firmen wie Thyssen Krupp oder KMW erteilt worden sind (?)). Eben so, wie es auch bei uns in den vergangenen Jahren und auch in absehbarer Zukunft üblich war und sein wird.

    Hier noch der link zum FTD-Kommentar:

    http://www.ftd.de/politik/europa/:eu-sorgenkind-die-griechische-krise-hat-deutsche-wurzeln/50049276.html

    Gruß, aurorix

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