Griechenland-Streit eskaliert
CSU läutet den Wahlkampf gegen Merkel ein

Ein Jahr vor der Wahl fällt es der Kanzlerin schwer, die Koalition auf Kurs zu halten. Die derben Sprüche von CSU-Generalsekretär Dobrindt werden für sie zum Problem, weil ihre Politik der CSU Raum für Profilierung gibt.
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BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bringt mit seinen Äußerungen zum baldigen Austritt Griechenlands aus dem Euro die eigene Koalition in schweres Fahrwasser. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aussagen nicht mehr kommentieren mag, könnte die Debatte darüber vor allem ihr schaden.

Dobrindt hatte trotz eines klaren Bekenntnisses der Kanzlerin zum Euro-Verbleib Griechenlands gesagt, an einem Ausscheiden Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Daraufhin verlangte Merkel am Sonntag erneut Mäßigung in der gegenwärtig entscheidenden Phase: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“ Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag lediglich darauf, dass Merkel bereits am Sonntag die europäische Verantwortung aller im In- und Ausland angemahnt hatte.

Seibert betonte, dass „alle Partner, die diese Bundesregierung tragen“, von derselben Grundlage ausgingen. Das seien die Vereinbarungen, die mit Griechenland geschlossen worden seien. „Die sind einzuhalten“, betonte Seibert. „Wer das von uns erwartet, der muss sich seinerseits auch an dieser Erwartung messen lassen, und der muss Worten Taten folgen lassen.“ Dies habe Merkel am Freitag beim Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras deutlich gemacht.

Die Worte Merkels verpufften allerdings schnell. Mit Dobrindts Attacken nimmt die Griechenland-Debatte nun erst recht wieder Fahrt auf.

Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, machte dafür auch Merkel verantwortlich. Dobrindts Sprüche seien zwar „dumm und ärgerlich“, sagte Marnette Handelsblatt Online.

Das Problem liege aber in der Person der Kanzlerin, sagt Marnette weiter: „Sie kann nicht führen und folgt einem Politikstil des Mittelmaßes und der Beliebigkeit.“ Zu oft habe sie rote  Linien verschoben, auch in der Griechenland- und der Euro-Frage. Ihre Position zur Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibe unklar. „Dies verschafft ihr zwar hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sei aber auch der Nährboden für die Dobrindts und Seehofers.“

Für die Führung eines „Regierungsorchesters“ sei dies allerdings „hochgradig gefährlich“, warnte Marnette. „Wo klare Worte der Dirigentin  fallen müssten, kommt die zaghafte Aufforderung, Äußerungen  in der Öffentlichkeit ‚zu wägen‘.

Kein Wunder also, dass in der Bundesregierung längst ohne Partitur gespielt wird und auch die Dümmsten  immer frecher und unkontrollierbarer werden.“  Es werde nicht mehr lange dauern, bis  „großer Schaden für Deutschland und auch Europa“ entstehe, weil die deutsche Position im „babylonischen Sprachgewirr nicht mehr zu erkennen“ sein werde.

Großen Schaden befürchtet auch der Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung, der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Er erhalte „häufig von potentiellen Investoren Hinweise, dass sie nicht nur abgeschreckt werden, sondern auch Schäden in Millionenhöhe bei aktuellen Investitionen entstehen“, sagte Chatzimarkakis Handelsblatt Online. CSU-Chef Horst Seehofer dürfe Dobrindt daher „nicht weiter decken und sollte ihn endlich zur Räson rufen“.

Mit Blick auf die Griechenland-Äußerungen sagte Chatzimarkakis weiter: „Der große CSU-Politiker Franz-Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen: Dobrindt gefährdet aus wahltaktischen Motiven Europa.“ Wer nicht einmal 24 Stunden nach einem klaren Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „gegen jedwede Koalitionsräson schrill anredet, der schadet nicht nur Griechenland, sondern Europa und damit auch Deutschland massiv“.

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  • Ich empfehle Herrn Marnette eine Diktatur. Da hat nur einer das Sagen. Das ist es doch, was er (als Sozialdemokrat!!) einfordert.
    Die Forderung des Verzichts auf verbriefte Rechte ist für viele Politiker schon selbstverständlich.
    Und der Verzicht selbst leider auch.
    Ich war mal so stolz auf diese Demokratie.
    Was sind das bloß für Typen. Die benutzen dieses System nur dafür, das durchzusetzen, was ihnen selbst in den Kram passt. Solange das gewährleistet ist, legen sie Wert auf Demokratie.
    Sobald es aber andersrum kommt, vergessen sie die Demokratie, da sollen andere den Mund halten… oder aber es darf keine Volksabstimmung geben… oder oder oder.
    Wie schade ist das um das schöne Deutschland!

  • mal sehen: vielleich tritt in Bayern eine Partei an, die für den Austritt aus Deutschland und Europa ist. Würde ich glatt wählen!

  • Man muß Dobrindt zugute halten, daß er damit das Thema aussprechbar macht. Wir Deutschen haben bekanntlich ja das Problem, daß wir zur Tabuisierung neigen.
    "Nein, ich will nicht den Griechen mein Geld schenken!" - "Was, dann bist du ja ein Nazi!"
    Tja, solche Dinge gehen im deutschen Hohlschädel vor sich.

    Und da hilft Dobrindt: den deutschen Hohlschädel agiler machen. Wieder Gedanken reinlassen in den rotgrünen Glibbermatsch.

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