Griechenland-Streit eskaliert CSU läutet den Wahlkampf gegen Merkel ein

Ein Jahr vor der Wahl fällt es der Kanzlerin schwer, die Koalition auf Kurs zu halten. Die derben Sprüche von CSU-Generalsekretär Dobrindt werden für sie zum Problem, weil ihre Politik der CSU Raum für Profilierung gibt.
Update: 27.08.2012 - 15:06 Uhr 46 Kommentare
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Quelle: dpa

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

(Foto: dpa)

BerlinCSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bringt mit seinen Äußerungen zum baldigen Austritt Griechenlands aus dem Euro die eigene Koalition in schweres Fahrwasser. Auch wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Aussagen nicht mehr kommentieren mag, könnte die Debatte darüber vor allem ihr schaden.

Dobrindt hatte trotz eines klaren Bekenntnisses der Kanzlerin zum Euro-Verbleib Griechenlands gesagt, an einem Ausscheiden Athens aus der Währungsunion führe kein Weg vorbei. „Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone.“ Daraufhin verlangte Merkel am Sonntag erneut Mäßigung in der gegenwärtig entscheidenden Phase: „Jeder sollte die Worte sehr wägen.“ Ihr Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Montag lediglich darauf, dass Merkel bereits am Sonntag die europäische Verantwortung aller im In- und Ausland angemahnt hatte.

Seibert betonte, dass „alle Partner, die diese Bundesregierung tragen“, von derselben Grundlage ausgingen. Das seien die Vereinbarungen, die mit Griechenland geschlossen worden seien. „Die sind einzuhalten“, betonte Seibert. „Wer das von uns erwartet, der muss sich seinerseits auch an dieser Erwartung messen lassen, und der muss Worten Taten folgen lassen.“ Dies habe Merkel am Freitag beim Besuch des griechischen Regierungschefs Antonis Samaras deutlich gemacht.

Die Worte Merkels verpufften allerdings schnell. Mit Dobrindts Attacken nimmt die Griechenland-Debatte nun erst recht wieder Fahrt auf.

Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, machte dafür auch Merkel verantwortlich. Dobrindts Sprüche seien zwar „dumm und ärgerlich“, sagte Marnette Handelsblatt Online.

Das Problem liege aber in der Person der Kanzlerin, sagt Marnette weiter: „Sie kann nicht führen und folgt einem Politikstil des Mittelmaßes und der Beliebigkeit.“ Zu oft habe sie rote  Linien verschoben, auch in der Griechenland- und der Euro-Frage. Ihre Position zur Strategie der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibe unklar. „Dies verschafft ihr zwar hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sei aber auch der Nährboden für die Dobrindts und Seehofers.“

Für die Führung eines „Regierungsorchesters“ sei dies allerdings „hochgradig gefährlich“, warnte Marnette. „Wo klare Worte der Dirigentin  fallen müssten, kommt die zaghafte Aufforderung, Äußerungen  in der Öffentlichkeit ‚zu wägen‘.

Kein Wunder also, dass in der Bundesregierung längst ohne Partitur gespielt wird und auch die Dümmsten  immer frecher und unkontrollierbarer werden.“  Es werde nicht mehr lange dauern, bis  „großer Schaden für Deutschland und auch Europa“ entstehe, weil die deutsche Position im „babylonischen Sprachgewirr nicht mehr zu erkennen“ sein werde.

Großen Schaden befürchtet auch der Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung, der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis. Er erhalte „häufig von potentiellen Investoren Hinweise, dass sie nicht nur abgeschreckt werden, sondern auch Schäden in Millionenhöhe bei aktuellen Investitionen entstehen“, sagte Chatzimarkakis Handelsblatt Online. CSU-Chef Horst Seehofer dürfe Dobrindt daher „nicht weiter decken und sollte ihn endlich zur Räson rufen“.

Mit Blick auf die Griechenland-Äußerungen sagte Chatzimarkakis weiter: „Der große CSU-Politiker Franz-Josef Strauß würde sich im Grab umdrehen: Dobrindt gefährdet aus wahltaktischen Motiven Europa.“ Wer nicht einmal 24 Stunden nach einem klaren Wort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „gegen jedwede Koalitionsräson schrill anredet, der schadet nicht nur Griechenland, sondern Europa und damit auch Deutschland massiv“.

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46 Kommentare zu "Griechenland-Streit eskaliert: CSU läutet den Wahlkampf gegen Merkel ein"

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  • Ich empfehle Herrn Marnette eine Diktatur. Da hat nur einer das Sagen. Das ist es doch, was er (als Sozialdemokrat!!) einfordert.
    Die Forderung des Verzichts auf verbriefte Rechte ist für viele Politiker schon selbstverständlich.
    Und der Verzicht selbst leider auch.
    Ich war mal so stolz auf diese Demokratie.
    Was sind das bloß für Typen. Die benutzen dieses System nur dafür, das durchzusetzen, was ihnen selbst in den Kram passt. Solange das gewährleistet ist, legen sie Wert auf Demokratie.
    Sobald es aber andersrum kommt, vergessen sie die Demokratie, da sollen andere den Mund halten… oder aber es darf keine Volksabstimmung geben… oder oder oder.
    Wie schade ist das um das schöne Deutschland!

  • mal sehen: vielleich tritt in Bayern eine Partei an, die für den Austritt aus Deutschland und Europa ist. Würde ich glatt wählen!

  • Man muß Dobrindt zugute halten, daß er damit das Thema aussprechbar macht. Wir Deutschen haben bekanntlich ja das Problem, daß wir zur Tabuisierung neigen.
    "Nein, ich will nicht den Griechen mein Geld schenken!" - "Was, dann bist du ja ein Nazi!"
    Tja, solche Dinge gehen im deutschen Hohlschädel vor sich.

    Und da hilft Dobrindt: den deutschen Hohlschädel agiler machen. Wieder Gedanken reinlassen in den rotgrünen Glibbermatsch.

  • Wer Politik wie die Kanzlerin auf Sicht u. Machtdenken ausrichtet, missachtet den Wählerauftrag. Politik darf sich nur nach Kassenlage, also nach den wirtschaftl. Verhältnissen ausrichten. Merkel tritt das demokratische Miteinander mit Füßen u. hat, ohne Beispiel in der Geschichte unserer Republik, eigenmächtig Gesetze gebrochen. U.a. sind der Geldtransfer u. die fehlgeschlagene Energiewende Ergebnisse für die jeder Bürger schon heute zahlen muß. Erhards soziale Marktwirtschaft, die Grundlage des Wohlstands, beginnt die neue sozialistische Parteienlandschaft rapide abzubauen, sichtbar am 12 Nullen Schuldenberg u. Fehleinschätzung der Krisenländer.

  • Weil unter den Kommentaren auch zum Länderfinanzausgleich
    bezug genommen wird, noch ein Wort dazu:

    Ist es nicht sonderbar, dass die CSU zwar protestiert,
    wenn Transferzahlungen anderen Bundesländern und damit
    Deutschland und DEUTSCHEN zukommen sollen,
    ABER wenn sehr, sehr, sehr viel grössere Summen in
    ein korruptes, dekadentes, wirtschaftlich untergehendes
    Ausland verschoben werden, dann protestiert die
    CSU NICHT, sondern STIMMT DAFÜR !

    Spätestens dann müsste bei jedem der Groschen fallen,
    wie "werteerhaltend" die CSU wirklich ist.

  • Das ist alles nur "heisse Luft" und nicht ernst
    gemeint! Nur Wählertäuschung!
    An anderer Stelle im deutschen Blätterwald wurde
    dazu angemerkt, dass Dobrindt ja bei allen
    Abstimmungen FÜR die Rettungsschirme (für
    Griechenland) gestimmt hat. Und in seiner eigenen
    Partei, CSU, gab es ja sehr wohl Widerstand und
    sog. "Abweichler", wozu Dobridt aber NICHT gehörte!

    Jetzt, weil die Wahl in Bayern näherrückt, für das
    Wahlvolk, das man offensichtlich für dumm hält,
    wie dieser Vorgang ja beweist(!), den Rächer der
    Enterbten spielen wollen, ist zu billig und durchsichtig.
    Jetzt kann man ja auf Zwergerlaufstand machen,
    jetzt stehen ja gerade keine Abstimmungen zu
    Rettungsschirmen an. Aber wir wissen alle, wie diese
    Helden dann wieder GEGEN das Volk und MIT Merkel
    abstimmen, wenn´s wieder um die grosse
    Geldverschmeisserei deutschen Geldes ins Ausland
    geht.
    Auch Seehofer bestätigt das, wenn er sagt, dass
    er Merkels Rettungsschirmpolitik "goldrichtig"
    findet.

    Die CSU ist noch schlimmer als die CDU, denn die
    Merkel macht zwar deutschfeindlichen Mist, aber
    die CSU macht dies ebenso, aber noch die infame
    Unehrlichkeit dazu, dass sie zwar IMMER FÜR DIE
    RETTUNGSSCHIRME STIMMT, beim Wähler, den sie aber
    offensichtlich für dumm hält, gleichzeitig den
    Eindruck erwecken will, als ob sie dagegen wäre.

    "Koalitionsbruch mit der CDU!", eine andere Meldung
    interessiert mich gar nicht mehr von der CSU.

  • Alternative mit klarer Kante zur Europapolitik: Freie Wähler.
    Sind nicht strikt gegen den Euro, aber klar für das Einhalten von Verträgen... schlimm genug, dass man daran überhaupt erinnern muss !

  • @malvin
    Das Betreuungsgeld ist ein Krebsgeschwür, das müssen wir Herrn Seehofer noch wegoperieren, es setzt tatsächlich falsche Anreize. Da hat die SPD ausnahmsweise parteiübergreifend den richtigen Riecher. Selten, dass die Bayern in einem Thema so total daneben wie beim Betreuungsgeld liegen. Einen Spleen hat jeder Politiker und jede Partei.

    Die restlichen Leistungen und insbes. die großzügige Unterstützung mit den Transferzahlungen in die Bundesländer, deren offensichtlich weniger fähige Länder-Chefs vorstehen, wird gedankt.

  • Treffen sie bitte keine voreiligen Entscheidungen was ihr Wahlverhalten in Bezug CSU an geht, Herr/Frau Danke-Dobrindt. Berücksichtigen sie bitte vorher das Abstimmungsverhalten des studierten Diplomzozialpädagogen Dobrindt im Bundestag zu den Gesetzesvorhaben zur Euroretterei.
    Abstimmungsverhalten des gelernten Diplomsozialpädagogen Dobrindt im Bundestag:
    19.7.2012: Milliardenhilfen für spanische Banken, 100Mrd. Anteil D 29%: DOBRINDT stimmt JA! 29.6.2012: ESM; 700 Mrd.; Anteil D 27% plus Anteil der Verschuldungsstaten: DOBRINDT stimmt dafür! 27.2.2012: zweites Rettungspaket Griechenland; 130 Mrd.: Dobrindt stimmte auch hier mit JA! 26.10.2011: Ausweitung Rettungsschirm: DOBRINDT stimmt JA! 29.9.2011: Erweiterung Eurorettungsschirm: DOBRINDT stimmte damals JA! 21.5.2010: Gewährleistung europ. Stabilisierungsmechanismus: DOBRINDT stimmt JA! 7.5.2010: Währungsfaziabilitätsgesetz und Griechenlandhilfe I: Dobrindt simmte JA!
    Daher dürfte Dobrindt aus reiner Machtgier lediglich Kreide gefrssen haben. Die Freien Wähler, die bei der nächsten Bundestagswahl erstmals antreten, sollten mit dem Wahlprogramm "Schluß mit der Euroretterei" um ihre Stimme bitten!

  • Kaum traut sich ein verantwortungsvoller Politiker wie Dobrindt die Wahrheit auszusprechen, schon kommen alle Linken in den Parteien und NTV und fallen über ihn her.

    Es ist an der Zeit, dass sich die „CSU bundesweit ausbreitet“. Wenn Frau Merkel Klartext sprechen würde, könnte sie dazu sagen, dies ist alternativlos für Deutschland und Europa.

    Nur Mut Herr Dobrindt, Sie sind auf einem gutem Weg.

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!

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