Griechenland-Streit: Schäuble wird in Nothilfe-Debatte zur Zielscheibe

dri/sig/HB BERLIN. Der Finanzexperte der Liberalen, Hermann Otto Solms, griff Schäuble mit Blick auf dessen Krisenmanagement im Fall Griechenlands in der „Passauer Neuen Presse“ hart an: „Es war falsch, den Honigtopf von Anfang an in die Mitte des Tisch zu stellen. Das war das Signal an die Griechen, dass sie nur zugreifen müssen.“ Es wäre richtig gewesen, kein Hilfsangebot zu machen und Griechenland nur an den Internationalen Währungsfonds zu verweisen. „Hier hat Herr Schäuble einen Fehler gemacht“, so Solms.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle verwahrte sich gegen eine rasche Zusage von Finanzhilfen. „Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden“, sagte Westerwelle. „Und das heißt, dass eine Entscheidung auch in verschiedene Richtungen ausfallen kann.“ Wer zu früh irgendwelche konkreten Hilfszusagen mache, der werde nur erleben, dass das dann auch den Druck nehme, in Griechenland die strukturellen Hausaufgaben zu erledigen, warnte der Minister. „Und darauf kommt es an.“ Zunächst müsse Griechenland konkrete Schritte mit dem Internationalen Währungsfonds zur Haushaltskonsolidierung vereinbaren, erst dann könne es „eine weitergehende Diskussion geben“. „Die Reihenfolge, wie es im Augenblick diskutiert wird, gefällt mir überhaupt nicht.“ Es könne nicht so sein, dass wie selbstverständlich der europäische Steuerzahler auch für das Fehlverhalten von einzelnen Ländern geradestehe.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder regte an, auch Banken an einem Griechenland-Hilfspaket zu beteiligen. „Das muss man tatsächlich in die Überlegungen mit einbeziehen“, sagte Kauder vor der CDU-Präsidiumssitzung am Montag auf die Frage, ob neben neuen Krediten auch eine Umschuldung ins Auge gefasst werden sollte. Kauder wies darauf hin, dass dann allerdings auch der Bund mit betroffen sei, weil etwa die staatliche Hypo Real Estate Griechenland-Anleihen halte. Zuvor hatte bereits der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, einen sogenannten „Hair-cut“ angeregt - eine niedrigere Bewertung bereits bestehender griechischer Staatsanleihen.

Für heftige Debatten in der CDU-Spitze sorgt indes die Forderung nach einem möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hält den Vorschlag aus der CSU für überlegenswert. „Ich glaube, dass das zumindest eine Alternative ist, die man nicht gleich vom Tisch streichen sollte.“ Dagegen lehnten Kauder und Hessens Regierungschef Roland Koch einen solchen Ausschluss Griechenlands ab.

Kauder stellte Bedingungen für deutsche Hilfen an das finanziell angeschlagene Griechenland. „Allein mit einem Kredit ist es nicht getan.“ Das entsprechende Gesetz für Hilfen solle aber so schnell wie möglich verabschiedet werden. Koch sagte, die europäische Währungsgemeinschaft müsse stabil bleiben. Dies gehe nur, wenn Deutschland keine „Zumutungen erleidet“. Der deutsche Anteil der möglichen Griechenlandhilfe aus den Euro-Ländern liegt bei mehr als acht Mrd. Euro.