Griechenland & Co
Wirtschaft fordert Insolvenzrecht für Staaten

FDP und CDU streiten über die richtige Euro-Politik. Dabei ist eine zentrale Frage, wie ein Pleitestaat „abgewickelt“ werden könnte, noch gar nicht geklärt. Die Wirtschaft hat das erkannt und fordert „klare Regeln“.
  • 2

Düsseldorf/BerlinInmitten des Euro-Dauerstreits innerhalb der schwarz-gelben Koalition und zwischen Opposition und Regierung meldet sich der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, zu Wort – mit einer deutlichen Mahnung. „Die Schuldenkrise und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten führen bei vielen Unternehmen zur Verunsicherung“, sagte Driftmann Handelsblatt Online. Insofern seien zwar Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche Auffassungen angesichts der Komplexität des Themas auch auf Seiten der Politik nicht überraschend.

Allerdings, unterstreicht der DIHK-Präsident: „Umso wichtiger ist nun verantwortliches und entschlossenes Handeln, um die Währungsunion und die Union insgesamt für künftige Krisen zu wappnen.“ Eine stärkere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten müsse ebenso auf der Agenda stehen wie nationale Schuldenbremsen mit automatisch wirkenden Sanktionen und einem harten Controlling. „Und wir brauchen klare Regeln zur Abwicklung von Staatsinsolvenzen im Rahmen des europäischen Stabilisierungsmechanismus“, so Driftmann.

Neu sind die Bemühungen um eine internationale Insolvenzordnung für Staaten nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hatten sich angesichts des Griechenland-Debakels bereits im vergangenen Jahr dafür eingesetzt, Regelungen für ein geordnetes Verfahren bei drohenden Staatspleiten zu schaffen. Die Überlegungen dazu sind allerdings wieder versandet.

Auch war schon Anfang des Jahrzehnts als Reaktion auf eklatante Schuldenfälle in mehreren Schwellenländern heftig um dieses Thema gerungen worden. Doch auch diese Bemühungen blieben letztlich erfolglos.

Ausgangspunkt der Diskussion war damals ein Vorschlag der damaligen Vizepräsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Anne Krueger, vom November 2001 für einen "Sovereign Debt Restructuring Mechanism" (SDRM). Krueger wurde seinerzeit von IWF-Chef Horst Köhler unterstützt.

Kommentare zu " Griechenland & Co: Wirtschaft fordert Insolvenzrecht für Staaten"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Staaten gehen seit Jahrhunderten immer wieder Pleite und jetzt fordert man plötzlich ein Insolvenzrecht?

    Warum gab's das bisher nicht? Ganz einfach, weil Staatsvermögen nicht als Sicherheit herhalten kann.

    Denn sonst würde eine Generation eines Volkes das Vermögen der Kinder verpfänden. Sowas geht nicht. Und die Gläubiger wissen das auch. Sie geben den Staaten trotzdem das Geld weil sie beim Staat viel längere Sicherheit genießen als bei Unternehmen die schnell wieder vom Markt verschwinden können. Zudem erhalten sie mit dem Zins ja noch eine Risikoprämie.

    Überhaupt liegt es eigentlich im Interesse frühzeitig einen Schuldenschnitt vorzuschlagen wenn ein Staat in eine wirtschaftliche und finanzielle Schieflage abzudriften droht. Denn nur mit einem rechtzeitigen Schuldenschnitt kann man einen Teil seines Geldes retten. Genau das haben die Gläubier im Falle Griechenland unnötig aufgeschoben. Daher droht in kürze ein Totalausfall oder zumindest ein extremer Kurzhaarschnitt bei dem die Kopfhaut durchscheint.

  • "Die Wirtschaft" hat sich der staatlichen Ordnung unterzuordnen und dem Staat/Gemeinwohl zu dienen, wie jede natürliche Person auch - und nicht umgekehrt. Wenn man sich schon Parallelen zum Zivilrecht bedient, muss man sich auch klar machen, was Insolvenz bedeutet, nämlich entweder Sanierung oder Zerschlagung. Wenn man nun zu dem Ergebnis gelangt, ein Staat ist nicht sanierungsfähig, wie wollen sie ihn dann zu Verwertungszwecken zerschlagen? Wollen Sie dort einmarschieren oder meinen Sie der jeweilige Staat bzw. seine beamten/Bürger hilfen freundlich bei der eigenen Zerschlagung mit. Die Parallelen zum Insolvenzrecht sind daher mangels Vollstreckungsmöglichkeit Schwachsinn, es sei denn man akzeptiert als Voraussetzung eine europäische Wirtschaftsregierung mit Fikslaunion.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%