Griechenland
Wie Rösler Merkels Krisenkommunikation schreddert

Der deutsche Vize-Kanzler hat der Kanzlerin mit seinen Griechenland-Aussagen einen Bärendienst erwiesen. Merkels Sprecher hat große Mühe, Röslers Horrorszenarien wieder einzufangen – und auf bizarre Art zu relativieren.
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BerlinKaum ist Kanzlerin Angela Merkel in den wohl verdienten Sommerurlaub, erst zu den Bayreuther Festspielen, dann zum Wandern nach Südtirol gefahren, da prescht ihre Vize, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, vor und beschert ihr ohne Not Krisenschlagzeilen, die nun zu ein großen Debatte zu werden scheinen. Im so genannten Sommerinterview der ARD hat der FDP-Bundesvorsitzende klar Position gegen Griechenland bezogen. Die Reaktionen sind verheerend: die Opposition schäumt, ein renommierter Ökonom geifert und selbst aus seiner eigenen Partei wird Rösler hart attackiert. Der Kanzlerin blieb all das nicht verborgen.

Ihr stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter musste sich am Montag in der Regierungspressekonferenz unangenehmen Journalistenfragen stellen. Er lieferte ein bizarres Schauspiel vom Versuch, etwas zu relativieren, was sich eigentlich nicht relativieren lässt. Doch was war eigentlich geschehen? Was hat Rösler eigentlich Schlimmes angestellt?

Der Vize-Kanzler machte im Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“ unmissverständlich deutlich, dass er kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms - und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone sieht. Ein Austritt des Landes habe aber auch längst seinen Schrecken verloren, sagte er.

„Ich bin mehr als skeptisch“, sagte Rösler mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanzhilfen. Man müsse zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, EZB und IWF im Herbst abwarten.

Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben“, sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein. Dies werde wohl eine Diskussion im Land selbst auslösen: „Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten.“

Damit setzte Rösler mitten im Sommerloch ein Thema, das nun zu einer Riesendebatte zu werden droht. Der Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters stellte dann auch die Frage, die sich zuvor wohl jeder gestellt hatte, der Röslers Aussagen vernommen hat, nämlich, inwiefern die Haltung, die der Bundeswirtschaftsminister  geäußert habe und die in die Richtung gehe, er habe die Geduld weithin verloren und eine Pleite Griechenlands habe ihren Schrecken verloren, „nur die persönliche  Meinung von Herrn Rösler wiedergibt oder ob das die Linie der gesamten Bundesregierung im  Moment beschreibt?“

Vize-Regierungssprecher Streiter vermittelte erst den Eindruck, als wäre die ganze Aufregung überflüssig, zumal, wie er sagte, es  so sei, dass alle Mitglieder der Bundesregierung, auch  Rösler, der Auffassung seien, dass es jetzt darauf ankomme, mit welchen Ergebnissen die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission wieder zurückkehren werde. Nachdem die Troika ihre Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt habe, werde man dann im Lichte der Fakten über den Stand der Umsetzung der Verpflichtungen und das weitere Vorgehen sprechen. „Darin ist sich die Bundesregierung also völlig einig, und es ist auch nicht erkennbar, dass es dabei irgendeine Abweichung gäbe“, so Streiter.

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  • Danke Herr Rösler. ;-)

    Auch wenn jetzt alle ganz aufgeregt umhergackern - er wird als 'Wissender' Recht behalten im Kreise derer, die nach dem Bruch 'es eh schohn immer gewusst haben'.

    Den Shit-Storm muss er jetzt halt noch aushalten, ein paar Wochen.

  • Rösler "schreddert Merkels Krisenkommunikation"?

    Doch wohl eher im Gegenteil.

    Er bereitet uns und die Griechen auf das unvermeidliche vor: Ein Ende der Kleptokratenrettung.

    Auf die "Troikainspekteure" und ihren Bericht kann man der Form halber noch warten. Aber das griechische Finanzministerium berichtet selbst, daß es in den ersten 5 Monaten des Jahres ein Haushaltsdefizit von 10,874 Milliarden erzielt hat. Auf das ganze jahr hochgerechnet wären das 26,098 Milliarden. 5,4 Milliarden mehr als 2011.

    Das ist offensichtlich das Gegenteil von sparen - das Geld wird auch weiter mit vollen Händen ausgegeben.

    Also ist die Einschätzung Röslers doch wohl außerordentlich realistisch, und eine gelungene Einstimmung auf das was kommt.

  • Also ich nehme mal an, im Gegensatz zu vielen Vorkommentatoren, Herr Rösler hat sehr genau gewußt, was er gesagt hat, warum er es gesagt hat und zu welchem Zeitpunkt er es gesagt hat. Ihm grenzenlose Naivität zu untersellen, er hätte nicht gewußt, welche Wirkungen seine Aussage zeitigen würde, hale ich meinerseits für naiv.
    Wahrscheinlich ist, seine Aussage wurde sogar in der Regierung abgesprochen.
    Es geht im Augenblick darum massiv Druck in Richtung Griechenland aufzubauen. Griechenland will zeitlich verzögern, in seinen Anstrengungen nachlassen und meint es besitzt in Richtung Geberstaaten noch einiges an Erpressungspotential.
    Rössler steuert diesem Ansinnen entgegen.
    Bekannt ist auch, der IWF will sich ebenfalls nicht erpressen lassen und hat angedeutet beim "Rettungsschauspiel" nicht mehr mitspielen zu wollen.
    Rössler hat klug und umsichtig in dieser Lage gehandelt, man mag sonst von ihm halten, was man will.
    Schäffler spricht Klartext, Rössler als Regierungsmitglied verfährt so, wie diese Regierung glaubt verfahren zu müssen.

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