Griechenland Rösler schreddert Merkels Krisenkurs

Der deutsche Vize-Kanzler hat der Kanzlerin mit seinen Griechenland-Aussagen einen Bärendienst erwiesen. Merkels Sprecher hat große Mühe, Röslers Horrorszenarien wieder einzufangen – und auf bizarre Art zu relativieren.
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Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, während seines Sommerinterviews der ARD. Quelle: dpa

Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, während seines Sommerinterviews der ARD.

(Foto: dpa)

BerlinKaum ist Kanzlerin Angela Merkel in den wohl verdienten Sommerurlaub, erst zu den Bayreuther Festspielen, dann zum Wandern nach Südtirol gefahren, da prescht ihre Vize, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, vor und beschert ihr ohne Not Krisenschlagzeilen, die nun zu ein großen Debatte zu werden scheinen. Im so genannten Sommerinterview der ARD hat der FDP-Bundesvorsitzende klar Position gegen Griechenland bezogen. Die Reaktionen sind verheerend: die Opposition schäumt, ein renommierter Ökonom geifert und selbst aus seiner eigenen Partei wird Rösler hart attackiert. Der Kanzlerin blieb all das nicht verborgen.

Ihr stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter musste sich am Montag in der Regierungspressekonferenz unangenehmen Journalistenfragen stellen. Er lieferte ein bizarres Schauspiel vom Versuch, etwas zu relativieren, was sich eigentlich nicht relativieren lässt. Doch was war eigentlich geschehen? Was hat Rösler eigentlich Schlimmes angestellt?

Der Vize-Kanzler machte im Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“ unmissverständlich deutlich, dass er kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms - und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone sieht. Ein Austritt des Landes habe aber auch längst seinen Schrecken verloren, sagte er.

„Ich bin mehr als skeptisch“, sagte Rösler mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanzhilfen. Man müsse zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, EZB und IWF im Herbst abwarten.

Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben“, sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein. Dies werde wohl eine Diskussion im Land selbst auslösen: „Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten.“

Damit setzte Rösler mitten im Sommerloch ein Thema, das nun zu einer Riesendebatte zu werden droht. Der Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters stellte dann auch die Frage, die sich zuvor wohl jeder gestellt hatte, der Röslers Aussagen vernommen hat, nämlich, inwiefern die Haltung, die der Bundeswirtschaftsminister  geäußert habe und die in die Richtung gehe, er habe die Geduld weithin verloren und eine Pleite Griechenlands habe ihren Schrecken verloren, „nur die persönliche  Meinung von Herrn Rösler wiedergibt oder ob das die Linie der gesamten Bundesregierung im  Moment beschreibt?“

Vize-Regierungssprecher Streiter vermittelte erst den Eindruck, als wäre die ganze Aufregung überflüssig, zumal, wie er sagte, es  so sei, dass alle Mitglieder der Bundesregierung, auch  Rösler, der Auffassung seien, dass es jetzt darauf ankomme, mit welchen Ergebnissen die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission wieder zurückkehren werde. Nachdem die Troika ihre Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt habe, werde man dann im Lichte der Fakten über den Stand der Umsetzung der Verpflichtungen und das weitere Vorgehen sprechen. „Darin ist sich die Bundesregierung also völlig einig, und es ist auch nicht erkennbar, dass es dabei irgendeine Abweichung gäbe“, so Streiter.

"Wenn Sie das so sehen!"
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30 Kommentare zu "Griechenland: Wie Rösler Merkels Krisenkommunikation schreddert"

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  • Danke Herr Rösler. ;-)

    Auch wenn jetzt alle ganz aufgeregt umhergackern - er wird als 'Wissender' Recht behalten im Kreise derer, die nach dem Bruch 'es eh schohn immer gewusst haben'.

    Den Shit-Storm muss er jetzt halt noch aushalten, ein paar Wochen.

  • Rösler "schreddert Merkels Krisenkommunikation"?

    Doch wohl eher im Gegenteil.

    Er bereitet uns und die Griechen auf das unvermeidliche vor: Ein Ende der Kleptokratenrettung.

    Auf die "Troikainspekteure" und ihren Bericht kann man der Form halber noch warten. Aber das griechische Finanzministerium berichtet selbst, daß es in den ersten 5 Monaten des Jahres ein Haushaltsdefizit von 10,874 Milliarden erzielt hat. Auf das ganze jahr hochgerechnet wären das 26,098 Milliarden. 5,4 Milliarden mehr als 2011.

    Das ist offensichtlich das Gegenteil von sparen - das Geld wird auch weiter mit vollen Händen ausgegeben.

    Also ist die Einschätzung Röslers doch wohl außerordentlich realistisch, und eine gelungene Einstimmung auf das was kommt.

  • Also ich nehme mal an, im Gegensatz zu vielen Vorkommentatoren, Herr Rösler hat sehr genau gewußt, was er gesagt hat, warum er es gesagt hat und zu welchem Zeitpunkt er es gesagt hat. Ihm grenzenlose Naivität zu untersellen, er hätte nicht gewußt, welche Wirkungen seine Aussage zeitigen würde, hale ich meinerseits für naiv.
    Wahrscheinlich ist, seine Aussage wurde sogar in der Regierung abgesprochen.
    Es geht im Augenblick darum massiv Druck in Richtung Griechenland aufzubauen. Griechenland will zeitlich verzögern, in seinen Anstrengungen nachlassen und meint es besitzt in Richtung Geberstaaten noch einiges an Erpressungspotential.
    Rössler steuert diesem Ansinnen entgegen.
    Bekannt ist auch, der IWF will sich ebenfalls nicht erpressen lassen und hat angedeutet beim "Rettungsschauspiel" nicht mehr mitspielen zu wollen.
    Rössler hat klug und umsichtig in dieser Lage gehandelt, man mag sonst von ihm halten, was man will.
    Schäffler spricht Klartext, Rössler als Regierungsmitglied verfährt so, wie diese Regierung glaubt verfahren zu müssen.

  • Ich hör immer Rösler, wer ist das, Wirtschaftsminister? er ist ein Nichts. Das Problem ist und bleibt Merkel.

  • Herr Rösler lebt vor allem von den Krisen anderer. Er hat als Bundeswirtschaftsminister keinerlei Konzept oder Idee. Man hat es an Opel gesehen, Schlecker und jetzt Griechenland. Das ist nicht einmal mehr neoliberal, das ist eigentlich gar nichts. Der Herr Bundesminister spielt mit den Ängsten der Bundesbürger und hofft vermutlich so an Profil zu gewinnen.

    Was wir brauchen sind Leute die Mut und auch den langen Atem haben, das Problem zu lösen. Die Krise ist zu ernst um sie zum Spielball im Überlebenskampf einer 2% Partei zu machen.

  • typisch Deutsche Aufregung,

    California ist ebenfalls pleite und den green back gibt es trotzdem noch.
    Beamten und der öffentlichen Verwaltung werden die Löhne gekürzt oder in unbezahlten Urlaub geschickt.

    Nur bei uns werden "kosmetische" Reparaturen unternommen in der Hoffnung ein "Schiff welches einen Eisberg" gerammt hat retten zu können.

  • eines steht jetzt schon fest und zwar: die Partei, die als erste den EURO-Wahnsinn stoppt, wird die Bundestagswahl haushoch gewinnen!!!denn die deutsche Bevölkerung hat (auf deutsch gesagt) die Schnauze voll von den europäischen Schmarotzern (in Deutschland gibts die Rente mit 67; HarzIV, etc. ) wo gibts das noch in Europa???

  • @berkmann, Herr Rösler hätte nichts sagen sollen! Statt dessen hätte er einmal öffentlich fragen können, warum es die EU und auch Deutschland es zulassen, dass europäische Reederein kaum Steuern zahlen müssen?

    "Aktuell haben Griechenlands Reeder über 250 Riesenpötte vornehmlich bei Werften in Südkorea und China geordert. Nummer eins sind griechische Reeder mit weitem Abstand vor allem im lukrativen Tankergeschäft: Jedes fünfte Schiff, das Rohöl oder Erdgas über die Weltmeere transportiert, gehört einem Kapitaleigner aus dem Mittelmeerstaat.

    Steuern zahlen Griechenlands Reeder jedoch kaum. Und das ist vollkommen legal. Dafür sorgt die Tonnagesteuer, eine Abgeltungssteuer, bei der je nach Alter des Schiffs pauschal nur wenige Cent Steuern pro 100 Tonnen Ladung an den Fiskus überwiesen werden müssen – praktisch handelt es sich um eine rein symbolische Steuer, die allerdings weitreichende Konsequenzen hat: „Im Gegenzug sind alle Einkünfte aus Schifffahrtsgeschäften steuerbefreit, einschließlich aller Gewinne aus Schiffsveräußerungen“, schreibt der Steuerexperte Achim Biesenbach in seiner Studie „Besteuerung und Subventionierung in der Seeschifffahrt“."

    Quelle taz vom 11.07.2012

    Seit 1999 können auch deutsche Reeder die Gewinne aus ihren Handelsschiffen nahezu steuerfrei einsacken. Dazu müssen deren Schiffe nicht einmal unter der vergleichsweise kostspieligen schwarz-rot-goldenen Flagge fahren: Es genügt, wenn die Reederei in Hamburg, Bremen oder München ansässig ist.

  • Rösler, das Fähnchen im Winde; im letzten Jahr hat er Schäffler(der damals schon die Wahrheit sagte) zurückgepfiffen und jetzt übernimmt er Schäfflers Wortlaut.
    Ein guter Rat an die FDP: Rösler abwählen, Schäffler zum Parteichef machen; klare politische Absage an weitere Griechenlandhilfen und die FDP gewinnt die Bundestagswahl haushoch!!!Also: Schäffler übernehmen SIE!!!!

  • Schicken wir den Griechen Rösler als Gauleiter.
    Ein so fähiger Wirtschaftsminister eines
    der grössten Volkswirtschaften der Welt,
    wird in kürze die Probleme in diesem "Saarland"
    lösen. Die meisten Griechenlandkritiker werden
    vor Erleichterung jauchzen, wenn Rösler deutschen
    Boden verlässt.
    Bestimmt gibt es auch einen Jason der sich auf
    den Weg nach Abkhzien macht um das goldene
    Flies in Form einer RPG 32 zu besorgen, womit
    Deutschland und Griechenland ein Problem weniger hätten.
    Eine wunderbare Gelegenheit sich bei einer Flasche
    USO gegenseitige Freundschaft über Jahrhunderte zu schwören.

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