BerlinKaum ist Kanzlerin Angela Merkel in den wohl verdienten Sommerurlaub, erst zu den Bayreuther Festspielen, dann zum Wandern nach Südtirol gefahren, da prescht ihre Vize, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, vor und beschert ihr ohne Not Krisenschlagzeilen, die nun zu ein großen Debatte zu werden scheinen. Im so genannten Sommerinterview der ARD hat der FDP-Bundesvorsitzende klar Position gegen Griechenland bezogen. Die Reaktionen sind verheerend: die Opposition schäumt, ein renommierter Ökonom geifert und selbst aus seiner eigenen Partei wird Rösler hart attackiert. Der Kanzlerin blieb all das nicht verborgen.
Ihr stellvertretender Regierungssprecher Georg Streiter musste sich am Montag in der Regierungspressekonferenz unangenehmen Journalistenfragen stellen. Er lieferte ein bizarres Schauspiel vom Versuch, etwas zu relativieren, was sich eigentlich nicht relativieren lässt. Doch was war eigentlich geschehen? Was hat Rösler eigentlich Schlimmes angestellt?
Der Vize-Kanzler machte im Sommerinterview des ARD-„Berichts aus Berlin“ unmissverständlich deutlich, dass er kaum noch Chancen für einen Erfolg des griechischen Reformprogramms - und damit einen Verbleib des Landes in der Euro-Zone sieht. Ein Austritt des Landes habe aber auch längst seinen Schrecken verloren, sagte er.
Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.
Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.
„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.
Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.
Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.
Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.
Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.
Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.
„Ich bin mehr als skeptisch“, sagte Rösler mit Blick auf die Umsetzung der Auflagen der internationalen Gemeinschaft als Voraussetzung für Finanzhilfen. Man müsse zunächst den Bericht der sogenannten Troika von EU-Kommission, EZB und IWF im Herbst abwarten.
Wahrscheinlich werde Griechenland seine Auflagen jedoch nicht abarbeiten können. „Wenn Griechenland seine Auflagen nicht erfüllt, dann kann es keine weiteren Zahlungen mehr geben“, sagte der FDP-Chef. Das Land werde dann zahlungsunfähig sein. Dies werde wohl eine Diskussion im Land selbst auslösen: „Die Griechen werden dann selber zu der Überzeugung kommen, dass es vielleicht klüger ist, aus der Euro-Zone auszutreten.“
Damit setzte Rösler mitten im Sommerloch ein Thema, das nun zu einer Riesendebatte zu werden droht. Der Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters stellte dann auch die Frage, die sich zuvor wohl jeder gestellt hatte, der Röslers Aussagen vernommen hat, nämlich, inwiefern die Haltung, die der Bundeswirtschaftsminister geäußert habe und die in die Richtung gehe, er habe die Geduld weithin verloren und eine Pleite Griechenlands habe ihren Schrecken verloren, „nur die persönliche Meinung von Herrn Rösler wiedergibt oder ob das die Linie der gesamten Bundesregierung im Moment beschreibt?“
Griechenland verpflichtet sich, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung bringen. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Vereinbart sind Einsparungen in den nächsten beiden Jahren in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es im Text.
Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet. Bis Ende September 2012 sollen die Renten „angepasst“ werden, wobei Bezieher geringer Renten geschützt werden.
Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.
Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.
Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.
Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.
Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.
Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.
Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.
Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.
In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.
Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.
Vize-Regierungssprecher Streiter vermittelte erst den Eindruck, als wäre die ganze Aufregung überflüssig, zumal, wie er sagte, es so sei, dass alle Mitglieder der Bundesregierung, auch Rösler, der Auffassung seien, dass es jetzt darauf ankomme, mit welchen Ergebnissen die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission wieder zurückkehren werde. Nachdem die Troika ihre Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt habe, werde man dann im Lichte der Fakten über den Stand der Umsetzung der Verpflichtungen und das weitere Vorgehen sprechen. „Darin ist sich die Bundesregierung also völlig einig, und es ist auch nicht erkennbar, dass es dabei irgendeine Abweichung gäbe“, so Streiter.
Danke Herr Rösler. ;-)
Auch wenn jetzt alle ganz aufgeregt umhergackern - er wird als 'Wissender' Recht behalten im Kreise derer, die nach dem Bruch 'es eh schohn immer gewusst haben'.
Den Shit-Storm muss er jetzt halt noch aushalten, ein paar Wochen.
Rösler "schreddert Merkels Krisenkommunikation"?
Doch wohl eher im Gegenteil.
Er bereitet uns und die Griechen auf das unvermeidliche vor: Ein Ende der Kleptokratenrettung.
Auf die "Troikainspekteure" und ihren Bericht kann man der Form halber noch warten. Aber das griechische Finanzministerium berichtet selbst, daß es in den ersten 5 Monaten des Jahres ein Haushaltsdefizit von 10,874 Milliarden erzielt hat. Auf das ganze jahr hochgerechnet wären das 26,098 Milliarden. 5,4 Milliarden mehr als 2011.
Das ist offensichtlich das Gegenteil von sparen - das Geld wird auch weiter mit vollen Händen ausgegeben.
Also ist die Einschätzung Röslers doch wohl außerordentlich realistisch, und eine gelungene Einstimmung auf das was kommt.
Also ich nehme mal an, im Gegensatz zu vielen Vorkommentatoren, Herr Rösler hat sehr genau gewußt, was er gesagt hat, warum er es gesagt hat und zu welchem Zeitpunkt er es gesagt hat. Ihm grenzenlose Naivität zu untersellen, er hätte nicht gewußt, welche Wirkungen seine Aussage zeitigen würde, hale ich meinerseits für naiv.
Wahrscheinlich ist, seine Aussage wurde sogar in der Regierung abgesprochen.
Es geht im Augenblick darum massiv Druck in Richtung Griechenland aufzubauen. Griechenland will zeitlich verzögern, in seinen Anstrengungen nachlassen und meint es besitzt in Richtung Geberstaaten noch einiges an Erpressungspotential.
Rössler steuert diesem Ansinnen entgegen.
Bekannt ist auch, der IWF will sich ebenfalls nicht erpressen lassen und hat angedeutet beim "Rettungsschauspiel" nicht mehr mitspielen zu wollen.
Rössler hat klug und umsichtig in dieser Lage gehandelt, man mag sonst von ihm halten, was man will.
Schäffler spricht Klartext, Rössler als Regierungsmitglied verfährt so, wie diese Regierung glaubt verfahren zu müssen.
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