„Grob fahrlässig“
Bayern greift FDP in Terrordebatte scharf an

Der Topterrorist Bin Laden ist tot, doch die Terrorgefahr bleibt. Kanzlerin Merkel ermahnt die Bürger zu Wachsamkeit. Doch reicht das? Die CSU verlangt Taten statt Worte - vor allem von der FDP.
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DüsseldorfBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in der Debatte um schärfere Sicherheitsgesetze die FDP hart attackiert. "Ich halte die Verzögerungstaktik der FDP bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung für unverantwortlich und grob fahrlässig", sagte Herrmann Handelsblatt Online. "Wenn wir islamistische Terrorzellen wirksam bekämpfen wollen, müssen wir wissen, wer mit wem wann kommuniziert hat." Auch würden Anschläge oft mit Hilfe des Internets geplant. "Daher brauchen wir Zugriff auf die entsprechenden Verbindungsdaten", sagte der CSU-Politiker. Es sei "beschämend für Deutschland, dass viele Staaten hier schon weiter sind als wir", ergänzte Herrmann unter Hinweis darauf, dass vergangene Woche etwa Österreich ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat. "Unser Bundesjustizministerium verharrt dagegen seit Monaten in Untätigkeit und verstößt damit gegen EU-Recht", sagte der Minister. Jetzt drohe sogar eine Klage aus Brüssel.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bekräftigte indes seinen Willen zu einer Einigung mit der FDP. Er wolle keine Verschärfung der Kompetenzen der Behörden und auch keine pauschale Verlängerung der bestehenden Gesetze. CSU-Chef Horst Seehofer forderte dagegen eine rasche Verlängerung der Terrorgesetze.

Union und FDP streiten über die Verlängerung von Gesetzen, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in Deutschland erlassen wurden und die Ende 2011 auslaufen. Die FDP lehnt eine pauschale Verlängerung ab. Die SPD zeigte sich unterdessen bereit, über eine befristete Verlängerung der Regelungen reden zu wollen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte davor, den Tod Bin Ladens zu instrumentalisieren. Zehn Jahre nach dem 11. September habe die Koalition "eine kritische Prüfung der Terrorismusgesetze verabredet". Das Problem mit diesen Gesetzen sei, dass sie den Nachrichtendiensten umfassende Befugnisse einräumten.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte der dpa, wenn mit einer Schwächung der Terroristen zu rechnen sei, wäre es jetzt falsch, die Gesetze zur Terrorismusbekämpfung durchzuwinken.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: "Der Kampf gegen den Terror ist noch nicht gewonnen. (...) Wir sind offen für eine befristete Verlängerung der Sicherheitsgesetze." Grüne und Linke sehen keinen Anlass dazu.

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  • Ich danke im Namen aller aufgeklärten Gesellschaftsmitglieder unserer Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für Ihre Aufrichtigkeit, Ihren Mut und Entschlossenheit, den Imperialistischen Kräften entgegen zu treten, unser Dank an Sie verdient den höchsten Orden.

  • Ich glaube, das ist enorm gut auf den Punkt gebracht.

    Außerdem, was nützen die Gesetze, wenn wir selbst die Terroristen ins Land lassen mit unserem Gutmenschentum?
    So lange wir das Sozialamt der Welt sind und Ruheraum für sämtliche Verbrecher dieser Welt, weil Deutschland geradezu einlädt, so lange nützen auch Gesetze nichts.
    Die neuerliche Festnahme der drei Terroristen zeigt doch, dass sie alle von hier waren, von Sozialhilfe lebten, mal eben nach Afghanistan reisten in Terrorcamps. Warum wurden sie denn wieder reingelassen?
    Da beginnt es doch.
    Wie weit sind unsere Parteien bereits von Moslems unterwandert? Das wäre die nächste Frage.
    Die SPD will ja jetzt sogar eine Ausländerquote in Führungspostionen der SPD, und mit Ausländern meinen die nicht den bestens integrierten Vietnamnesen z. B. sondern ausschließlich ihre geliebten Türken.
    In wieweit wird diese Partei bereits von der Türkei finanziert? Denn diese Türkenleibe ist schon mehr als eigenartig
    Das sind alles Fragen die zuerst einmal geklärt werden müssen bevor sämtliche friedliche Bürger ausspioniert werden
    Herzog, der früher BuPrä, hat mal gesagt es muß ein Ruck durch Deutschland gehen.
    Ja, es muß ein Ruck durchd die Bevölkerung gehen und zwar endlich und schnell gegen all diesen Unfug
    Aber der dumme deutche Michl wird erst wach wenn es knallt und die SPD und die Grünen die Anweisung erlassen alle Schulkinder haben mit Kopftuch in die Schule zu gehen
    Deutschland hat aus der Geschicht nichts gelernt
    Damals war es Hitler heute ist es der Islam
    Übnrigens haben beide Ähnlichkeiten miteinander, denn beides waren und sind gefährliche Ideologien

  • heute am Tag der Pressefreiheit hätte ich mir keine solche Krütze zu lesen gewünscht, Was welcher verlogene Amtsträger gesagt haben soll interessiert nun keine S.. Der Deutsche Michl sitzt Teilnahmslos vor der Glotz (neues aus der Anstalt) könnte jeden Abend kommen, Georg Schramm könnte das Abend und Nachtprogramm aller Sender füllen und sich erzürnen bis auch der letzte nicht mehr sagen kann (davon haben wir nichts gewusst) UND ES PASSIERT NICHTS, ICH HABE DIE SCHNAUZE VOLL VON DEM TERRORGESCHWAFEL, Leute macht endlich das MAUL auf, die haben nicht für jeden einen kaputten Fallschirm

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