„Grober Unfug“: Merz lässt Absicht zur Parteigründung dementieren

„Grober Unfug“
Merz lässt Absicht zur Parteigründung dementieren

Der CDU-Politiker Friedrich Merz, der vor wenigen Tagen seinen Abschied aus der Politik für 2009 angekündigt hatte, hat Absichten zur Gründung einer eigenen Partei energisch bestreiten lassen. Die Union ist trotzdem aufgeschreckt: Merz ist wieder Thema.

HB BERLIN. „Das ist grober Unfug“, hieß es aus dem Abgeordnetenbüro von Merz am Donnerstag. Das Handelsblatt hatte am Mittwoch berichtet, aus Unzufriedenheit mit der Politik der eigenen Parteiführung und der großen Koalition habe Merz in den vergangenen Monaten über die Gründung einer neuen Partei nachgedacht. Er habe sogar mit hochrangigen Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft darüber gesprochen, ob man 2009 mit dieser Partei in den Bundestagswahlkampf zieht. „Die CDU verscherbelt ihr Tafelsilber an traditionellen Werten und marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik“, sagte eine mit den Plänen vertraute Person. Konkret habe man über die Finanzierung einer solchen Partei und die Erfolgschancen bei der nächsten Bundestagswahl gesprochen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bezeichnete die Gründung einer solchen Partei als unwahrscheinlich. Er glaube nicht, dass entsprechende Berichte irgendeinen Funken von Realität hätten, sagte der CDU-Politiker Rüttgers am Donnerstag. Er verwahrte sich im Zusammenhang mit dem angekündigten Rückzug von Merz gegen dessen Kritik an seinem politischen Kurs. Die Landesregierung mache Politik, die gleichermaßen von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Gerechtigkeit geprägt sei. Der vereinbarte Ausstieg aus der Steinkohleförderung unterstreiche dies. „Man kann nicht sagen, dass hier irgendwas passiert, was unter dem Gesichtspunkt der sozialen Marktwirtschaft falsch ist“, sagte Rüttgers.

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Merz hatte am Montag angekündigt, er werde bei der Wahl 2009 nicht erneut antreten. Nach 20 Jahren im Europäischen Parlament und im Bundestag wolle er ganz in seinen Beruf zurückkehren. Der 51-jährige Rechtsanwalt machte aber auch die große Koalition und die CDU in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen für seinen Ausstieg verantwortlich. Merz genießt in der Union den Ruf eines brillanten Wirtschaftsexperten und Redners.

Der Wirtschaftsflügel der Partei gab sich angesichts des Abgangs von Merz gelassen. „In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt es mit dem Rücktritt von Friedrich Merz keine Änderung“, hieß es am Donnerstag aus der Unionsführung. Merz habe die Wirtschafts- und Finanzpolitik mindestens seit der Bundestagswahl 2005 bewusst nicht mehr federführend mitgestaltet.

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