Größtes staatliches Unternehmen in Brandenburg gescheitert
CDU wirft Stolpe Versagen bei LEG-Pleite vor

Der Untersuchungsausschuss zum Scheitern der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) in Brandenburg hat gestern seine Arbeit offiziell beendet.

BERLIN. Bei der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode knapp vier Wochen vor der Landtagswahl kam es nochmals zu einem Schlagabtausch zwischen SPD, CDU und PDS über die Pleite des größten staatlichen Unternehmens im Land. Der Ausschuss legte nach vierjähriger Arbeit keine einheitliche Bewertung vor. Stattdessen erläuterte jede Fraktion für sich die Gründe für das Scheitern.

Die CDU-Fraktion machte vor allem Brandenburgs ehemaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) verantwortlich. Bei der Gründung der LEG im Jahr 1991 sei es „dilettantisch“ zugegangen, sagte der CDU-Obmann im LEG-Untersuchungsausschuss, Dierk Homeyer. Stolpe habe dafür im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz eine „herausgehobene politische Verantwortung“. Die damals allein regierende SPD wies die Vorwürfe zurück. Die LEG habe für die Projekte nicht genügend Geld aus dem Landesetat erhalten. Trotzdem räumten die Sozialdemokraten aber ein, dass die LEG auch an „politischem Wunschdenken“ gescheitert sei.

Die Geschichte der LEG ist beispielhaft für eine jahrelang verfehlte Wirtschaftspolitik in Brandenburg. Der 100-prozentige Landesbetrieb war 1991 gegründet worden, um die Entwicklung in den Bereichen Städtebau, Wohnen und Verkehr voranzutreiben. Es folgte eine schier unendliche Serie von Misswirtschaft, naiven Firmengründungen und Aktenbergen. 2001 wurde die LEG mit einem Schuldenberg in Liquidation geschickt. Geschätzter Schaden: mehr als 200 Mill. Euro.

Damit nicht genug. Stolpes Alleinregierung setzte auf Großprojekte der Superlative: die Chipfabrik in Frankfurt/O., der Lausitzring oder die Cargolifter-Halle in Brand. Heute bemüht sich Brandenburg, das Image vom „Land der gescheiterten Großprojekte“ abzuschütteln.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der das Amt von seinem Parteifreund Stolpe im Juni 2002 übernommen hat, steuert seitdem die Wirtschaftspolitik behutsam um. Als gelungen gelten die öffentlichen Investitionen für die Luftfahrtindustrie in Ludwigsfelde, den Raffineriestandort Schwedt oder das Textilkombinat in Guben.

Die SPD setzt in ihrem Wahlprogramm, auch wenn sie grundsätzlich neue Prestigeprojekte nicht ablehnt, immer mehr auf die Förderung des Mittelstandes und der kleinen Firmen. Teltow-Fläming steht für die erfolgreiche Ansiedlung kleiner innovativer Firmen. Der Landkreis ist laut dem „Zukunftsatlas 2004“, den das Beratungsunternehmen Prognos zusammen mit dem Handelsblatt erstellt hat, einer der Hoffnungsträger im Land.

Ein weiterer Untersuchungsausschuss zur Chipfabrik in Frankfurt (Oder) schloss gestern ebenfalls seine Arbeit ab. Ausschusschef Heinz Vietze (PDS) kam zu dem Schluss, dass das Betreiberunternehmen Communicant für das Scheitern mitverantwortlich sei. Vietze beschuldigte auch Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU). Der habe falsche Informationen von Vorstand Abbas Ourmazd ungeprüft an das Parlament geleitet. Der Hauptinvestor Dubai war von dem 1,3 Mrd. Euro veranschlagten High-Tech-Vorhaben abgesprungen.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros
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