GroKo-Debatte Das AfD-Problem der SPD

Die Aussicht auf eine neue Große Koalition weckt Begehrlichkeiten in der SPD. Führende Genossen wollen den Sondierungskompromiss nachbessern. Andere Sozialdemokraten wollen die GroKo verhindern – wegen der AfD.
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GroKo-Debatte: Sorge vor Oppositionsführerschaft der AfD Quelle: dpa
AfD

Würde die SPD in eine GroKo eintreten, wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag und hätte eine größere Bühne.

(Foto: dpa)

BerlinIn der Debatte um einer Neuauflage der Großen Koalition bahnt sich ein neuer Streit in der SPD an. Das Problem der Sozialdemokraten: Würden sie in eine GroKo eintreten, wäre die AfD die stärkste Oppositionspartei im Bundestag und hätte eine größere Bühne. Sie dürfte den Vorsitz im bedeutenden Haushaltsausschuss stellen – und würde zudem als erste auf Regierungserklärungen der Kanzlerin antworten. SPD-Vize Olaf Scholz brachte das Dilemma für seine Partei kürzlich auf den Punkt: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland als Oppositionsführer „mag sich niemand so recht vorstellen“.

Aber sollte die SPD deshalb die Finger von einem Regierungsbündnis mit der Union lassen? Die Frage ist bei den Sozialdemokraten umstritten. Klar scheint: Maßgebliche Vertreter der SPD-Linken wollen um jeden Preis verhindern, was AfD-Chef Jörg Meuthen unlängst als „notwendiges alternatives Politikangebot zu dem Weiter-so-Gewurschtel der ehemaligen Großkoalitionäre“ beschrieb.

„Verantwortung zu tragen, bedeutet auch, Rechtsradikalen und Neofaschisten nicht die Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu überlassen“, heißt es in einem Beschluss der SPD-Jugendorganisation vom Dezember. Das sei vielmehr sogar eine historische Verantwortung, deren Teil die staatspolitische Verantwortung sei, betonten die Jusos. Das sieht auch Frank Schwabe so, Sprecher der „Denkfabrik“, einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten in der SPD-Bundestagsfraktion. Er sagte dem Handelsblatt: „Die SPD sollte sich immer der staatspolitischen Verantwortung stellen. Das kann aber eben auch die Rolle der Oppositionsführung sein.“

Diese Rolle wollten die Genossen ohnehin einnehmen. Zumindest hatte SPD-Chef Schulz eine weitere Große Koalition – die dritte seit 2005 unter Führung Angela Merkels – nach der demütigenden Niederlage bei der Bundestagwahl (20,5 Prozentpunkte) schon kategorisch ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten wollten sich eigentlich lieber außerhalb der Regierung erneuern und hätten damit im Bundestag der starken AfD die Oppositionsführer-Rolle abgenommen.

Aber es kam anders. Als die Jamaika-Verhandlungen gescheitert waren und sich dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschaltete, vollzog Schulz eine 180-Grad-Wende. Er ließ sein No-GroKo-Versprechen fallen, plötzlich sprachen wieder alle über eine Koalition mit der Union. Dass die AfD davon profitieren könnte, ist nicht für jeden Sozialdemokraten ein Problem. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sieht die Lage nicht so ernst wie die Jusos. „Oppositionsführerschaft gibt es bei vier Oppositionsparteien real nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, hält eine Fokussierung auf die AfD in der Koalitionsfrage ohnehin für unerheblich. „Die Frage, ob es wieder eine GroKo gibt, hängt davon ab, wie viele unserer Forderungen wir umsetzen können, und nicht davon, wer stärkste Oppositionspartei ist“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer glaubt indes, dass die Perspektive einer Oppositionsführerschaft der AfD der SPD-Basis ein zusätzliches Argument liefern könnte, eine erneute Große Koalition abzulehnen. „Denn die SPD würde im Bundestag Regierungspositionen vertreten müssen, die nicht notwendigerweise immer deckungsgleich mit denen der Partei sind“, sagt Neugebauer . Zudem seien weitere negative Auswirkungen für die Sozialdemokraten möglich, etwa „eine schwache Mobilisierung“ von SPD-Wählern bei den kommenden Landtagswahlen.

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24 Kommentare zu "GroKo-Debatte: Das AfD-Problem der SPD"

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  • "Niemand hat die Absicht, demokratisch erworbene Ansprüche zu unterdrücken."

    Doch, Herr Hansen, da diese Ansprüche erschlichen, ungerecht, nicht im Sinne der Bevölkerung und völlig überzogen sind, müssen diese zuallererst zurückgefahren werden. Wem das nicht passt, der kann ja mal versuchen, mit ehrlicher, produktiver Arbeit sein Dasein zu zu finanzieren. Dann hätten diese Grund zum Jaulen.

  • Nachdem nicht mehr dem Ältesten die Eröffnungsrede des Parlaments zukam und der AfD das Vizepräsidentenamt verwehrt wurde, kann es doch nicht so schwierig sein, auch diese Regel im Sinne der "Demokratie" zu ändern, ohne auf die feinen Pöstchen zu verzichten. Niemand hat die Absicht, demokratisch erworbene Ansprüche zu unterdrücken.

  • Die SPD soll wegen der AFD in die Opposition! Ich lach mich echt schlapp. Mit einem Zitat muss man Angie ja Recht geben: Wie kann sich die SPD selbst so klein machen!!! Ab jetzt heisst es dann die AFD hat die SPD in die Opposition geschickt!!! (ich verstehe echt nicht warum die SPD überhaupt zweistellig ist!!!)

    Ganz ehrlich! Ich bin kein Soze, aber die SPD ist eine wichtige Kraft in dieser Demokratie. Warum sagt diesen analytischen Tieffliegern mal nicht einer, dass sie sich einer schonungslosen Fehleranalyse unterwerfen müssen. Und das heisst die eigenen Fehler mal zur Kenntnis nehmen. Das Geplapper, dass entweder die CSU blockiert oder Angie genau das Gegenteil macht, und jedes Mal heulen sie rum! Dabei meinen Sie, dass mindestens 40% der Bevölkerung eigentlich SPD-Wähler sind.... dann fragt die Leute doch einmal warum sie nicht SPD wählen!!! So schwierig ist das doch nicht! Und wenn die Antworten den linken Parteikadern nicht passt, dann muss man sich der Sache eben stellen und sich selbst korrigieren oder eben akzeptieren, dass es nicht mehr SPD-Wähler gibt (wenn man die nicht überzeugen kann). Real ist es doch so: der kleine Mann (für den die SPD angeblich alles macht) wählt sie nicht! Jetzt kann man sich einreden, dass der einfach zu dumm ist, die Genialität der Partei zu erkennen, oder an der Arbeit der Partei passt was nicht...

  • @Herr Holger Narrog - 15.01.2018, 11:28 Uhr

    Ideologie? Was soll das sein? Mir ist nicht bewusst, dass ich so etwas habe oder brauche.

    Gesunder Menschenverstand und Vernunft reichen völlig aus.

  • Herr Maidan..."Wieso können wir in Deutschland nicht mit der Opposition nach russischem Vorbild verfahren?"

    Weil man in Deutschland den Rechtsstaat positiver gegenübersteht, subtiler und geschickter mit der Opposition umgeht.

    Bitte vergessen Sie nicht, auch in Deutschland gibt es in Indymedia Listen mit den Privatadressen von Oppositionspolitikern, staatlich, finanziell unterstützte Schlägertrupps die Autos von Oppositionspolitikern anzünden, Politiker verhauen, Gaststätten die Veranstaltungen der Opposition beherbergen beschädigen.

  • @Frau Baur- Warendorf - 15.01.2018, 11:52 Uhr

    "Europa war noch nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs derart zerstritten, wie heute."

    Aber klar doch. Die Länder Europas waren nach dem 2. Weltkrieg plötzlich so eng miteinander, da passte kein Haar dazwischen.

    War da nicht was mit Mauer, Todesstreifen, Ost-West-Grenze und Abarbeitung von Altlasten nachdem Nazi-Deutschland ganz Europa terrorisiert hatte?

    Wie wäre es mal mit einem Blick in ein Geschichtsbuch?

  • Wenn eine Partei tatsächlich ein Problem mit der AfD hat, dann ist es doch wohl die CSU.

    Wer daran zweifelt, sollte sich mal die Sendung „Monitor“ von letztem Mittwoch zu Gemüte führen, und da insbesondere den Beitrag "Konservative Revolution"? Wie die CSU mit ihrem Rechtskurs Stammwähler verprellt“ (ab der 15. Sendeminute; http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Monitor-vom-11-01-2018/Das-Erste/Video-Podcast?bcastId=438224&documentId=49091432).

    Nicht nur ehemalige CSU-Wähler, auch Politiker wie Erwin Huber – kurz: all jene, die sich n i c h t ganz überwiegend, wenn nicht ausschließlich, von egoistischen Beweggründen (in allererster Linie persönliche Machtansprüche) geschuldeter eiskalter Berechnung antreiben lassen, sondern sich auch noch so etwas wie Anstand bewahrt haben - gehen inzwischen offenbar auf Distanz zu ihrer Partei.

  • SPD-Mitglied war ich so lang, bis der Ortsvorsitzende sich im Verteiler mit einem Erpressungs-Schreiben in Gestapojargon an einen Gastwirt gerühmt hat, um eine AfD-Versammlung zu verhindern.

  • Die SPD hat in der Tat ein AfD-Problem (allerdings nicht nur die SPD).
    Einer der Vizevorsitzenden dieser Partei, der Jurist Kai Gottschalk war langjähriges SPD-Mitglied im mittleren Führungkader dieser Partei und vertritt sozusagen den "linken" sozialpolitisch engagierten Teil der AfD. Ebenfalls im Vorstand der AfD ist Guido Reil, Gewekschafter und Betriebsrat ebenfalls langjähriges Mitglied der SPD.

    Die frühere SPD-Mitgliedschaft von Gottschalk wurde bei der Vorstellung der neuen AfD-Führung von Herrn Neuerer aus welchen Gründen auch immer nicht erwähnt.

  • Herr Maidan, Russland ist eine Demokratie, regiert von einem lupenreinen Demokraten, da geht man, anders als hier, freundlich miteinander um.

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