Union und SPD

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben.

(Foto: dpa)

GroKo-Einigung Union und SPD haben Koalitionsvertrag

Rund 24-stündige Verhandlungen und am Ende der Durchbruch: Reicht das Ergebnis, um die SPD-Mitglieder zu überzeugen?
Update: 07.02.2018 - 10:56 Uhr 1 Kommentar

BerlinAm frühen Mittwoch Vormittag erzielten Union und SPD eine Einigung. Nach Informationen des Handelsblatts aus Teilnehmerkreisen ist auch die Ressortverteilung geklärt: Die Sozialdemokraten werden unter anderem das Außenministerium sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit bekommen. Die CSU soll in einer künftigen Großen Koalition um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten.

Dieses Ressort könnte Parteichef Horst Seehofer übernehmen. Die CSU soll danach die Ressorts Verkehr und Entwicklungshilfe erhalten. In den nächsten Wochen sollen 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Vertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen.

Die drei Parteien wollten vor Weiberfastnacht an diesem Donnerstag den Koalitionsvertrag stehen haben. CDU, CSU und SPD hatten bis in den Mittwochmorgen hinein um inhaltliche Details und Ressortzuschnitte einer künftigen großen Koalition gerungen. Am Mittwochmorgen wurde vorübergehend nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Trotz einiger Annäherungen blieben die Gesundheits- und die Arbeitsmarktpolitik die zentralen Streitpunkte.

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Aber auch da sickerten bereits erste Ergebnisse durch. So sollen sachgrundlos befristete Arbeitsverträge Verhandlungskreisen zufolge gesetzlich auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt sowie endlose Kettenbefristungen abgeschafft werden.

Reaktionen gab es bereits aus der Wirtschaft: Der DIHK freute sich nach eigenem Bekunden zwar über einige Investitionen. Die Wirtschaft sei aber zugleich „besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“.

Die Wirtschaft werde zudem mit jährlich 5 Milliarden Euro durch die paritätische Finanzierung der Krankenkassen belastet. Die Leistungsträger sehen nichts von den im Wahlkampf versprochenen 15 Milliarden Euro Steuerentlastung jährlich. Die verbliebenen Marktwirtschaftler befürchten den Einstieg in die Transferunion der EU.

Die Führung der Sozialdemokraten will vor allem mit Erfolgen in diesen Politikbereichen bei ihrer Basis für ein Ja zum Koalitionsvertrag werben. Die SPD gewann seit Jahresbeginn 24.339 Neumitglieder dazu. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.

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1 Kommentar zu "GroKo-Einigung: Union und SPD haben Koalitionsvertrag"

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  • SPD-Mitglieder, die kein Schamgefühl kennen, werden diesem Vertrag, der ihren Partei-Bonzen ein sicheres Einkommen bei wenig Arbeit beschert, locker vom Hocker zustimmen.

    (Mein Großvater, der noch seinen Kopf riskiert, als er bei der Stadt Leipzig untergetauchte Arbeiter- und Soldatenräte illegal mit Lebensmittelkarten versorgte, würde sich im Grabe umdrehen).

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