Groko-Gespräche „Die Härte der CSU hat mich überrascht“

Die Spitzen von Union und SPD bereiten die erste Sondierungsrunde vor. Es geht darum, Vertrauen aufzubauen. Tatsächlich hatten beide Seiten zuletzt nicht damit gespart, die Gespräche mit Streit zu belasten.
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BerlinSo kompromissbereit zeigt sich Horst Seehofer selten: „Wir werden alles tun in diesen Gesprächen, dass es zu vernünftigen Vereinbarungen kommt“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch vor Beginn einer Vorbereitungsrunde der Parteispitzen von CDU und CSU. Am Nachmittag wollte dann die SPD-Spitze zu der Runde dazukommen, um die am Sonntag beginnenden offiziellen Sondierungen vorzubereiten.

Aus dieser Freundlichkeit zu schließen, der Weg zu einer Koalition sei schon geebnet, wäre allerdings voreilig. SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel dämpft im Gespräch mit dem Handelsblatt die Erwartungen:  „Wir stehen vor schwierigen Sondierungen. Das gilt für die Umgangsformen und für die Inhalte“, sagte Schäfer-Gümbel. Es gehe auch um Vertrauen, das sich bilden müsse, sagte er.

Tatsächlich hatten beide Seiten in den vergangenen Tagen nicht damit gespart, die Gespräche mit Streit zu belasten. Unterschiedliche Auffassungen gibt es in der Flüchtlingspolitik, bei der Bürgerversicherung und in der Europa- und Verteidigungspolitik.

„Bei den Sondierungen sind Effizienz und Geschwindigkeit gefragt“

„Bei den Sondierungen sind Effizienz und Geschwindigkeit gefragt“

Um zehn Uhr in der Früh trafen sich am Mittwoch bereits Angela Merkel und Horst Seehofer in der bayerischen Landesvertretung. Gut eine Stunde später kam Fraktionschef Volker Kauder hinzu. Wie es hieß, ging es darum, bereits erste Kompromisslinien auszuloten und sich über die Struktur der Verhandlungen zu verständigen. So sollen etwa die Fachleute von Union und SPD klare Arbeitsaufträge erhalten, zu welchen Fragestellungen sie Kompromisse erarbeiten sollen. Bei den Verhandlungen mit Grünen und FDP sei dies nicht klar definiert gewesen, was zu Problemen geführt habe. Und letztlich zum Scheitern der Jamaika-Gespräche.

Bereits im Dezember hatten Union und SPD 15 Themenblöcke vereinbart, die ab dem 7. Januar bis zum 11. Januar besprochen werden sollen. Je nach Thema sollen allenfalls vereinzelt Experten aus der Bundestagsfraktion hinzugezogen werden, hieß es. Ziel sei es, die Differenzen auszuräumen und so den Weg zu echten Koalitionsverhandlungen zu ebnen.

In der Landesvertretung kam es bei einem der Hauptstreitpunkte schon zu ersten inhaltlichen Beratungen. So wollten sich am Mittwoch auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit dem bayerischen Amtskollegen Joachim Herrmann (CSU) und Boris Pistorius (SPD) zur Frage der Flüchtlingspolitik und zur inneren Sicherheit austauschen. Die Union etwa pocht darauf, den Familiennachzug von Flüchtlingen auszusetzen, während die SPD ihn ermöglichen will.

Für die CSU bedeutet der Nachzug indes „ein massives Ansteigen der Flüchtlingszahlen“, wie aus einem Beschlussentwurf der CSU-Landesgruppe hervorgeht, den sie ab Donnerstag auf der Klausurtagung in Kloster Seeon im Chiemgau beraten und beschließen will. Darin pocht die CSU weiter auf den Kompromiss mit der CDU vom Oktober, wonach es Ziel ist, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf 200.000 pro Jahr zu beschränken.

„Ob die Gespräche erfolgreich sind, wird sich erst noch zeigen müssen. Es gibt keine Automatismen“, sagte Schäfer-Gümbel. „Die Härte der CSU während der letzten Tage hat mich überrascht. Wer die Jamaika-Sondierungen so gegen die Wand gefahren hat, sollte eigentlich dazulernen und kleinere Brötchen backen“, sagte der SPD-Politiker.

In der SPD laufen die internen Vorbereitungen längst auf Hochtouren. Über Weihnachten und Neujahr hatten mehrere Koordinierungsrunden getagt. Der nach außen abgetauchte SPD-Chef Martin Schulz war per Telefon und SMS aktiv, führte „intensive Gespräche“, wie ein Spitzengenosse berichtete. In der SPD gibt es nach wie vor eine gehörige Portion Skepsis, ob eine Große Koalition Sinn macht. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet am 21. Januar ein SPD-Sonderparteitag.

Schulz steht unter Druck, denn der Ausgang der Sondierungen dürfte auch über sein eigenes Schicksal entscheiden. Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, muss sich der Parteichef entscheiden, ob er von einer weiteren Festlegung abrücken will. Musste er sich bereits von der angekündigten Oppositionsrolle der SPD wieder distanzieren, so steht nun die Frage an, ob er in ein Kabinett Merkel eintreten wird. Einen Tag nach der Bundestagswahl hatte er das ausgeschlossen. Doch mittlerweile könnte er sich dazu entscheiden, um den Preis des erneuten Wortbruchs zum Vizekanzler zu avancieren.

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7 Kommentare zu "Groko-Gespräche: „Die Härte der CSU hat mich überrascht“"

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  • Die CSU hat sich aufgegeben. Seit Jahren höre ich aus Bayern nur noch verzweifelte Versuche durch populistisches, unproduktives Geschwurbel Aufmerksamkeit zu erzeugen.

    AUSLÄNDER-Maut, Kürzung der Sozialleistungen für AUSLÄNDER, Vereinfachung der Ausweisung krimineller minderjähriger AUSLÄNDER ....

    Die CSU weigert sich beharrlich, die Probleme in unserem Land anzugehen und lenkt nur von ihnen ab. Warum auch? Bayern geht es doch gut. Abiturienten holt man sich aus den benachbarten Bundesländern und schimpft anschließend noch auf deren geringes schulisches Niveau während man selber fleißig aussiebt.

    Wie wäre es z.B. mit einer fairen Alterssicherung für alle?
    - Die Beamten sind bestens versorgt;
    - ebenso diejenigen, die das Glück haben, in ein berufsständisches Versorgungswerk ihre Rentenversicherungsbeiträge einzahlen zu dürfen;
    - ebenso diejenigen, die das Glück haben, in einer Firma zu arbeiten, die das Altersruhegeld durch eine Firmenrente aufstockt.
    - diejenigen, die nur in die GRV einzahlen, dürfen sich im Rentenalter erst mal eine kleinere Wohnung suchen, weil es vorne und hinten nicht mehr reicht
    Was will die CSU da ändern?

    Wie wäre es mit möglichst gleichen Bildungschancen für alle?
    Deutschland ist eines der Länder der ersten Welt, in der Bildung stark abhängig ist vom ökosozialen Umfeld. Warum begehren die Deutschen nicht auf, dass sie keine Lust mehr haben, lebenslang Sozialhilfe für Leute zu erarbeiten, die locker für sich selber sorgen könnten, sich aber leider die falschen Eltern oder das falsche Umfeld bei der Geburt ausgesucht haben.

    Ein großer Teil der deutschen Wähler macht es den Populisten schlicht zu einfach.

  • Streit darf es natürlich nicht geben. Frau Merkel möchte Kanzlerin bleiben und dazu ist sie zu jedem Zugeständnis bereit. Dabei wäre wirklicher Streit über die Zukunft Deutschlands und der EU wirklich wichtig. Alle unangenehmen Themen werden gemieden. Auch die Medien vermeiden sie solange es geht. Themen gäbe es viele, von der unkontrollierten Einwanderung hauptsächlich nach D, bis zu dem immer weiter um sich greifenden Bürokratismus und Dirigismus. Es wird von Digital x.0 gesprochen, aber unser Rentensystem ist nicht zukunftsfähig, ebenso wenig wie unser Energieprobleme gelöst ist. Es werden E-Autos gefördert, die keiner will, anstatt in Forschung zu investieren. Es wird über zusätzlich Mittel für die Schulen gestritten, ohne die wirklichen Probleme bei der Bildung anzusprechen. Ideologie ist vielen anscheinend wichtiger als die Zukunft unserer Kinder. Wenn die CSU bei der Landtagswahl im Herbst nicht gänzlich scheitern will, sollte sie keinen Streit scheuen.

  • Die Dummheit Deutschlands hat mich überrascht -
    30 Prozent wählten noch die Merkel und 20 % die SPD - zwar sind 8% der CDU Leute schlauer geworden und 5% der SPD und wählten eine andere Partei - das sind immer noch zu wenige!
    ARMES DEUTSCHLAND - WIRST IMMER NOCH VON DER GROKO REGIERT - HAST WOHL NICHTS BESSERES VERDIENT
    Die CSU ist doch auch nichts anderes als ein Fähnchen im Wind - wer glaubt schon daran, dass es ohne Seehofer besser wird?
    Die FDP mit Herrn Christian Lindner hat da klare Kante gezeigt und lässt sich nicht von der Merkel hertreiben.
    Ein "weiter so" im Sinne Merkels geht nicht, hat das noch niemand verstanden?

  • @chris schnitzler: Interessant ist auch, das Personen, die politisch sich engagieren wollen und in den etablierten Parteien keine Basis mehr dafür sehen und die einzige Alternaive wählen, gleich als rechtsradikal und Nazis abgestempelt werden.
    ... und das wird von ganz "oben" initiiert und gesteuert.

    Zurück zum Artikel: Viele Bürger in Deutschland hoffen auf eine Änderung, nur ich persönlich fühle mich durch diese Informationen nur veraxxxt.
    Das Einzige, was ich für sinnvoll halte, sind Neuwahlen. Die Stimmverluste, gerade für die CDU und Merkel, waren offensichtlich noch nicht drastisch genug.

  • Interessant das Personen, die mit Fakten arbeiten schon als Hardliner gelten und sich gegen den ewigen Groko Kuschelkurs auf Kosten deutscher Arbeitnehmer und Rentner wehren, denn nichts anderes machen G20 Falschaussager wie Scholz, Luftpumpe Schulz und ( "Ab jetzt gibts in die Fresse") Nahles und andere dieser Vereinigung. Gute Nacht Deutschland! Die finanziellen Probleme kommen noch das ist sicher.

  • Die Zeiten, da jede Partei den KO-TAU vor Fr. Merkel und Ihre
    CDU gemacht hatte, dürften ab 2018 erledigt sein.
    ...hoffe ich.

  • Bei dem Thema Familiennachzug geht es nicht um anerkannte Asylbewerber, sondern um Einwanderer mit Duldungsstatus, oder Ausreisepflichtige Einwanderer.

    Dass die CSU ein wenig Profil zeigt liegt vermutlich an den bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern und daran, dass der beliebige, gemerkelte Seehofer an Einfluss verloren hat.

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