Groko-Gespräche, Tag drei Steuerstreit bei den Sondierungen

Die Steuerpolitik sorgt für Diskussionen: Die SPD will den Spitzensteuersatz um drei Punkte anheben – dafür soll die Einkommensgrenze für den Höchstsatz angehoben werden. In der Union gibt es Widerstand.
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CDU und SPD: Steuerstreit bei Groko-Sondierungen Quelle: dpa
Einkommensteuererklärung

In den Sondierungen zwischen Union und SPD gibt es Kontroversen bei der Steuerpolitik.

(Foto: dpa)

BerlinIn den Sondierungen von Union und SPD für eine neue Große Koalition werden erste Differenzen sichtbar. Einen erheblichen Konflikt gibt es in der Steuerpolitik, über die an diesem Dienstag beraten werden soll: Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Die SPD mokierte sich wiederum darüber, dass der CDU-Unterhändler und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet die Einigung seiner Arbeitsgruppe zur Energiepolitik öffentlich gemacht hatte. Die Sondierer haben sich eigentlich Stillschweigen auferlegt.

Mit Konflikten war zwar gerechnet worden. Jedoch hatten sich die Unterhändler an den ersten beiden Sondierungstagen am Sonntag und zunächst auch Montag bemüht, zumindest nach außen hin das Augenmerk nicht auf das Trennende zu richten. Beim Spitzensteuersatz soll die schrittweise Erhöhung um drei Punkte nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden.

Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5000 Euro monatlich greifen. Gleichzeitig wurde verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400.000 Euro.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte die Sondierer bereits am Montag vor einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gewarnt. „Wer in diesen Zeiten über Steuererhöhungen auch nur nachdenkt, betreibt ein gefährliches Spiel“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Stattdessen ist vielmehr eine Entlastung bitter nötig.“ Für eine Erhöhung gebe es heute noch viel weniger Gründe als vor vier Jahren, als Union und SPD beim Koalitionsvertrag auf Steuererhöhungen verzichtet hätten.

Schweitzer sagte, die Steuerbelastung sei in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen als die Wirtschaftsleistung. Die Einnahmen aus der Einkommensteuer hätten sich seit 2010 um 50 Prozent erhöht. „Wenn die Politik jetzt die Steuerschraube noch anziehen will statt sie zu lockern, wird sie überdrehen. Der teure Preis sind dann in Zukunft weniger Wirtschaftsleistung, weniger Jobs und in der Folge auch weniger Einnahmen für staatliche Aufgaben. Das gilt umso mehr als deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehen.“

Das geplante spätere Greifen des Spitzensteuersatzes wird wiederum vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisch gesehen. „Eine Steuerreform ist sinnvoll, wenn sie die Anreize für Arbeit verbessert“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher am Dienstag. „Ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes alleine wäre eine reine Klientelpolitik, denn nur knapp sieben Prozent der deutschen Beschäftigten zahlen den Spitzensteuersatz.“ Eine wirtschaftlich sinnvolle Steuerreform sei eine, die vor allem geringe und mittlere Einkommen entlaste.

Ein kommunikativer Konflikt deutete sich ferner mit der Reaktion der SPD auf Laschets Bekanntgabe einer Einigung seiner Energie-Arbeitsgruppe an. Der CDU-Unterhändler hatte am Abend bei einer IHK-Veranstaltung in Düsseldorf weiter gesagt, anders als in den Jamaika-Sondierungen mit Grünen und FDP sei das Thema mit der SPD nicht strittig gewesen. Details nannte er nicht.

Die Sondierer hatten sich geeinigt, dass am Ende jedes Verhandlungstages nur ein Vertreter der jeweils gastgebenden Partei eine Erklärung abgibt. In dieser Eigenschaft war kurz vor Laschet Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) aufgetreten, hatte sich inhaltlich bedeckt gehalten und lediglich betont: „Es ist nichts vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist.“ Darauf verwiesen nach Laschets Äußerung die Sozialdemokraten: „In der SPD herrscht Erstaunen darüber, dass ein professioneller Verhandler wie Armin Laschet sich nicht an diese Regel hält“, sagte ein Parteisprecher der dpa.

Inhaltlich war zuvor bereits durchgesickert, dass sich Union und SPD vom ohnehin nicht mehr erreichbaren deutschen Klimaziel für 2020 auch offiziell verabschieden wollen. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sagte der dpa: „Wir hätten uns gewünscht, dass der Unionsteil in den Jamaika-Gesprächen schon vor Wochen bereit gewesen wäre, das einzugestehen.“

Am Dienstag wollen die Parteien die erste Runde der Beratungen in allen Facharbeitsgruppen abschließen. Dazu sollen am Morgen in der bayerischen Landesvertretung neben der AG Steuern/Finanzen noch all jene Arbeitsgruppen weiterberaten, die mit dem ersten Durchgang durch ihre Themen noch nicht fertig sind. Parallel dazu will sich die Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs um Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer weiter über die Ergebnisse der einzelnen Gruppen beugen.

Bis spätestens in der Nacht zum Freitag wollen sie sich darauf verständigen, ob sie eine ausreichende Grundlage für offizielle Koalitionsverhandlungen sehen. Die SPD-Spitze braucht für Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt.

Nach einem Medienbericht bereitet sich die SPD auf eine härtere Gangart gegenüber dem Kanzleramt in einer eventuellen neuen Koalition vor. Unter Federführung des Auswärtigen Amts von Sigmar Gabriel würden dazu Vorschläge der SPD-Ministerien gesammelt, berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Dienstag), der ein entsprechendes Schreiben an diese Ressorts vorliegt. Als Negativbeispiel aus der alten Legislaturperiode wird darin unter anderem genannt, dass Gesetzesvorschläge der SPD-Ministerien schon frühzeitig mit dem Kanzleramt sowie der Unionsfraktion abgestimmt werden mussten.

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22 Kommentare zu "Groko-Gespräche, Tag drei: Steuerstreit bei den Sondierungen"

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  • Wie wahr Herr Maidan, sicher ist Ihnen aufgefallen, daß der der arbeitet am Ende des Monats nichts mehr hat. Ich gehe doch davon aus, daß Sie sich bei Ihren Genossen dafür schriftlich bedanken und weiterhin die Armut wählen.

  • Haha, die Reiche-Leute-Trolls laufen Amok. Gegen die SPD-Pläne zur Steuererhöhung bei Gutverdienern.

    Herr Spiegel, nicht nervös werden in Ihren Trump-Towern. Dass die Revolution von rechts eine Revolution von oben ist, spricht sich langsam rum. Die meisten deutschen Wähler sind keine amerikanischen, russischen oder israelischen Oligarchen.

  • @ Herr Michael Müller, 09:14 Uhr
    Ich habe es etwas versteckt geschrieben. ;-)

    Gemeint waren natürlich: Sie "verdienen" 1,00 Euro und müssen anschließend 1,10 Euro Steuern zahlen.

    Kann sich jeder überlegen, woher die 0,10 Euro kommen, die man schließlich als Einnahme nicht verzeichnet.

  • Steuerstreit usw..........

    Wer barfuß geht,
    darf keine Dornen säen.
    alte Volkswahrheit

  • Mensch der du Steuern zahlst laß alle Hoffnung fahren. alter Spruch aber wahr.

  • Der Staat nimmt soviel Steuern ein, wie noch nie. Wenn nicht über die Hälfte des Bundeshaushalts per Gießkanne an "Bedürftige" und "Schutzsuchende" verplempert würde, wäre für die wirklich Armen genug Geld da. Auch könnte man einige Milliarden einsparen, wenn man die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs mal ernst nehmen würde. Selbst bei mittleren Einkommen fallen heute mehr als 60 % an Steuern und Abgaben an ( 20 % Sozialabgaben AN, 20 % AG, mind. 20 % Einkommensteuer). Den Politikern ist das immer noch nicht genug. Für jeden Mist ist Geld da, nur nicht für Investitionen in die Zukunft, z.B. Infrastruktur, Schulen. Aber über 700 Bundestagsabgeordnete können wir uns leisten. Dazu immer mehr Behörden und "Beauftragte", die das Geld nur so verschwenden. In einigen Jahren, wenn es wirtschaftlich wieder schlechter geht, wird dann z.L. der kleinen Leute gespart. Wie war das noch mit Sozialer Gerechtigkeit?

  • Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 %, wie es die SPD fordert, würde bei einem ledigen Angestellten mit einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 € jährlich dazu führen, dass er von den letzten 40.000 € 22.554 € an Staat und Sozialkassen abführen müsste. So werden auf gar nicht wundersame Weise aus 45 % gleich mal 56,385 %! Angesichts des Zehnten, den die Bibel als Abgabe für das Gemeinwohl vorsah, eine beachtliche Steigerung! Wie solche Griffe in die Taschen tüchtiger Bürger Leistungsbereitschaft fördern sollen, wissen wahrscheinlich nur die Vertreter der SPD. Ich darf in diesem Zusammenhang auch noch an die Mehrwert-, KfZ-, Grunderwerb-, Gewerbe-, Mineralöl-, Erbschafts- und Schenkungssteuer erinnern. Diese Auflistung ist nicht vollständig!

  • Wenn man die Steuern zusammenrechnet, von der Lohnsteuer über Sozialsteuern, MwSt, Energiesteuern, Zigaretten- und Alkoholsteuern, GEZ, kommunale Gebühren..Radarsteuer...so ergeben sich für qualifizierte Angestellte Abgaben von etwa gut 2/3 des Einkommens.

    Was spräche denn dagegen wenn die Beschäftigten einfach ihren Lohn beim Staat abgeben?

    Dann erhalten die Bürger vom Staat eine Alimentation abhängig von ideologischen Präferenzen der Kanzlerin und ihrer Genossen, Gäste der Kanzlerin, Alleinerziehende, Gleichgeschlechtliche, in der Flüchtlingshilfe, oder Ökologie engagierte etwas mehr, urdeutschte männliche Angestellte etwas weniger.

    Die verbleibenden Mittel und Kredite können an die EU für die Macron/Junckers/Schulzschen Umverteilungsmechanismen, oder zugunsten des "Klimawandels" ausgegeben werden.

    Jegliche Kritik an diesem Vorgehen könnte als "Volksverhetzung" gesehen werden.

  • @langner: Vollkommen richtig. Die Leidensfähigkeit der Bürger und die Unfähigkeit der Politiker scheinen geradezu unbegrenzt. Eine neue GroKo wird entweder wirklich in einer Revolution enden oder die linken und rechten Extreme werden eine Mehrheit bekommen. Von den 45 Milliarden Euro "Flexibilität" sind doch schon 50 Milliarden für die neuen Bürger notwendig. Die Grünen machen es auch falsch: Neue Generation, neue Gesichter, aber alter Inhalt. CDU/CSU und SPD brauchen neue Generation, neue Gesichter und neue Inhalte. Leider sieht es danach zur Zeit nicht aus.

  • Offensichtlich sind einige unserer sogenannten "Spitzenpolitiker" so geil auf Publicity, dass sie einfach den Mund nicht halten können. Wenn so wenig Verlass auf Absprachen herrscht, wie soll man den Leuten dann noch glauben? Diese ganze Gilde der "Volksvertreter" gehört in Rente geschickt. Einfach nur peinlich, was uns da aus "Sondierung" verkauft wird. Schämt euch!

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