Groko-Gespräche, Tag vier SPD macht Angebot zur Flüchtlingspolitik

Die Sondierer von Union und SPD steuern auf die Schlussrunde zu. Des Zeitdrucks sind sie sich bewusst – und appellieren schon mal an die Geduld der Bürger. Bewegung gibt es bei einem besonders brisanten Thema.
Update: 10.01.2018 - 14:24 Uhr 19 Kommentare

Groko-Neuauflage – Parteispitzen nähern sich den Knackpunkten

Groko-Neuauflage – Parteispitzen nähern sich den Knackpunkten

BerlinBei den Unterhändlern von Union und SPD für eine Regierungsbildung kommen zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen die großen Brocken auf den Tisch – Steuern und Finanzen, Familiennachzug und Migration, Europa und Bildung. Die Zeit drängt. Und „wir haben noch viel Arbeit vor uns“, unterstrich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz sagte, es werde ein langer Tag. Union und SPD wollen ihre Sondierungen am Donnerstag abschließen. In den Arbeitsgruppen werde „sehr, sehr intensiv verhandelt“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

Beim Streitthema Familiennachzug von Flüchtlingen schlug der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka als Kompromiss eine Größenordnung von 40.000 Nachziehenden vor. Das entspreche der Zahl der Visa für Angehörige syrischer Flüchtlinge aus den vergangenen Jahren, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Für deutlich mehr Anträge fehlen schlicht Platz und Personal“ in den Visaabteilungen der deutschen Botschaften in den Nachbarländern. Der Familiennachzug ist für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus – wie die meisten Syrer – bis Mitte März ausgesetzt. Die Union will ihn ausgesetzt lassen, die SPD nicht.

Die wichtige Fachgruppe für Weichenstellungen am Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht hat nach Worten des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Karl-Josef Laumann ihre Vorschläge ausgearbeitet: „Wir sind fertig in der Arbeitsgruppe.“

Die Parteispitzen hatten sich zum Ziel gesetzt, spätestens am Freitag ein Ergebnis vorzulegen. Die Beratungen könnten sich aber bis in die Nacht zum Freitag hinziehen. Mit Spannung wurde erwartet, ob der Termin gehalten werden kann oder die Gespräche doch noch in eine Verlängerung gehen. Die Unterhändler hätten inzwischen „eine gute Grundlage des Vertrauens und der Kollegialität“ geschaffen, sagte Scheuer. „An dem soll es nicht scheitern.“

Die Unterhändler haben nach Angaben Scheuers auch mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. „Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen“, sagte er am Vorabend. Im Gespräch war ein Finanzrahmen von bis zu 45 Milliarden Euro.

Einer der schwersten Brocken dürfte die Steuer- und Finanzpolitik sein. Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent ab. Die Erhöhung solle nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, den Spitzensteuersatz erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 Euro künftig ab 60.000 Euro Jahreseinkommen fällig werden. Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne beider Seiten würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft weiter belasten.

FDP-Chef Christian Lindner warf der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, vor, ihre jeweiligen Koalitionspartner mit viel Steuergeld einzukaufen. „Das ist die Methode Merkel“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Bei den Sondierungen sollen alle Probleme und alle Widersprüche mit Steuergeld zugeschüttet werden. Das ging mir schon bei den Jamaika-Verhandlungen auf die Nerven.“ Den Verzicht von Union und SPD auf die ohnehin kaum noch erreichbaren deutschen Klimaziele für 2020 begrüßte Lindner mit Einschränkungen: „Die Wende der Union ist in der Sache richtig, entlarvt aber die inzwischen völlige Beliebigkeit der Positionen der Merkel-CDU.“

Dagegen sieht die Klima- und Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, schwerwiegende Nachteile für die Industrie. „Klimaschutz hat in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten zu Innovationen geführt, und deutsche Unternehmen sind in bestimmten Bereichen Weltmarktführer“, sagte Kemfert der „Welt“. „Diese positive Entwicklung ist nun gefährdet.“ In der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sprach sie von einer „Bankrotterklärung“.

Pläne von Union und SPD für ein Gesetz über Fachkräfte-Zuwanderung stoßen in der Industrie auf Zustimmung. „Eine gesteuerte Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe ist längst überfällig“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes VDMA, Thilo Brodtmann, der „Welt“. Der Fachkräftemangel sei an allen Ecken und Enden spürbar.

Bei den Sondierungen in der CDU-Zentrale sollten zunächst jene Arbeitsgruppen zusammenkommen, die ihre Arbeit noch nicht oder nicht zufriedenstellend abgeschlossen haben. Vorgabe der Sechser-Runde der Partei- und Fraktionschefs ist es, dass jede Sondierungsgruppe ein bis zu zweiseitiges Ergebnispapier zu bestimmten Unterpunkten vorlegt.

Die Steuerungsrunde um Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer wollte die Bewertung der Papiere mit den Zwischenergebnissen fortsetzen. SPD-Vize Ralf Stegner teilte per Twitter mit: „Nachdem wir gestern bis kurz vor Mitternacht in der bayerischen Landesvertretung waren, ist heute das Konrad-Adenauer-Haus dran. Lese viel Falsches, was angeblich vereinbart sei. Skepsis war, ist und bleibt begründet.“

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  • dpa
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19 Kommentare zu "Groko-Gespräche, Tag vier: SPD macht Angebot zur Flüchtlingspolitik"

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  • Frau Ebsel,

    leider haben Sie von den Sylvesternächten aber auch gar nichts gelernt.
    Wenn deren Mütter und Schwestern erst mal hier sind, dann wird alles anders.
    Mutter wird sich den Knaben dann schon vor die verschleierte Brust nehmen.

  • Der SPD geht es schon lange nicht mehr um Deutschland. Wenn der Familiennachzug freigeschaltet wird, mit welcher offiziellen "Einschränkung" auch immer, wird das zur gleichen EINLADUNG ZU KOMMEN, wie im Jahre 2015. Der nächste Run auf Deutschland ist dann schon programmiert und Europa wird noch mehr zerfallen.

  • 5 von 4 Zuzüglern sind nicht einmal in der Lage die Mindeststandards im Erlernen der deutschen Sprache zu erfüllen. Wie viel Analphabeten braucht eigentlich die SPD für ihr zukünftiges Wählerpotential noch um die hier seit Generationen lebenden Inländer endgültig aus dem Land zu treiben. Meine Koffer sind gepackt.
    Ich bleib auf jeden Fall so lange hier um den Absturz der CSU beweinen zu können, wenn der neue Ministerpräsident Bayerns "gezwungen" wird den Gleichschritt mit Frau Murksel zu üben.

  • An alle Kritiker der Willkommenskultur:

    Bedenket: erst wenn die europäischen Nationalstaaten komplett ruiniert und abgewirtschaftet sind, schlägt die Stunde des EU-Bundesstaates. Und der ist sozusagen alternativlos. Zumindest in den Augen der Eliten.

    :-)

  • Bla, bla. Wenn man eine Obergrenze ablehnt, dann muss man die Abgaben erhöhen. Und je mehr kommen, desto mehr wird erhöht. Und das Ganze nennt man dann "mehr Gerechtigkeit". Was ist daran so schwer zu verstehen?
    Und schlüssig ist auch, dass man nach der "ungesteuerten Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe" nun eine "eine gesteuerte Zuwanderung kluger und motivierter Köpfe" anstrebt. Hauptsache, es strömen weiter welche ins Land, man kann die Abgaben weiter erhöhen und es als Gerechtigkeit verkaufen. Wer schaut da schon nach den Regelungen des GG?

    :)

  • Die SPD will nur dann mitregieren , wenn sich die Zuwanderung wesentlich erhöhen lässt .

  • "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ..."

    In Deutschland ist es bereits legitim, Amtseide zu brechen.

    Kriminalisiert wird hingegen nur der Bürger, der von seinem Demonstrationsrecht Gebrauch macht und still gegen all diese Verfehlungen protestiert.

    Interessiert es die Mehrheit der Bürger tatsächlich nicht, wie sie tagtäglich von ihren Volksvertretern vorgeführt werden?

  • Mit der Flüchtlingspolitik fällt unser Land weiter in eine Ungewissheit die alles andere noch überdeckt. Es geht nicht mehr um Deutsche Probleme die sind nicht mehr zu lösen , es geht nur noch um Heiligenscheine, die es Dank der Flüchtlinge
    im Sonderangebot gibt. Um Nachzug von Familien machen Politiker so ein Druck , dass sie die Koalition davon abhängig machen das der kommt. Was
    denken sich Politiker die Deutschland nicht mehr regieren wollen ,wenn die Zuwanderung nicht weiter ansteigt? Aber es geht in Wirklichkeit darum, schnell wieder die Verhandlungen zu verlassen zu brisant würde eine Regierungsbeteiligung sein, sagt sich die SPD und hat Recht. Sie wird dann auf 12 bis 15 % abstürzen.

  • Flüchtlingspolitik?
    Der Begriff "Flüchtlingspolitik" scheint mir irreführend.
    "Politik des Hineinlassens nicht-europäischer Invasoren" erscheint mir passender.
    Mit den Folgen werden sich künftige Generationen herumschlagen müssen.
    Danke Mutti, danke Martin.
    Da freut man sich sich schon auf die nächsten Wahlen.

  • Man kann auch Gast sein und Flüchtling genannt werden. In Wirklichkeit ist man aber Deserteur und lebt von der deutschen Stütze, dann braucht man natürlich
    Familiennachzug, weil man sich so einsam fühlt und ruck zuck ist man zu zehnt
    auf dem Stützeamt. Und weil es einen Staat gibt, der die Schuld von allen trägt, werden es immer mehr und mehr........................................

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