GroKo-Gespräche Union ist dabei – SPD will bald entscheiden

Im kleinen Kreis haben die angeschlagenen GroKo-Spitzen Merkel, Schulz und Seehofer die Chancen für eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung ausgelotet. Erstmal ging es vor allem um neues Vertrauen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD): erneuter Anlauf zur Regierungsbildung. Quelle: dpa
GroKo-Spitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD): erneuter Anlauf zur Regierungsbildung.

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BerlinNach einem ersten Spitzengespräch hat sich die Union von Kanzlerin Angela Merkel für Regierungssondierungen mit der SPD ausgesprochen, aber de facto nur über eine große Koalition. „Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“, teilten CDU/CSU und SPD am Mittwochabend nach dem zweieinhalbstündigen Gespräch in Berlin mit. Die SPD werde darüber am Freitag in ihren Gremien beraten und entscheiden, hieß es. Das klare Votum setzt SPD-Chef Martin Schulz unter Druck, der Vorstand trifft sich am Freitag, um über Ja oder Nein zu Sondierungen zu entscheiden.

Schulz hatte der Basis beim jüngsten Parteitag versprochen, „ergebnisoffen“ zu verhandeln, das sollte auch Optionen wie eine Minderheitsregierung Merkels, die von der SPD unterstützt wird, beinhalten. Oder eine Kooperationskoalition („Koko“), bei der die SPD zwar auch Minister in der Regierung stellt, aber nur auf bestimmten Feldern kooperiert, auf anderen könnte sie dann auch mit anderen Parteien eigene Projekte durchsetzen. Beide Varianten sind Merkel und der Union zu unsicher und werden daher abgelehnt.

Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer sowie die Spitzen beider Fraktionen hatten sich 80 Tage nach der Bundestagswahl und rund dreieinhalb Wochen nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen zu einem ersten Gedankenaustausch getroffen. Um das Treffen wurde ein großes Geheimnis gemacht, Schulz nahm den Hintereingang – das Treffen fand im Bundestag bei der CDU-Fraktion statt. Schulz hatte gefordert, sich öffentlich nach dem Treffen zurückzuhalten; die Basis hatte beim Parteitag kritisiert, dass die SPD-Führung sich innerlich längst auf die „Groko“ vorbereite.

Die SPD-Linke pocht trotz der Unions-Position weiterhin auf Sondierungen auch über die beiden anderen Regierungsalternativen. „Die SPD wird - wenn überhaupt - nur offen sondieren“, sagte der zum linken Flügel gehörende SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe der Deutschen Presse-Agentur.

Das sei so auf dem SPD-Parteitag besprochen und beschlossen worden. SPD-Chef Martin Schulz hatte dort zugesagt, es gebe keinen Automatismus Richtung große Koalition. Mit Spannung wird nun erwartet, wie die SPD sich am Freitag verhalten wird.

In der Erklärung nach dem Spitzentreffen war von einem „offenen und vertrauensvollen Gespräch“ die Rede, konkrete Ergebnisse wurden nicht bekannt. Streitpunkte sind unter anderem das von der SPD geforderte Ende einer „Zwei-Klassen-Medizin“ und die Frage, ob ab dem Frühjahr wieder ein Familiennachzug bei Flüchtlingen zum Beispiel aus Syrien möglich sein soll, was die CSU ablehnt. Hinzu kommt die von der SPD geforderte höhere Steuer für Reiche. Weitgehend einig ist man sich bei mehr Investitionen in Pflege, Wohnungsbau sowie einer Stärkung von Polizei und Justiz angesichts der Terrorismus-Herausforderungen.

Schulz hatte nach der Bundestagswahl und dem Jamaika-Aus zwei Mal den Gang in eine große Koalition ausgeschlossen. Er begründete das mit den herben Verlusten der SPD bei der Bundestagswahl, als die Partei nur noch auf 20,5 Prozent kam. SPD-intern wurde der Profilverlust in der großen Koalition dafür mitverantwortlich gemacht. Es gibt massive Widerstände in der Partei. Über die Aufnahme von konkreten Koalitionsverhandlungen müsste Mitte Januar ein Sonderparteitag entscheiden.

CSU-Chef Horst Seehofer hatte SPD-Überlegungen zu einer Koalition, in der nur einige Dinge fest verabredet werden, aber zur eigenen Profilschärfung auch Projekte mit anderen Parteien durchgesetzt werden können, als Vorschlag „aus der Krabbelgruppe“ bezeichnet. Scheitern alle Bemühungen um eine Regierungsbildung, bliebe nur eine vorgezogene Neuwahl als Ausweg – erstmals in der Bundesrepublik.

Der frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Die SPD ist ängstlich und unsicher und weiß nicht, welchen Weg sie gehen soll. Dabei ist es doch so einfach: Wenn man immer wieder Wahlen verliert, muss man die Politik ändern, die die Wähler vertreibt.“ Von einer Neuwahl hält Lafontaine nichts: „Wenn dieselben Gesichter mit denselben Programmen antreten, sind Neuwahlen sinnlos.“

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  • dpa
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9 Kommentare zu "GroKo-Gespräche: Union ist dabei – SPD will bald entscheiden"

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  • Lobbyorganisationen definieren die Parteien und stellen Kandidaten zur Wahl.

    Der Bürger kann somit "wählen".

    Die "Demokratie" lebt.

    Erstaunlich wie wenig Menschen das verstehen.

  • Da die zukünftige alte neue Kaiserin "nackt" ist, wie man heute in der WELT lesen kann und die angedachten SPD-Schleppenträger dieses auch wissen, da es ihnen ebenfalls an angemessener Bekleidung fehlt, hat Lafontaine dieses Mal Recht.

    Auswechslung des gesamten Spitzenpersonals von CDU und SPD, welches das gemeinsame Wahldesaster zu verantworten hat.

  • Man muss genau hinschauen. Da die SPD in Deutschland abgeschrieben ist, will sie sich jetzt als Partei für alle Europäer profilieren. Deutschland ist dabei nicht mehr wichtig und Schulz kann sowieso nur Politik für Europa machen. Er hat nie was Anderes gelernt.

  • Sie S P D wird dringend gebraucht um die Sänfte zu tragen .

  • @ Herr Chris Koeh

    Pattex hält wie jeck! Außerdem kann sie nur Kanzler. Wahrscheinlich kommt dann das große Loch. Und evtl. Schadenersatzwünsche und Strafanzeigenbearbeitungen.

  • "UNION IST DABEI - SPD muss sich entscheiden"
    DA SCHIEBT DIE UNION DEN SCHWARZEN PETER DER SPD ZU
    Hoffentlich ist die SPD genauso mutig wie die FDP und macht nicht jeden Schmarrn mit um an die Futtertröge der Politik zu kommen.

  • Merkel muss gehen - nicht nur weil sie die Wahl verloren hat - sie ging auch mit dem möglichen Koalitionspartner FDP UNMÖGLICH und extrem unzuverlässig um.
    Persönlich stand ich einer CSU/CDU/FDP/Grüne Koalition positiv gegenüber und war dann von Merkel wieder einmal enttäuscht, dass sie die FDP vorführte - wie sie es auch mit der SPD immer wieder tat.
    UND WENN ETWAS SCHIEF LÄUFT - DER FISCH STINKT VOM KOPF - DER CHEF MUSS GEHEN.
    Es wäre sehr schön, wenn Merkel einsichtig wäre - für Deutschland und Europa!

  • Nur etwas über 10% der Deutschen Bevölkerung will Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin. Die völlig falsche Flüchtlings-, Europa- und Energiepolitik zeigen, dass die Bundeskanzlerin mit Ihrern Alleingängen am Volk vorbei regiert hat. Das Volk hat genug von Frau Merkel. Wie heißt es in einem Märchen: "Der Kaiser hat ja gar keine Kleider an"

    Neuwahlen sind die einzige Alternative!

  • Die CDU hat 8% verloren, die SPD 5% bei der letzten Wahl - falls die Merkel nochmal darf, schaffen beide diese Verluste nochmal.
    Merkel verlor die Wahl - warum klebt sie nur so fest am Posten?

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